Bundesregierung Pressemappe Seite 18
Bundesregierung Pressemappe
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Gedenkort für NS-"Euthanasie-Opfer ist Zeichen gegen Hass und für Achtung vor dem Leben
Gedenkort für NS-"Euthanasie"-Opfer ist Zeichen gegen Hass und für Achtung vor dem LebenZum Baubeginn des Gedenk- und Informationsorts für die Opfer der nationalsozialitischen "Euthanasie"-Morde am kommenden Montag (08.07.2013) erklärt Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Für die Bundesrepublik Deutschland bleiben die Aufarbeitung der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes, das Gedenken an die Opfer und die Aufklärung und ...
Deutsches Filmregister-Meilenstein für die Sicherung des deutschen Filmerbes
Deutsches Filmregister-Meilenstein für die Sicherung des deutschen FilmerbesBundesarchiv schaltet Filmregistrierung freiHeute tritt die Novelle des Bundesarchivgesetzes in Kraft, wonach Hersteller deutscher Kinofilme verpflichtet sind, ihre neuen Filme innerhalb eines Jahres zu registrieren.Dazu erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die Pflichtregistrierung für alle deutschen Kinofilme ist ein wichtiger Meilenstein zur umfassenden ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit Präsident Barack Obama
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit Präsident Barack ObamaDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochabend mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama telefoniert. Sie drückte dabei ihr Mitgefühl angesichts des tragischen Todes von 19 Feuerwehrleuten in Arizona aus. Im Mittelpunkt des Gesprächs der Bundeskanzlerin und des US-Präsidenten standen jüngste ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit jungen Gewerkschaftern aus Europa über Jugendarbeitslosigkeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit jungen Gewerkschaftern aus Europa über JugendarbeitslosigkeitDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich im Vorfeld der Konferenz zur Jugendbeschäftigung im Kanzleramt heute zu einem Gespräch mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und jungen Gewerkschaftsvertretern aus zehn Ländern Europas (Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, ...
Kulturstaatsminister Neumann zum Bauhaus-Museum
Kulturstaatsminister Neumann zum Bauhaus-MuseumZum Beschluss der Landesregierung von Sachsen-Anhalt für ein Bauhaus-Museum erklärte Staatsminister Bernd Neumann: "Das Bauhaus-Jubiläum 2019 ist ohne Zweifel eine Angelegenheit von gesamtstaatlicher und internationaler Bedeutung. In diesem Zusammenhang fällt allerdings die Entscheidung des Landes Sachsen-Anhalt für den Erweiterungsbau des Bauhauses Dessau höchst unglücklich mit schmerzhaften ...
Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den Präsidenten der Mongolei, Tsakhia Elbegdorj
Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den Präsidenten der Mongolei, Tsakhia ElbegdorjSehr geehrter Herr Präsident,zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Mongolei übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche.Die Mongolei hat sich in den vergangenen Jahren sehr dynamisch entwickelt. Dass erstmals eine Beobachtermission der OSZE die Wahlen in Ihrem Land begleiten konnte, ist ein wichtiges Signal der Trans-parenz und ...
Bundeskanzlerin trifft Angehörige der NSU-Mordopfer
Bundeskanzlerin trifft Angehörige der NSU-MordopferDer stv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute mit Familienangehörigen der Mordopfer des rechtsextremistischen NSU sowie Opfern des Kölner Nagelbombenanschlags und deren Angehörigen im Bundeskanzleramt zusammengetroffen.Nach der Begrüßung durch die Bundeskanzlerin ergriffen auch mehrere Angehörige vor allen Gästen das ...
Kulturstaatsminister Neumann gratuliert dem Hamburg Ballett unter Leitung John Neumeiers
Kulturstaatsminister Neumann gratuliert dem Hamburg Ballett unter Leitung John NeumeiersKulturstaatsminister Bernd Neumann nimmt am Sonntag, den 30. Juni, an der Nijinsky-Gala, dem traditionellen Finale der Hamburger Ballett-Tage, teil und wird dort das 40-jährige Jubiläum von John Neumeier als Leiter des Hamburg Ballett würdigen.Dazu erklärte er: "John Neumeier und das Hamburg Ballett sind seit 40 Jahren untrennbar miteinander verbunden. ...
Glückwunschtelegramm
GlückwunschtelegrammGlückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Emir des Staates Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al ThaniHoheit,zu Ihrer Ernennung zum Emir des Staates Katar übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche.Ich freue mich darauf, die guten und vertrauensvollen Beziehungen unserer beiden Länder fortzusetzen. Die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten machen es notwendig, unsere Bemühungen um Frieden, ...
Staatsministerin Böhmer: "Zugang von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Sprache, Bildung und zum Arbeitsmarkt weiter verbessern
Staatsministerin Böhmer: "Zugang von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Sprache, Bildung und zum Arbeitsmarkt weiter verbessern"Staatsministerin Maria Böhmer hat sich dafür ausgesprochen, den Zugang von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Sprache, Bildung und zum Arbeitsmarkt weiter zu verbessern."Wegen der Werte unseres Grundgesetzes wird unser Land weltweit geschätzt. Die Menschenwürde ist in Deutschland ein hohes Gut. Wir leben in einem ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: RIAS-Medienpreise stärken transatlantische Partnerschaft
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: RIAS-Medienpreise stärken transatlantische PartnerschaftBei der heutigen Preisverleihung der Medien-Preise 2013 der RIAS Berlin Kommission gratulierte Kulturstaatsminister Bernd Neumann den Preisträgern und erklärte: "Die RIAS Berlin Kommission leistet seit ihrer Gründung 1992 - damals auf Initiative von US-Präsident George Bush und Bundeskanzler Helmut Kohl - einen wichtigen Beitrag zur Förderung eines ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den tschechischen Staatspräsidenten Zeman
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den tschechischen Staatspräsidenten ZemanDer stv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am kommenden Mittwoch, den 26. Juni, um 16.45 Uhr, den tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Bei diesem Treffen werden insbesondere die bilateralen Beziehungen, europäische Themen sowie die innenpolitische Lage in beiden ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Staatspräsidenten der Republik Island, Ólafur Ragnar Grimsson
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Staatspräsidenten der Republik Island, Ólafur Ragnar GrimssonDer stv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 26. Juni 2013, um 11:00 Uhr, den Staatspräsidenten der Republik Island, Ólafur Ragnar Grimsson, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.Staatspräsident Grimsson hält sich auf Einladung von Bundespräsident Gauck in Berlin auf.Presse- und ...
Orden Pour le mérite wählt neue Kanzler
Orden Pour le mérite wählt neue KanzlerKulturstaatsminister Bernd Neumann gibt auf Bitten des Kanzlers des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste, Professor Dr. Dr. h.c. mult. Eberhard Jüngel, bekannt:Das Kapitel des Ordens hat in seiner Sitzung am 9. Juni 2013 in Berlin turnusmäßig eine neue Kanzlerin und zwei neue Vizekanzler gewählt.Dem Theologen Eberhard Jüngel, der seit 2009 das Amt des Kanzlers versah, folgt am 1. ...
Staatsministerin Maria Böhmer: "Mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge setzt Deutschland europaweit ein wichtiges Zeichen
Staatsministerin Maria Böhmer: "Mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge setzt Deutschland europaweit ein wichtiges Zeichen""Die Hilfe für schutzbedürftige Kinder, Frauen und Männer hat für Deutschland hohe Priorität. In besonderer Weise kommt dies durch die nun beginnende Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen zum Ausdruck. Ich begrüße es außerordentlich, dass Deutschland nicht erst eine Initiative der Europäischen Union abwartet, ...
Staatsministerin Böhmer: "Erfolgreiche kommunale Integrationspolitik ist ein entscheidender Standortfaktor
Staatsministerin Böhmer: "Erfolgreiche kommunale Integrationspolitik ist ein entscheidender Standortfaktor"Staatsministerin Maria Böhmer hat nachdrücklich an die Kommunen appelliert, den Ausbau einer echten Willkommens- und Anerkennungskultur verstärkt voranzutreiben."Deutschland entwickelt sich zunehmend zu einem Magnet für gut qualifizierte Zuwanderer. Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ist dies ein großer ...
Künstlernachlässe sind Schätze unseres Kulturerbes
Künstlernachlässe sind Schätze unseres KulturerbesBei der Eröffnung der Ausstellung "Basis Künstlerarchiv" des Archivs für Künstlernachlässe der Stiftung Kunstfonds in Pulheim bei Köln erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Wir brauchen ein allgemeines Bewusstsein für den Schatz, den die Künstlernachlässe darstellen. Das Archiv für Künstlernachlässe der Stiftung Kunstfonds in Pulheim ist ein solcher Ort, der die Kraft hat, ...
60 Jahre Deutsche Welle – Die mediale Visitenkarte Deutschlands
60 Jahre Deutsche Welle - Die mediale Visitenkarte DeutschlandsAnlässlich des 60. Gründungsjubiläums der Deutschen Welle erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann heute in Bonn bei dem Festakt vor mehr als 1500 Gästen aus Politik, Medien, Wirtschaft und internationalen Organisationen: "Frei von Zensur vermittelt die Deutsche Welle deutsche und europäische Sichten auf das weltweite gesellschaftliche und politische Geschehen. Sie ist damit ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 19. Juni 2013 um 11:00 Uhr den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, im Bundeskanzleramt begrüßen. Bei einem bilateralen Gespräch werden aktuelle politische Themen im Mittelpunkt stehen.Teil des Besuchsprogramms ist eine ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt am G8-Gipfel in Großbritannien teil
Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt am G8-Gipfel in Großbritannien teilDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 17. und 18. Juni zum diesjährigen G8-Gipfel nach Lough Erne in Nordirland reisen.Am 17. Juni ist gegen 16:00 Uhr die offizielle Begrüßung der Teilnehmer durch den britischen Premierminister David Cameron sowie die Vertreter der nordirischen Regierung vorgesehen.Die Staats- ...
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