Bundesrat Pressemappe Seite 15

Wahlrecht für AuslandsdeutscheDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung ein Gesetz gebilligt, durch das Auslandsdeutsche künftig wieder an Bundestagswahlen teilnehmen können. Notwendig ist, dass sie - neben den sonstigen Voraussetzungen - nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen ...

Bundesrat billigt SEPA- BegleitgesetzDie Länder haben heute das sogenannte SEPA- Begleitgesetz gebilligt, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zu den vom EuGH geforderten Unisex-Tarifen im Versicherungsrecht enthält. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.Dem heutigen Beschluss war ein längeres Vermittlungsverfahren vorausgegangen, das der Bundesrat im Dezember vergangenen ...

Grünes Licht für Änderung der KapitalertragsteuerDie Länder haben heute einem Gesetz zugestimmt, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausländischen Investoren im Bereich der sogenannten Streubesitzdividende beseitigt. Zukünftig werden auch Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen besteuert. Dies soll die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Gleichbehandlung ...

Neues Melderecht bestätigtDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens zugestimmt. Es wird nunmehr dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlagen für ein einheitliches modernes Meldewesen und sorgt für einen effektiveren und effizienteren Vollzug des Melderechts. Es war im letzten Jahr heftig in die Kritik geraten, weil es den ...

Stephan Weil neuer Vizepräsident des BundesratesDer Bundesrat hat heute den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zu seinem neuen Vizepräsidenten gewählt. Er übernimmt damit die Funktion seines Amtsvorgängers David McAllister. Nach dem beim Bundesrat üblichen Turnus wird Weil am 1. November 2013 für ein Jahr die Präsidentschaft in der Länderkammer übernehmen.Impressum: Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, ...

Vorschau zur 907. Plenarsitzung des Bundesratesam Freitag, 1. März 2013, 9.30 UhrRedaktionsschluss: Dienstag, 26. Februar 2013, 12.00 UhrGesetzesbeschlüsse des Deutschen BundestagesTOP 1Umsetzung des FiskalvertragsTOP 2Riester-RenteTOP 3Stärkung des EhrenamtesTOP 5Wahlrecht ITOP 7Sorgerecht für unverheiratete VäterTOP 9Erbrecht nichtehelicher KinderTOP 33Wahlrecht IIGesetzentwürfe der Länder TOP 14 a+bSchutz vor Fluglärm I und IITOP ...

Prozessbevollmächtigte für NPD-VerbotsverfahrenBundesratspräsident Winfried Kretschmann wird auf Vorschlag der Innenministerkonferenz die Professoren Dr. Christoph Möllers und Dr. Christian Waldhoff (Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin) als Prozessbevollmächtigte des Bundesrates für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bestellen. Zur Begleitung des Verfahrens wird zudem eine länderoffene ...

Bundesratspräsident besucht die SchweizAuf Einladung von Ständeratspräsident Filippo Lombardi reist Bundesratspräsident Winfried Kretschmann am 22. Februar 2013 in die Schweiz. Um 10.30 Uhr treffen die beiden Präsidenten im Parlamentsgebäude des Ständerates in Bern zu politischen Gesprächen zusammen.Im Vordergrund stehen hierbei europapolitische Themen und das bilaterale Verhältnis der Nachbarländer sowie gemeinsame Interessen in der ...

Bundesrat billigt 17 GesetzeDer Bundesrat hat heute den Weg für zahlreiche Gesetze frei gemacht. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden. Die Länder akzeptierten unter anderem Verbesserungen der Patientenrechte, die Finanzierung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen, das neue Tierschutzgesetz und umfangreiche Änderungen im Mietrecht.Zugestimmt hat der Bundesrat auch der Anhebung des steuerlichen ...

Bundesrat beschränkt Zahl der Zentren für PräimplantationsdiagnostikDie Länder haben heute der Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID), die die grundsätzlichen Verfahrensvorgaben zur PID bestimmt, nur mit Auflagen zugestimmt. Sie legten fest, dass ein genereller Anspruch auf Zulassung eines PID-Zentrums nicht besteht. Entscheidend sei vor allem der Bedarf und das öffentliche Interesse. Hierdurch lasse sich eine ...

Höhere Bußgelder für RadfahrerDer Bundesrat hat heute dem Neuerlass des sogenannten Bußgeldkatalogs zugestimmt. Die Länder fordern jedoch eine Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße im Bereich des Radverkehrs um 5 bis 10 Euro. Die Erhöhung soll auch für Verstöße von anderen Verkehrsteilnehmern gelten, die sich auf den Radverkehr - zum Beispiel durch Gefährdung oder Behinderung - negativ auswirken. Dies sei im Interesse der ...

Änderungen im Mietrecht passieren BundesratDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.Das Gesetz legt fest, dass die sogenannte energetische Modernisierung für einen Zeitraum von drei Monaten nicht mehr zu einer Mietminderung führen darf. Zudem soll es auch das Räumungsverfahren ...

Neues Tierschutzrecht kann in Kraft tretenDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes gebilligt. Es dient der Umsetzung der Europäischen Versuchstierrichtlinie in nationales Recht. Zudem ändert und ergänzt es das geltende Tierschutzrecht. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.Impressum: Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, ...

Verringerung des BahnlärmsDer Bundesrat hat heute ein Gesetz, das einen Beitrag zur Verringerung des Bahnlärms leisten soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Gesetz schafft für künftige Schienenwege mittelfristig den sogenannten Schienenbonus, also die lärmschutzrechtliche Privilegierung des Bahnverkehrs gegenüber dem Straßenverkehr ab. Der Bundesrat will in dem Vermittlungsverfahren erreichen, dass die gesetzliche Grundlage ...

Verbesserungen am neuen Punktesystem in FlensburgDer Bundesrat hat heute die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg beraten. Er sieht für das weitere Gesetzgebungsverfahren nur geringen Änderungsbedarf. Insbesondere möchte er die geplanten Tilgungsfristen für Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, um sechs Monate verlängern. Die übrigen Forderungen sind eher ...

Länder wollen Waffenrecht verschärfenDer Bundesrat möchte verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Aus diesem Grund hat er in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen. In Zukunft sollen die Genehmigungsbehörden bei der regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfung auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen. Dies sei insbesondere dann sinnvoll, wenn der Waffenbesitzer bisher ...

Mehr Geld für Kinder-BetreuungsplätzeDer Bundesrat hat heute einem Gesetz zugestimmt, das die finanzielle Grundlage für 30.000 neue öffentlich geförderte Kinder-Betreuungsplätze bildet. Es setzt eine Vereinbarung von Bund und Ländern um, die hierfür erforderlichen Investitions- und Betriebskosten gemeinsam zu finanzieren. Für den Betreuungsausbau stellt das Gesetz daher rund 580 Millionen Euro zur Verfügung. An den Betriebskosten wird ...

Mehr Rechte für PatientenDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung ein Gesetz gebilligt, das die Patientenrechte stärken und transparent, rechtssicher und ausgewogen gestalten soll. Es baut noch vorhandene Vollzugsdefizite ab, die bisher unter anderem daraus resultierten, dass zum Beispiel die Rechte von Patienten im Bereich des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im Wesentlichen nur durch Richterrecht geregelt waren.Das Gesetz wird ...

Mehr Umweltschutz beim FrackingDer Bundesrat sieht die Notwendigkeit, bei der Erdgasgewinnung mittels Fracking eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung vorzusehen. In einer heute gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, kurzfristig die entsprechenden Rechtsänderungen vorzulegen.Die Länder lehnen insbesondere den Einsatz umwelttoxischer Chemikalien beim Fracking ab, solange die ...

Bundesrat fordert Exportverbot für radioaktive AbfälleDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die Stilllegung der Schachtanlage Asse II beschleunigen soll. Sie möchten sichergestellt sehen, dass die geplante Verfahrensbeschleunigung nicht zum Absinken des Schutzstandards für die Beschäftigten und die Bevölkerung führt. Zudem fordern sie die Bundesregierung auf, ...