Bundesrat Pressemappe Seite 14

Mehr Informationsrechte zur Haltungsart von LegehennenDie Länder möchten die Informationsrechte der Verbraucher weiter verbessern. In einer Entschließung fordern sie daher die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie sicherzustellen ist, dass bei allen eihaltigen Lebensmitteln in Fertigpackungen aussagekräftige Angaben zur Haltungsart der Legehennen zu machen sind. Zudem soll sich die Bundesregierung für eine EU-weite Ausdehnung der Angaben zur ...

Bundesrat will Wahlrecht behinderter Menschen verbessernDie Länder haben heute die Bundesregierung mit einer Entschließung aufgefordert, unverzüglich die Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen zum Abschluss zu bringen und die angekündigten Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Partizipation vorzulegen. Der derzeitige Ausschluss vom Wahlrecht aufgrund einer Betreuung oder der Unterbringung in ...

Länder fordern BundesleistungsgesetzDer Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Arbeiten für ein Bundesleistungsgesetz aufzunehmen. Ziel sollte es sein, dieses zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zu verabschieden. Die Länder sind der Auffassung, dass die Aufgaben, die eine Gesellschaft mit einem stetig wachsenden Anteil an Menschen mit Behinderung an die sozialen Sicherungssysteme stellt, nicht mehr allein mit ...

Unbürokratischer UnterhaltsvorschussDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt. Es soll durch vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder so einfach und effektiv wie möglich zustehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten können. Zudem erleichtert es zuständigen Stellen - zum Beispiel durch die ...

Neuer Vorsitzender im UmweltausschussDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung Minister Stefan Wenzel zum Vorsitzenden des Umweltausschusses gewählt. Der 1962 geborene Agrarökonom ist seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz.Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Postanschrift: 11055 BerlinTelefon: 030 18 9100-170Fax: 030 18 9100-198E-Mail: ...

Bundesratspräsident besucht die NiederlandeAm 25. März 2013 reist Bundesratspräsident Winfried Kretschmann in die Niederlande. Er führt politische Gespräche mit der gesamten Staatsspitze des Landes. Königin Beatrix, Ministerpräsident Mark Rutte und die Vorsitzenden beider Parlamentskammern empfangen den Bundesratspräsidenten.Folgende Termine stehen auf dem Programm:11 Uhr Gespräch mit dem Vorsitzenden der Ersten Kammer, G.J. de Graaf, ...

Bundesratspräsident bei Amtseinführung von Papst FranziskusBundesratspräsident Winfried Kretschmann reist am Montag, 18. März 2013, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert nach Rom. Er nimmt dort am Dienstagmorgen an der feierlichen Zeremonie zur Amtseinführung von Papst Franziskus auf dem Petersplatz teil.Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben ...

Bundesratspräsident bei Aktueller Stunde des Bundestages zum FiskalvertragBundesratspräsident Winfried Kretschmann wird während der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages um 15.35 Uhr an der auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP stattfindenden Aktuellen Stunde zum "Verhalten von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundesrat beim Fiskalpakt" teilnehmen. Er erläutert dort den Beschluss des Bundesrates vom 1. März 2013, das ...

Antrittsbesuch beim BundespräsidentenBundesratspräsident Winfried Kretschmann wird am Mittwoch, 13. März 2013, um 12.30 Uhr von Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue empfangen.Der ursprünglich für den 14. Dezember 2012 vorgesehene Antrittsbesuch musste aufgrund von Terminkollisionen entfallen.Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Postanschrift: 11055 BerlinTelefon: 030 18 9100-170Fax: 030 18 ...

Bundesrat will flächendeckenden MindestlohnDer Bundesrat setzt sich für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland ein. Mit seinem heute beschlossenen Gesetzentwurf will er daher die unabdingbare Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns festlegen. Hierzu soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Kommission zur Festsetzung einrichten. Der Lohn darf nach dem Gesetzentwurf 8,50 Euro brutto je Zeitstunde im gesamten ...

Bundesrat möchte Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe durchsetzenDie Länder wollen Lebenspartnerschaft und Ehe im Einkommensteuerrecht gleichstellen. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf streben sie eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes und der betroffenen Nebengesetze an. Dies hatten sie bereits in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsgesetz 2013 im September letzten Jahres gefordert.Zur Begründung führen sie ...

Neuer Anlauf für Jahressteuergesetz 2013Die Länder haben heute den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Er enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die das deutsche Steuerrecht unter anderem an europäische Vorgaben anpassen sollen. Die Länder legen den Entwurf vor, weil das vom Bundestag im Oktober 2012 beschlossene Jahressteuergesetz 2013 nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss letztlich scheiterte. Der ...

Reform der Riester-Rente muss in den VermittlungsausschussDer Bundesrat hat heute das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, das die private Altersvorsorge - unter anderem die sogenannte Riester-Rente - stärken und den Verbraucherschutz bei verschiedenen Altersvorsorgeprodukten verbessern soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er vertritt die Ansicht, dass das Gesetz das in Wohneigentum investierte Altersvorsorgekapital im Vergleich zu ...

Umsetzung des Fiskalvertrags geht ins VermittlungsverfahrenDer Bundesrat hat heute zu dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags den Vermittlungsausschuss angerufen. Er möchte in diesem Verfahren zu einer abschließenden Regelung über die vom Bund an die Länder zu zahlenden "Entflechtungsmittel" - zum Beispiel zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse - kommen. Zudem seien die getroffenen Vereinbarungen zu ...

Trinkwasserversorgung soll weiter in kommunaler Hand bleibenDer Bundesrat hat heute erneut kritisch zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, der erstmals europäische Regelungen für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einführen soll. Die Länder wiederholen ihre bereits im März 2012 erhobene Forderung, die Bereiche Elektrizität, Gasnetze, Abwasserbehandlung sowie insbesondere die Trinkwasserversorgung aus ...

Stärkung des EhrenamtesDie Länder haben heute einem Gesetz zugestimmt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement entbürokratisiert und flexibilisiert. In einer Entschließung macht der Bundesrat zugleich deutlich, dass Maßnahmen zur Stärkung und Förderung der Zivilgesellschaft ein sicheres Fundament der Staatsfinanzen erfordern. Dem widerspreche jedoch, dass Unternehmen unter Ausnutzung aktueller ...

Länder wollen Abmahnmissbrauch bekämpfenDer Bundesrat will gegen die "Abzocke" der sogenannten Abmahnindustrie vorgehen. Mit einer heute gefassten Entschließung forderte er die Bundesregierung auf, den Abmahnmissbrauch insbesondere im Bereich des Urheberrechts mit einem Gesetzentwurf zu beenden. Gegenstand müsse insbesondere eine Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 500 Euro sein, um so die ...

Neue Regeln für ÜberhangmandateDie Länder haben heute ein Gesetz gebilligt, das wieder für ein verfassungskonformes Bundeswahlrecht sorgen soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Recht zur Sitzverteilung im Bundestag im Zusammenhang mit Überhangmandaten für verfassungswidrig erklärt hatte. Das beschlossene Ausgleichsmodell sorgt künftig dafür, dass Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für ...

Mehr Rechte für unverheiratete VäterDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.Das Gesetz erweitert die Rechte des unverheirateten Vaters im Bereich der elterlichen Sorge, die bisher der Mutter allein zustand, wenn die Eltern nicht die gemeinsame Sorge vereinbart hatten. ...

Schutz des Erbrechts nichtehelicher KinderDie Länder haben heute einem Gesetz zugestimmt, das die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder besser schützen und hierzu eine bestehende Lücke schließen soll. Das Gesetz, das auf einem Entwurf des Bundesrates basiert, sorgt dafür, dass die sogenannten "weißen Karteikarten" - auf denen die Geburt dieser Kinder im Standesamt registriert ist - sukzessive in das zentrale ...