Bundesregierung Pressemappe Seite 19
Bundesregierung Pressemappe
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Fünf erfolgreiche Jahre der Bundesförderung von Rock, Pop und Jazz
Fünf erfolgreiche Jahre der Bundesförderung von Rock, Pop und JazzKulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte heute in Berlin bei der Veranstaltung zur fünfjährigen Fördertätigkeit der Initiative Musik: "Seit fünf Jahren fördert der Bund mit der Initiative Musik erstmals systematisch Rock, Pop und Jazz, und die Bilanz ist beeindruckend.""Die Initiative hat in dieser Zeit über 800 Projekte gefördert, für die mein Haus insgesamt rund ...
1. Deutscher Diversity-Tag
1. Deutscher Diversity-TagStaatsministerin Maria Böhmer: "Vielfalt ist zunehmend ein wichtiger Wettbewerbsvorteil und Standortfaktor"Staatsministerin Maria Böhmer hat Unternehmen und Institutionen in ganz Deutschland dazu aufgerufen, Vielfalt noch stärker als bisher in den Arbeitsalltag zu integrieren. Böhmer eröffnete heute in Berlin die Impulsveranstaltung zum bundesweit 1. Deutschen Diversity-Tag. Gleichzeitig haben bundesweit über 200 ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann bei Jahrestagung des Ordens Pour le mérite: Schutz des geistigen Eigentums sichert kulturelle Vielfalt!
Kulturstaatsminister Bernd Neumann bei Jahrestagung des Ordens Pour le mérite: Schutz des geistigen Eigentums sichert kulturelle Vielfalt!Aus Anlass der Jahrestagung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann die Mitglieder des Ordens heute zu einem Treffen in Berlin eingeladen.Vor den internationalen Gästen aus Kultur, Wissenschaft und Politik betonte der Staatsminister besonders den Wert ...
Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Premierminister der Palästinensischen Behörde, Rami Hamdallah
Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Premierminister der Palästinensischen Behörde, Rami HamdallahGlückwunschSehr geehrter Herr Premierminister,zu Ihrer Ernennung und Vereidigung als Premierminister der Palästinensischen Behörde gratuliere ich Ihnen herzlich.Sie treten Ihr Amt in einer bedeutsamen Phase des Nahostfriedensprozesses an. Die laufenden, intensiven Bemühungen der US-amerikanischen Regierung bieten eine ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Wichtige kultur- und medienpolitische Ziele erreicht
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Wichtige kultur- und medienpolitische Ziele erreichtMehrere kultur- und medienpolitisch wichtige Gesetze haben heute den Bundesrat passiert. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte dazu: "Mit großer Erleichterung begrüße ich die Verabschiedung von vier kultur- und medienpolitisch bedeutenden gesetzlichen Regelungen im Bundesrat, nachdem gestern bereits der Bundestag zugestimmt hat. Die ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den rumänischen Ministerpräsidenten Ponta
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den rumänischen Ministerpräsidenten PontaDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am kommenden Montag, dem 10. Juni, um 19:00 Uhr den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen.Während eines gemeinsamen Abendessens werden die bilateralen Beziehungen sowie europa- und regionalpolitische Fragen im ...
Kulturstaatsminister fördert Denkmäler mit 34 Millionen Euro
Kulturstaatsminister fördert Denkmäler mit 34 Millionen EuroKulturstaatsminister Bernd Neumann hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Förderentscheidungen für das Denkmalschutz-Sonderprogramm 2013 zur Unterrichtung vorgelegt.Daneben werden auch in diesem Jahr viele herausragende Objekte aus dem Programm "National wertvolle Kulturdenkmäler" gefördert. Insgesamt können damit dringend erforderliche Investitionsmaßnahmen ...
Bundeskabinett billigt Bericht zur Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenengesetz
Bundeskabinett billigt Bericht zur Kulturarbeit nach dem BundesvertriebenengesetzKulturaustausch mit ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten in Osteuropa ist Beitrag zum Zusammenwachsen Europas und zur VersöhnungDas Bundeskabinett hat heute den von Kulturstaatsminister Bernd Neumann vorgelegten Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der gemäß 96 (BVFG) in den Jahren 2011 und 2012 gebilligt.Der Staatsminister erklärte: "Aufgrund von 96 ...
Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den Ministerpräsidenten der Republik Moldau, Leanca
Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den Ministerpräsidenten der Republik Moldau, LeancaSehr geehrter Herr Ministerpräsident,zu Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten der Republik Moldau gratuliere ich Ihnen herzlich.Sie übernehmen die Regierungsverantwortung in einer Zeit großer wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen. Bei Ihrem Ziel, die Umsetzung von demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformen ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert Film- und Drehbuchprojekte mit 1.770.000 Euro
Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert Film- und Drehbuchprojekte mit 1.770.000 EuroDer Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, fördert im ersten Halbjahr 2013 Film- und Drehbuchprojekte mit einem Gesamtvolumen von 1.770.000 Euro.Bei den für eine Förderung ausgewählten Filmprojekten handelt es sich um folgende Vorhaben:Spielfilmprojekte:"303", Hersteller: kahuuna films, Berlin, Autoren: Hans ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den tunesischen Ministerpräsidenten Larayedh
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den tunesischen Ministerpräsidenten LarayedhDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am kommenden Freitag, dem 7. Juni, um 12:00 Uhr den tunesischen Ministerpräsidenten Ali Larayedh mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt begrüßen.Bei einem anschließenden Arbeitsmittagessen werden die bilateralen Beziehungen, die aktuelle Lage in Tunesien, ...
Staatsministerin Böhmer: "In Deutschland ist kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
Staatsministerin Böhmer: "In Deutschland ist kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!""Der Brandanschlag vor 20 Jahren in Solingen hat unendliches Leid über die Familie Genc gebracht. Das feige und hinterhältige Verbrechen war ein Anschlag auf das Leben unschuldiger Menschen. Es war aber auch ein Anschlag auf die Freiheit und Demokratie in unserem Land. Umso wichtiger ist das Zeichen, das vom heutigen Tag ausgeht: In Deutschland ...
Pressemitteilung Staatsministerin Böhmer zum 6. Integrationsgipfel
Pressemitteilung Staatsministerin Böhmer zum 6. IntegrationsgipfelStaatsministerin Böhmer: "Gerade die verstärkte Zuwanderung aus der EU ist Herausforderung und große Chance für unser Land""Der 6. Integrationsgipfel sendet ein wichtiges Signal der Anerkennung an die Migranten in unserem Land. Und eine deutliche Botschaft des Willkommens an Zuwanderer in aller Welt. Insbesondere angesichts des demografischen Wandels und des ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Industriedenkmal Wencke-Dock und sagt Unterstützung für Dampfschiff "Welle zu
Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Industriedenkmal Wencke-Dock und sagt Unterstützung für Dampfschiff "Welle" zuKulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute in Bremerhaven das mit erheblicher finanzieller Unterstützung des Bundes restaurierte historische Wencke-Trockendock für das Besucherpublikum eröffnet. Bei der Pressepräsentation der abgeschlossenen Sanierungsarbeiten erklärte der Staatsminister: "Für Bremerhaven ist die ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Ministerpräsidenten von Litauen, Algirdas Butkevicius
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Ministerpräsidenten von Litauen, Algirdas ButkeviciusDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 29. Mai, um 12:30 Uhr, den litauischen Ministerpräsidenten Algirdas Butkevicius mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen.Im Mittelpunkt des beiderseitigen Meinungsaustausches stehen vorrangig die bilateralen Beziehungen sowie Europa- und ...
Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an US-Präsident Obama
Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an US-Präsident ObamaSehr geehrter Herr Präsident,mit großer Erschütterung habe ich die traurigen Nachrichten aus den USA über die verheerenden Folgen der Tornados im Gebiet Oklahoma verfolgt, die viele Tote und Verletzte gefordert haben. Die Bilder dieser Katastrophe machen uns sprachlos und lassen das Ausmaß des Leids nur erahnen, das die Betroffenen und ihre Angehörigen ertragen müssen.Ich ...
Deutsch-Niederländische Regierungskonsultationen in Kleve
Deutsch-Niederländische Regierungskonsultationen in KleveDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Am 23. Mai 2013 finden in Kleve Deutsch-Niederländische Regierungskonsultationen statt.Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt gegen 15:15 Uhr den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte mit militärischen Ehren.Nach einem bilateralen Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Rutte beginnt gegen ...
Staatsministerin Böhmer: "Gute Ausbildungschancen für Migranten sind der Lackmustest für eine echte Willkommens- und Anerkennungskultur
Staatsministerin Böhmer: "Gute Ausbildungschancen für Migranten sind der Lackmustest für eine echte Willkommens- und Anerkennungskultur""Der Berufsbildungsbericht 2013 belegt: Die Förderung von Migranten im Nationalen Ausbildungspakt zeigt Wirkung. Allmählich vergrößern sich die Chancen von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien für einen erfolgreichen Übergang von der Schule in den Beruf. Das kommt auch durch die gesunkene Zahl der ...
Bundeskanzlerin Merkel trifft Papst Franziskus
Bundeskanzlerin Merkel trifft Papst FranziskusDer stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Samstag, den 18. Mai 2013, in den Vatikan. Sie wird dort um 11:00 Uhr von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen.An die Privataudienz mit dem Heiligen Vater wird sich ein kurzes Gespräch mit dem Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten, Erzbischof Dominique Mamberti, ...
Bundesregierung erreicht Ziel beim Bürokratieabbau
Bundesregierung erreicht Ziel beim BürokratieabbauMit den beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen senkt die Bundesregierung die Bürokratiekosten für die Wirtschaft seit 2006 um über 12 Milliarden Euro jährlich. Dies geht aus dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Thema "Bessere Rechtsetzung 2012" hervor, der heute im Kabinett verabschiedet wurde. Der Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Eckart von ...
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