Bundesrat Pressemappe Seite 19

Umfangreiche Stellungnahme zur Pflegereform Die Länder sehen in einem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Leistungsangebote der Pflegeversicherung weiterentwickeln möchte, umfangreiches Verbesserungspotenzial. In ihrer heutigen Plenarsitzung nahmen sie zu dem Vorhaben ausführlich Stellung. Sie möchten hierdurch unter anderem das Recht der Pflegebedürftigen auf eine umfassende und zielgerichtete Beratung durch die ...

Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben verbessern Die Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben Stellung bezogen. Sie fordern, auch die planungsrechtlichen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes anzupassen, das bundesweit die Planfeststellung von U- und Straßenbahnen regelt. Sie kritisieren, dass diese Materie offensichtlich völlig vergessen wurde. Zudem bitten sie die ...

Bundesrat billigt 12 Gesetze In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat 12 Bundestagsbeschlüssen seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Wie geplant in Kraft treten können daher Gesetze zur Blue Card für ausländische Hochqualifizierte, zum "Neuner-Gremium" für eilige Maßnahmen beim Euro-Rettungsschirm, zur Pressefreiheit im Strafprozess, zum Internationalen Währungsfonds ...

Approbationsordnung für Ärzte mit Auflagen akzeptiert Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Ausbildungsrecht der Ärzte unter Auflagen zugestimmt. Zur Verbesserung der psychosozialen und kommunikativen Fähigkeiten der angehenden Ärzte möchte er auch die Vermittlung ärztlicher Gesprächskompetenz in der Ausbildung festgeschrieben sehen. Zudem vertritt er die ...

Bundesrat begrüßt Fiskalpakt und erkennt Notwendigkeit des ESM an Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung zu einem ganzen Bündel von Gesetzentwürfen Stellung genommen, das die Bundesregierung zur geplanten Einführung des dauerhaften europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und des Fiskalvertrags vorgelegt hat. Sie begrüßen unter anderem, dass der Fiskalpakt die Vertragsparteien verpflichtet, auf nationaler Ebene eine ...

Länder wollen Therapieansatz der Sicherungsverwahrung verdeutlichen Der Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Sicherungsverwahrung neu regeln will. Er fordert, die Formulierung Sicherungsverwahrung durch den Begriff Sicherungsunterbringung zu ersetzen. Hiermit möchte er verdeutlichen, dass künftig die Therapie und Behandlung von Gewalt- bzw. Sexualstraftätern im Mittelpunkt ...

Blaue Karte EU kann kommen Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Hochqualifizierten-Richtlinie zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Die Richtlinie regelt die Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung hochqualifizierter Beschäftigungen. Das Gesetz führt unter anderem den neuen Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" ein. Es ...

Rechte von Journalisten gestärkt Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt. Es greift das Problem auf, dass Medienangehörige in der Vergangenheit wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt waren, wenn sie ihnen zugeleitete Materialien veröffentlichten. Zukünftig machen sich Medienangehörige nicht mehr der Beihilfe strafbar, wenn ...

Bundesrat will unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter entbürokratisieren Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem sie den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen mindern wollen. Hierzu schlagen sie eine deutliche Vereinfachung der bisher sehr komplizierten Kostenerstattungspflichten von Bund und Ländern gegenüber den ...

Bundesrat will Versicherten mehr Klarheit bei "Riester-Rente" verschaffen Die Länder haben heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Informationsrechte der gesetzlich Rentenversicherten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge - der sogenannten Riesterrente - verbessern möchten. Mit ihrem Gesetzentwurf wollen sie für die gesetzliche Rentenversicherung die eindeutige Möglichkeit ...

Vertretung des Bundespräsidenten Bundesratspräsident Horst Seehofer vertritt in der Zeit vom 13. bis 18. Mai 2012 Bundespräsident Joachim Gauck. Artikel 57 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist. Kontakt: Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Leipziger Straße 3-4 10117 Berlin Telefon: 030 18 ...

Tag der offenen Tür im Bundesrat Am Samstag, 12. Mai 2012, 10:30 bis 18 Uhr, lädt Bundesratspräsident Horst Seehofer alle Bürger ein, den Bundesrat zu besuchen und einen Blick hinter die Kulissen des Verfassungsorgans zu werfen. Er eröffnet die Veranstaltung, die in diesem Jahr ganz im Zeichen Bayerns steht, um 11 Uhr im Plenarsaal. Der Tag der offenen Tür bietet ein dicht gepacktes Programm mit Talkrunden, Gebäudeführungen, ...

"Götterdämmerung" im Bundesrat Bundesratspräsident Horst Seehofer eröffnet am Rande der Plenarsitzung am Freitag, 11. Mai 2012, 11 Uhr, im Festsaal des Bundesrates, die Wanderausstellung "Götterdämmerung - König Ludwig II. und seine Zeit". Besucher können die Ausstellung am Tag der offenen Tür - Samstag, 12. Mai 2012 - besichtigen. Es handelt sich um eine komprimierte Version der Ausstellung, die im Ludwig-Jahr 2011 in ...

Deutschlands Top-Schülerzeitungen im Bundesrat Der Schirmherr des bundesweiten Schülerzeitungswettbewerbs der Länder, Bundesratspräsident Horst Seehofer, zeichnet am Donnerstag, 10. Mai 2012, 17:00 Uhr, im Plenarsaal des Bundesrates, Leipziger Straße 3-4, die diesjährigen Preisträger aus. Der Wettstreit um den Titel der besten Schülerzeitung findet regelmäßig seit dem Jahr 2004 - und damit bereits zum neunten Mal - ...

EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente debattieren über Europäischen Binnenmarkt Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, Minister Peter Friedrich (Baden-Württemberg), und Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt) nehmen an der 47. Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) teil. Die Konferenz findet vom 22. bis 24. April 2012 in Kopenhagen statt. Erwartet werden ...

Bundesrat billigt 12 Gesetze In der heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren zu 12 Gesetzesbeschlüssen aus dem Deutschen Bundestag beendet. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Wie geplant in Kraft treten können somit neue Vorschriften zum Schutz vor Abo-Fallen im Internet durch die "Button-Lösung", bessere Verbraucherinformationen zu Energieeffizienzklassen, verschiedene ...

Mehr Verbraucherschutz im Internet Der Bundesrat hat heute ein Gesetz gebilligt, das den Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet erhöhen soll. Es verpflichtet Unternehmer künftig dazu, die Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über den wesentlichen Inhalt eines Vertrages - insbesondere über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung - zu informieren. Ein Vertrag ...

Kommunale Zusammenschlüsse nicht unnötig erschweren Die Länder möchten Zusammenschlüsse von Gemeinden erleichtern. Mit ihrem heute beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vor. Zur Begründung führen sie aus, dass in zahlreichen Landesteilen Deutschlands kommunale Zusammenschlüsse notwendig sind, um bei zurückgehender Bevölkerung die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu ...

Bundesrat hält Überarbeitung des Euratom-Vertrages für notwendig Die Länder haben heute die Bundesregierung aufgefordert, die Bestimmungen des Euratom-Vertrages vor dem Hintergrund der energiepolitischen Zielsetzungen der EU, des Bundes und der Länder zu evaluieren und über die Ergebnisse zu berichten. Sie vertreten die Auffassung, dass der Vertrag, dessen zentrale Bestimmungen in ihrer Substanz seit 1958 unverändert sind, den ...

Subsidiaritätsrüge zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung Der Bundesrat hat heute eine Subsidiaritätsrüge gegen den Verordnungsvorschlag erhoben, mit dem die europäische Kommission einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten schaffen möchte. Der Vorschlag lege nicht ausreichend dar, warum eine verbindliche Vollregelung des Datenschutzes auf europäischer Ebene erforderlich sein soll. Zudem führe er mit ...