Bundesrat Pressemappe Seite 12

Private Altersvorsorge wird verbessertDer Bundesrat hat heute dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur privaten Altersvorsorge zugestimmt. Damit können Verbesserungen für Verbraucher bei verschiedenen Altersvorsorgeprodukten - unter anderem den so genannten Riester- und Rüruprenten - demnächst in Kraft treten. Das Gesetz soll die individuelle Altersvorsorge stärken und damit auf den demografischen Wandel reagieren. Im ...

Länder stimmen Beitritt Kroatiens zur EU zuEinstimmig hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. Juni 2013 dem Gesetz zugestimmt, das den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ermöglichen soll.In einer begleitenden Entschließung unterstreicht er allerdings die Notwendigkeit, dass die Republik Kroatien den begonnenen Reformprozess auch nach dem Beitritt weiter fortführt. Er betont die andauernde Bereitschaft der deutschen Länder, ...

Kultureller Abend des BundesratspräsidentenBundesratspräsident Winfried Kretschmann lädt am 7. Juni 2013 zum traditionellen Kulturellen Abend in Berlin. Im Haus der Berliner Festspiele, Schaperstraße 24, 10719 Berlin, tritt auf Einladung Kretschmanns um 19 Uhr die Theaterhaus Company Gauthier Dance aus Stuttgart mit einem anspruchsvollen Tanz-Programm auf. Es ist gute Tradition, dass der aktuelle Präsident des Bundesrates während seiner ...

Bundesratspräsident besucht Japan und SüdkoreaAuf Einladung des Präsidenten des japanischen Oberhauses, Kenji Hirata, und des Parlamentspräsidenten Südkoreas, Chang-hee Kang, besucht Bundesratspräsident Winfried Kretschmann vom 18. bis 28. Mai 2013 die beiden asiatischen Staaten. Ziel der Reise ist es, die deutsch-japanischen bzw. die deutsch-koreanischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu pflegen und zu vertiefen. Der ...

Internationaler Museumstag unter Schirmherrschaft des BundesratspräsidentenDer 36. Internationale Museumstag am 12. Mai steht in diesem Jahr unter dem Motto "Vergangenheit erinnern - Zukunft gestalten: Museen machen mit!" Die Schirmherrschaft hat Bundesratspräsident Winfried Kretschmann übernommen.Die bundesweite Auftaktveranstaltung findet ab 11 Uhr im MIK (Museum-Information-Kunst), Eberhardstr 1, 71634 Ludwigsburg, statt.Der vom ...

Vertretung des BundespräsidentenBundesratspräsident Winfried Kretschmann vertritt in der Zeit vom 9. bis 16. Mai 2013 Bundespräsident Joachim Gauck, der sich in diesem Zeitraum zu offiziellen Besuchen in der Republik Kolumbien und der Föderativen Republik Brasilien aufhält.Artikel 57 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist.Bundesrat | Presse ...

Bundesrat stoppt neues GebührenrechtDie Länder haben heute ein Gesetz, mit dem der Bundestag im Zuge einer grundlegenden Strukturreform das gesamte Gebührenrecht des Bundes modernisieren, bereinigen und vereinheitlichen will, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Sie wollen hierdurch die vorgesehene Trennung von Bundes- und Landesgebühren im Bereich des Luftverkehrsrechts wieder rückgängig machen. Da die Länder die Aufgaben im Bereich ...

Faire Arbeitspolitik gestaltenDie Länder setzen sich für eine faire Arbeitspolitik ein. Aus ihrer Sicht muss Fehlentwicklungen in diesem Bereich ? wie zum Beispiel dem sich ausbreitenden Niedriglohnsektor und der Zunahme prekärer Beschäftigung ? entgegengewirkt werden. Mit einer Entschließung haben sie daher heute Bundesregierung und Bundestag unter anderem aufgefordert, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens ...

Länder wollen schwarze Listen für SteueroasenDie Länder möchten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und Steuerbetrug bekämpfen. Sie halten es für dringend geboten, "Steueroasen" weltweit trocken zu legen. Mit einer heute gefassten Entschließung fordern sie daher die Bundesregierung unter anderem auf, auch eine Neuauflage der "schwarzen Listen" für Steueroasen zu veranlassen. Dies habe sich schon in der Vergangenheit als erfolgreiche ...

Bundesrat möchte Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfenDie Länder wollen die Bekämpfung von Steuerstraftaten verbessern. In einem heute beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher vor, für alle Fälle einer Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung auf zehn Jahre festzulegen.Zur Begründung führen sie aus, dass Steuerhinterziehung das Gemeinwesen schädigt. Es sei deshalb Aufgabe des Staates, für eine wirksame ...

Schutz vor arbeitsbedingten psychischen BelastungenDie Länder wollen Beschäftigte besser vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit schützen. Mit einer heute beschlossenen Verordnung möchten sie die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes für psychische Belastungen konkretisieren, da Betrieben und Aufsichtsbehörden in diesem Zusammenhang bisher ein verbindlicher Bezugsrahmen fehle. Die bestehenden rechtlichen Vorgaben seien ...

Bundesrat kritisiert Armuts- und Reichtumsbericht der BundesregierungDie Länder haben in ihrer heutigen Sitzung den von der Bundesregierung vorgelegten Vierten Armuts- und Reichtumsbericht beraten und scharf kritisiert. Aus ihrer Sicht ist der Bericht durch das Bestreben geprägt, die realen Verhältnisse mit ihren sozialen Verwerfungen zu verschleiern. Beispielhaft führen sie an, dass die Aussage in der Entwurfsfassung, nach der die ...

Bundesrat will Verbraucherrechte weiter ausdehnenDie Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Bürger besser vor unseriösen Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen schützen möchte. Sie wollen zum Beispiel die Informationspflichten der Inkassodienstleister gegenüber den Schuldnern ausweiten und konkretisieren sowie deren berufsrechtliche Pflichten ...

Erleichterte Zuwanderung von FacharbeiternDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einer Verordnung, mit der die Bundesregierung durch gezielte Zuwanderung den Fachkräftenachwuchs in Deutschland sichern möchte, nur mit Änderungen zugestimmt. Er möchte erreichen, dass neben dem unterschiedlichen Bedarf in den verschiedenen Branchen auch regionale Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Die geplanten Beschränkungen im Bereich der ...

Entlastung für freiwillig KrankenversicherteDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf beraten, mit dem die Bundesregierung freiwillig Versicherte entlasten will, die bei ihrer Krankenversicherung aufgrund von Beitragsrückständen verschuldet sind. Sie zeigen sich mit den Plänen weitgehend einverstanden. Der Bundesrat will allerdings prüfen lassen, wie Ungleichbehandlungen von Alt- und Neuschuldnern zu vermeiden ...

Bundesrat setzt sich für anonyme Geburt einDie Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der schwangere Frauen in schwierigen Konfliktsituationen unterstützen soll und hierzu den Ausbau der Hilfen für Schwangere und Regelungen zur sogenannten vertraulichen Geburt vorsieht. Sie unterstützen das Anliegen der Bundesregierung, bezweifeln aber, dass mit dem vorgesehenen Verfahren und den damit verbundenen bürokratischen ...

Hochwertige medizinische Versorgung sicherstellenDie Länder fordern die Bundesregierung mit einer heute angenommenen Entschließung auf, umgehend einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vorzulegen. Ziel müsse es sein, eine qualitativ hochwertige und flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen. Hierzu bedürfe es einer umfassenden Krankenhausfinanzierungsreform, die Qualität und Patientensicherheit in ...

Informationsrechte des Bundesrates in EU-Angelegenheiten präzisierenDie Länder wollen die Informationsrechte des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union ausweiten und präzisieren. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchten sie unter anderem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2012 umsetzen, das die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in europäischen Angelegenheiten präzisierte und ...

Bundesrat stimmt Kompromiss zum Schienenbonus zuDie Länder haben heute dem Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugestimmt, das einen Beitrag zur Verringerung des Bahnlärms leistet. Hierzu schafft es für künftige Bauprojekte mittelfristig den sogenannten Schienenbonus ab, der bisher eine lärmschutzrechtliche Privilegierung des Bahnverkehrs gegenüber dem Straßenverkehr darstellte.Bund und Länder hatten sich im ...

Mehr Rechtssicherheit bei BestandsdatenauskunftDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherungs- und Auskunftspflicht für Telekommunikationsunternehmen um, das insbesondere Auswirkungen auf die Bestandsdatenauskunft (unter anderem ...