Bundesrat Pressemappe Seite 17

Bund soll Betriebskosten für neue Betreuungsplätze bereits 2013 überweisenDer Bundesrat hat heute den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2012 beraten, der rund 1,6 Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank bereitstellen und Absprachen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung neuer Kinderbetreuungsplätze erfüllen soll.Die Länder unterstützen die Stärkung des Stammkapitals der Investitionsbank und erkennen auch ...

Fernreisen künftig auch mit Linienbussen möglichDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 2. November 2012 der vom Bundestag beschlossenen Liberalisierung des Fernbusverkehrs zugestimmt. Damit sind ab dem Jahr 2013 Reiseziele in ganz Deutschland auch mit dem Fernbus erreichbar. Zudem soll der Beschluss für eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2022 sorgen.Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten ...

Kroatien soll vor EU-Beitritt notwendige Reformen voranbringenDie Länder haben in ihrer heutigen Sitzung Stellung zu einem Gesetzentwurf genommen, der den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union vorbereiten soll.Der Bundesrat begrüßt die erfolgreichen Beitrittsverhandlungen und würdigt auch die Fortschritte, die Kroatien bei den notwendigen Reformen erreicht hat. Zugleich stellt er allerdings fest, dass unter anderem in den Bereichen ...

Rechtssicherheit bei religiösen Beschneidungen Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, Rechtssicherheit im Zusammenhang mit religiösen Beschneidungen zu schaffen. In seiner heutigen Plenarsitzung erhob er gegen den vorgelegten Gesetzentwurf keine Einwendungen. Hintergrund des Entwurfs ist ein Urteil des Landgerichts Köln vom Mai 2012, nach dem die Beschneidung eines minderjährigen Jungen eine rechtswidrige ...

Antibiotikaeinsatz in der Tiermast weiter verringernDer Bundesrat hat heute umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast reduzieren will. Ziel der Länder ist im Wesentlichen, den sorgfältigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Antibiotika weiter zu fördern, die Überwachungsmöglichkeiten zu effektivieren und für Verbesserungen der geplanten Datenbank zu ...

Bundesrat billigt acht GesetzeDie Länder haben heute acht Gesetze aus dem Deutschen Bundestag akzeptiert. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden. Grünes Licht gab der Bundesrat unter anderem für die Liberalisierung des Fernreiseverkehrs für Busse, Festlegungen für die europäische Agentur für Grundrechte, die Umsetzung des Verbots ungedeckter Leerverkäufe am Aktienmarkt, den neuen Sitz des Globalen ...

Länder wollen Aufsicht über Sparkassen nicht an Europa abgebenDer Bundesrat hat sich in seiner heutigen Plenarsitzung mit den Plänen der Europäischen Kommission befasst, eine einheitliche europäische Aufsicht für Banken einzurichten. Er begrüßt den einheitlichen Aufsichtsmechanismus grundsätzlich als geeignete Maßnahme für mehr Finanzstabilität, macht aber auch Bedenken geltend. Die Länder sorgen sich zum Beispiel um die ...

Rede von Bundesratspräsident Winfried Kretschmann zu Beginn seiner Präsidentschaft... in der 902. Sitzung des Bundesrates am 2. November 2012Es gilt das gesprochene Wort.Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Bundesminister Pofalla,ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Die Präsidentschaft ist für mich eine besondere Verpflichtung, der ich mich mit vollem Engagement widmen möchte.Ein weiterer ...

Vertiefung der deutsch-russischen BeziehungenBereits zum elften Mal treffen sich die Freundschaftsgruppen von Bundesrat und Russischem Föderationsrat. Auf Einladung des Vorsitzenden der russischen Seite, Senator Valery Ponomarev, kommen die Mitglieder vom 21. bis 24. Oktober 2012 in Wladimir und Susdal zusammen, um verschiedene Schwerpunktthemen deutsch-russischen Interesses zu beraten. Hierbei stehen Fragen der angewandten Forschung und der ...

Ausschüsse für Unionsangelegenheiten debattieren über Fortentwicklung der EUStaatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt), nimmt an der 48. Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) teil. Die Konferenz findet vom 14. bis 16. Oktober 2012 in Nicosia statt. Erwartet werden unter anderem Reden des Präsidenten der Republik Zypern, Demetris Christofias, und des Vizepräsidenten der ...

Grünes Licht für elf GesetzeDie Neuausrichtung der Pflegeversicherung und die Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sind heute vom Bundesrat gebilligt worden.Außerdem akzeptierten die Länder neue Bestimmungen zum Schutz vor gefälschten Arzneimitteln, die Einführung von qualifizierten Täterprogrammen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Wohngeldleistungen, ein Übereinkommen zur ...

Länder wollen mehr Gleichberechtigung in FührungsgremienDer Bundesrat möchte den Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der Wirtschaft erhöhen, der bisher zum Beispiel bei Aufsichtsräten lediglich zehn Prozent beträgt. Ein heute beschlossener Gesetzentwurf sieht daher - mit einer Übergangsfrist von elf Jahren - die Einführung einer zweistufigen Mindestquote (20/40 Prozent) für die Besetzung von Aufsichtsräten mit ...

Verbesserungen im Wissenschaftsbereich nur mit Ländern möglichDer Bundesrat hat sich heute mit einem Gesetzentwurf befasst, der die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich verbessern soll. Er fordert die Bundesregierung auf, mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten. Ziel ist es, nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen ...

Rückkehr der alten Kennzeichen akzeptiertDer Bundesrat hat den Plänen der Bundesregierung, die alten Kraftfahrzeugnummernschilder wieder zuzulassen, in seiner heutigen Plenarsitzung zugestimmt. Damit haben Städte und Gemeinden künftig deutlich mehr Auswahl bei ihren Zulassungskürzeln.Den weitergehenden Plänen der Bundesregierung, auch völlig neue Nummernschilder zuzulassen und damit die Zulassungsstellen ihre Ortskürzel praktisch frei ...

Bundesrat schickt Melderecht ins VermittlungsverfahrenDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens einstimmig in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Es trage dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger nicht hinreichend Rechnung. Ziel des Vermittlungsverfahrens ist es, datenschutzrechtliche Verbesserungen zu erreichen.Das neue Melderecht war bereits in der parlamentarischen ...

Länder möchten Verbraucherschutz im Luftverkehr weiter erhöhenDer Bundesrat hat heute umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der dafür sorgen soll, dass sich Flugpassagiere bei Auseinandersetzungen mit Fluglinien über Verspätungen, Annullierungen oder Gepäckschäden künftig an verschiedene Schlichtungsstellen wenden können. Hierzu schlägt der Entwurf die Einführung einer behördlichen sowie gegebenenfalls mehrerer ...

Bundesrat steht Erleichterungen im Insolvenzverfahren aufgeschlossen gegenüberDie Länder haben in ihrer heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Verkürzung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren beraten und dabei umfangreich Stellung genommen. Sie stehen dem Bemühen, in finanzielle Not geratenen Menschen schneller und effektiver als bisher eine zweite Chance zu eröffnen, aufgeschlossen gegenüber. Gleichwohl verkennt der Bundesrat ...

Bundesrat lehnt jährliche Untersuchung älterer Kraftfahrzeuge abDer Vorschlag der Europäischen Kommission, Kraftfahrzeuge ab dem siebten Jahr jährlich zur Hauptuntersuchung zu schicken, stößt auf den Widerstand des Bundesrates.In seiner heutigen Plenarsitzung lehnte er in einer Stellungnahme die Verkürzung der Prüffristen ab. Die jährliche Untersuchung bewirke zumindest für Deutschland keinen Gewinn an Verkehrssicherheit. Die Regelung ...

Bundesrat fordert erneut Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im SteuerrechtDie Länder haben in ihrer heutigen Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2013 den Bund erneut aufgefordert, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht - insbesondere im Einkommensteuerrecht - zu schaffen. Im Hinblick auf den Gleichheitssatz gebe es keine Rechtfertigungsgründe für die weitere ...

Kindeswohl steht an erster StelleDer Bundesrat hat heute die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beraten. Er spricht sich dafür aus, das gemeinsame Sorgerecht auch für Teilbereiche begründen zu können. Zudem wollen die Länder erreichen, dass die Belange des Kindeswohls weiterhin durch die Gerichte umfassend zu prüfen sind. Auf gesetzliche Fiktionen sei in ...