Bundesrat Pressemappe Seite 16

Schweizer Steuerabkommen fällt erneut durchDer Bundesrat hat dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen in seiner heutigen Sitzung zum zweiten Mal die erforderliche Zustimmung verweigert. Es lag den Ländern erneut zur Abstimmung vor, nachdem sie es bereits am 23. November 2012 abgelehnt hatten.Daraufhin hatte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen, der am 12. Dezember letzten Jahres vorschlug, das Gesetz aufzuheben. Da der ...

Bundesrat stimmt Reform der Unternehmensbesteuerung zuDie Länder haben heute dem Gesetz zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.Das Gesetz, das das Unternehmenssteuerrecht weiter vereinfachen und rechtssicherer ausgestalten soll sowie eine grundlegende Reform des steuerlichen Reisekostenrechts beinhaltet, lag den ...

Grundfreibetrag für Existenzminimum steigtDer Bundesrat hat heute der Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags zur Sicherung des Existenzminimums zugestimmt. Der Grundfreibetrag steigt von 8.130 Euro im Jahr 2013 auf 8.354 Euro ab 2014. Es bleibt beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent. Die ursprünglich vorgesehene prozentuale Anpassung des gesamten Tarifverlaufs, die den Effekt der kalten Progression abmildern sollte, war im ...

Bundesrat lehnt Jahressteuergesetz erneut abDie Länder haben dem Jahressteuergesetz 2013 in ihrer heutigen Plenarsitzung erneut die Zustimmung verweigert. Es kann damit nicht in Kraft treten. Der Bundesrat hatte das Gesetz bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Der daraufhin von der Bundesregierung angerufene Vermittlungsausschuss schlug am 12. Dezember 2012 umfangreiche Änderungen vor - unter anderem die Einführung des Ehegattensplittings ...

Antrittsgespräche des BundesratspräsidentenBundesratspräsident Winfried Kretschmann trifft am Freitag, 1. Februar 2013, 12.30 Uhr, aus Anlass seines Amtsantritts mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert im Reichstagsgebäude zusammen.Um 13.45 Uhr empfängt ihn Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch. Um 14.15 Uhr nehmen beide an der Präsentation der neuen 2-Euro-Sondermünze Baden-Württemberg teil. ...

Politische Sitzung des Europa-Ausschusses mit EU-Kommissar Janusz LewandowskiDer EU-Ausschuss des Bundesrates kommt am Donnerstag, 31. Januar 2013, 14 Uhr, im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin,Saal 4.041, zu einer politischen Sondersitzung mit folgenden Themen zusammen:1.Bericht des Kommissars für Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski, über aktuelle europapolitische Themen, insbesondere den mehrjährigen ...

Bundesratspräsident nimmt an der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus teilBundesratspräsident Winfried Kretschmann nimmt am 30. Januar 2013 um 12 Uhr an der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes teil.Nach der Begrüßung der Gäste durch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hält die Journalistin und Autorin Inge Deutschkron, eine der letzten ...

Vermittlungsvorschlag zum JahressteuergesetzDer Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Dezember 2012 einen umfangreichen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Allerdings beruht dieser nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Ausschusses. Dies erklärte der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, MdB Thomas Strobl, nach Ende der Sitzung.Der ...

Europakammer berät über weitere Finanzhilfen für GriechenlandAuch der Bundesrat befasst sich mit der Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland. In seiner Europakammer berät er über eine Stellungnahme zur geplanten Freigabe der zweiten Finanztranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro sowie die Änderung der Garantieschlüssel. Der Deutsche Bundestag hat seine Zustimmung zu dem Antrag der Bundesregierung am heutigen Tag bereits erteilt. ...

Bundesrat billigt 25 GesetzeDer Bundesrat hat heute 25 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag gebilligt. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Akzeptiert haben die Länder unter anderem die neuen Verdienstgrenzen für Minijobs, die Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung und Maßnahmen zur besseren Preistransparenz im Kraftstoff-, Strom- und Gasmarkt. Ebenfalls grünes Licht ...

Mehr Preistransparenz an der TankstelleDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas gebilligt. Es soll für mehr Preistransparenz auf dem Strom-, Gas- und Treibstoffmarkt sorgen. Unter anderem basiert es auf einer Bitte des Bundesrates, der im März des Jahres gefordert hatte, Maßnahmen gegen die extremen Kraftstoffpreise zu prüfen. Das Gesetz ...

Länder billigen neue Regeln zur SicherungsverwahrungDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes bei der Sicherungsverwahrung akzeptiert. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden.Das Gesetz erfüllt einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vom Mai letzten Jahres. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das dem "Abstandsgebot" ...

Mehr Schutz vor SchrottimmobilienDer Bundesrat möchte die Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien schützen. Hierzu hat er heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.Beim Verkauf minderwertiger Immobilien kommt es nach Ansicht der Länder unter anderem deshalb immer wieder zu hohen Verlusten für Käufer, weil das notarielle Beurkundungsverfahren Lücken zu Lasten der Verbraucher enthält. Der Entwurf des ...

Reform der Unternehmensbesteuerung fällt im Bundesrat durchDie Länder haben heute dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung die Zustimmung verweigert. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten.Ziel des Gesetzes ist es, das Unternehmenssteuerrecht weiter zu vereinfachen und rechtssicherer auszugestalten. Beabsichtigt ...

Höhere Verdienstgrenzen für MinijobberDie Länder haben heute das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.Das Gesetz passt die Verdienstgrenzen für geringfügige Beschäftigung - sogenannte Minijobs - an die allgemeine Lohnentwicklung an. Hierzu hebt es die Entgeltgrenze ab dem 1. Januar 2013 von 400 auf 450 Euro an. Zudem soll der ...

Beitragssätze in der Rentenversicherung sinkenDer Bundesrat hat heute das Beitragssatzgesetz 2013 gebilligt. Damit kann die vom Bundestag beschlossene Absenkung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Dies entlastet die Arbeitnehmer um rund 3,2 Milliarden Euro. Die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken in gleichem Maße.Das Gesetz wird nun den ...

Änderung des Wettbewerbsrechts muss ins VermittlungsverfahrenDie Länder haben heute ein Gesetz, das die wettbewerblichen Rahmenbedingungen - insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und des Verfahrens bei Kartellverstößen - modernisieren und optimieren soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen.Sie wollen hierdurch unter anderem erreichen, dass in Bezug auf öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge keine ...

Steuerabkommen mit der Schweiz findet keine Mehrheit im BundesratDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt die erforderliche Zustimmung verweigert.Damit kann es nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Inhaltliche Verbesserungen am Abkommen selbst ...

Bundesratspräsident empfängt kanadischen SenatspräsidentenDer Präsident des Bundesrates, Winfried Kretschmann, empfängt am Freitag, 23. November 2012, 9.20 Uhr, in der Wandelhalle des Bundesrates den Präsidenten des Senats von Kanada, Dr. Noël Kinsella. Hierbei besteht die Gelegenheit zu Bildaufnahmen. Im Anschluss nehmen Kinsella und seine Delegation an der Plenarsitzung des Bundesrates teil.Um 10 Uhr trifft sich der Senatspräsident mit ...

Jugendliche machen Politik im BundesratAm Mittwoch, 14. und Donnerstag, 15. November 2012 beherrschen ab 9 Uhr wieder ungewöhnliche Reden und Debatten die Länderkammer.Bereits zum fünften Mal seit dem Jahr 2008 übernehmen Jugendliche die Rolle der Bundesratsmitglieder und bereichern mit ihrem jugendlichen Elan das übliche Tagesgeschäft. Insgesamt kommen 135 Jugendliche aus sechs Schulen Baden-Württembergs - dem Land des derzeitigen ...