Bundesregierung Pressemappe Seite 14
Bundesregierung Pressemappe
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy
Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den spanischen Ministerpräsidenten RajoySehr geehrter Herr Ministerpräsident,mit großem Bedauern habe ich vom Ableben des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Adolfo Suárez erfahren.Als erster demokratisch gewählter Ministerpräsident nach dem Ende der Franco-Diktatur hatte Adolfo Suárez einen wesentlichen Anteil an dem erfolgreichen Übergang Spaniens hin zu einem freien, ...
Kulturstaatsministerin Grütters eröffnet neue Dauerausstellung in der Gedenkstätte Point Alpha
Kulturstaatsministerin Grütters eröffnet neue Dauerausstellung in der Gedenkstätte Point AlphaKulturstaatsministerin Monika Grütters wird morgen gemeinsam mit der Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Christine Lieberknecht, und dem Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, die neue Dauerausstellung im Haus auf der Grenze in der Gedenkstätte Point Alpha eröffnen. Monika Grütters erklärte vorab: "Viele ...
Kulturstaatsministerin Monika Grütters: Open-Air-Ausstellung zur Friedlichen Revolution gesichert
Kulturstaatsministerin Monika Grütters: Open-Air-Ausstellung zur Friedlichen Revolution gesichertDie Kulturstaatsministerin wird die Präsentation der Open-Air-Ausstellung "Friedliche Revolution 1989/90" aus ihrem Etat fördern.Staatsministerin Monika Grütters erklärte dazu: "Die Open-Air-Ausstellung der Robert-Havemann-Gesellschaft zur Friedlichen Revolution hat uns mit ihrem überwältigendem Besucherzuspruch gezeigt, wie groß das ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Premierminister von Kanada, Stephen Harper
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Premierminister von Kanada, Stephen HarperDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Die Bundeskanzlerin empfängt am kommenden Donnerstag, dem 27. März 2014 um 12:00 Uhr den Premierminister von Kanada, Stephen Harper, im Bundeskanzleramt.Bei einem Meinungsaustausch stehen die bilateralen Beziehungen sowie aktuelle politische, wirtschaftliche und internationale Fragen im ...
Kulturstaatsministerin Grütters lädt zum Welttag der Poesie ins Bundeskanzleramt
Kulturstaatsministerin Grütters lädt zum Welttag der Poesie ins BundeskanzleramtAnlässlich des UNESCO-Welttages der Poesie hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters internationale Lyrikerinnen und Lyriker in das Bundeskanzleramt eingeladen.Monika Grütters erklärte vorab: "Es gibt heute keine ethnisch-homogenen Gesellschaften mehr, in Deutschland so wenig wie in anderen Ländern. Ich glaube, dass nur Gesellschaften überleben, die dies ...
Bürokratiekosten der Wirtschaft 2013 niedrig gehalten
Bürokratiekosten der Wirtschaft 2013 niedrig gehaltenDas Bundeskabinett beschloss heute den Bericht der Bundesregierung "Bessere Rechtsetzung 2013: Erfolge dauerhaft sichern - zusätzlichen Aufwand vermeiden".Das Ziel der Bundesregierung, die Bürokratiekosten der Wirtschaft dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten, ist für 2013 erfüllt. Im Berichtsjahr hat sich der Bürokratiekostenindex (BKI) nur marginal um 0,04 Punkte auf 100,31 erhöht. ...
50 Jahre Anwerbeabkommen mit Portugal
50 Jahre Anwerbeabkommen mit PortugalAm 17. März 1964 vereinbarte die Bundesrepublik ein Anwerbeabkommen mit Portugal. Das Datum markiert den Ausgangspunkt für eine deutsch-portugiesische Migrationsgeschichte, die bis heute aktuell ist. Hierzu erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz:Heute vor 50 Jahren kamen die ersten portugiesischen Arbeitnehmerinnen und ...
Deutsch-Italienische Regierungskonsultationen in Berlin
Deutsch-Italienische Regierungskonsultationen in BerlinDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Am 17. März 2014 finden in Berlin im Bundeskanzleramt die Deutsch-Italienischen Regierungskonsultationen statt.Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verbindet diesen Termin mit seinem Antrittsbesuch in Berlin.Den Auftakt bilden um 16:00 Uhr die militärischen Ehren für Ministerpräsident Matteo Renzi ...
Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zur Ukraine
Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zur UkraineWir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission rufen die Russische Föderation auf, alle Versuche zur Änderung des Status der Krim zu beenden, die gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht ...
Kulturstaatsministerin Grütters gibt Nominierungen für BKM-Preis Kulturelle Bildung 2014 bekannt
Kulturstaatsministerin Grütters gibt Nominierungen für BKM-Preis Kulturelle Bildung 2014 bekanntKulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), gab am heutigen Montag die Nominierungen für den BKM-Preis Kulturelle Bildung 2014 bekannt. Eine Fachjury hatte zuvor am 10. und 11. Februar 2014 die zehn bemerkenswertesten Vorhaben aus rund 100 Vorschlägen ausgewählt. Die Preisverleihung ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Sobotka
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, SobotkaDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Die Bundeskanzlerin empfängt am Donnerstag, den 13. März, um 12:00 Uhr den neuen Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Bohuslav Sobotka, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.In einem sich anschließenden Gespräch soll es um bilaterale und europapolitische Themen ...
Kulturstaatsministerin Monika Grütters: "Humboldts Tagebücher sind endlich wieder in Berlin zu Hause!
Kulturstaatsministerin Monika Grütters: "Humboldts Tagebücher sind endlich wieder in Berlin zu Hause!"Zur Erwerbung der weltberühmten Amerikanischen Reisetagebücher des Universalgelehrten Alexander von Humboldt durch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz fand am heutigen Dienstag ein Festakt mit 400 Gästen aus Politik, Kultur und Wirtschaft in der Staatsbibliothek zu Berlin statt.Kulturstaatsministerin Monika Grütters erklärte in ihrer ...
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten PutinDer stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am frühen Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.In diesem Gespräch hat sie dem Präsidenten vorgeworfen, mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, insbesondere gegen das ...
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem amerikanischen Präsidenten Obama
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem amerikanischen Präsidenten ObamaDer stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am späten Abend mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama telefoniert.Beide stimmten darin überein, dass die unakzeptable russische Intervention auf der Krim ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist.Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident ...
Bundeskanzlerin Merkel reist nach Irland
Bundeskanzlerin Merkel reist nach IrlandDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Freitag, 7. März 2014, mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny in Dublin zusammentreffen.Bei einem Meinungsaustausch im Rahmen eines Arbeits-Mittagessens werden die bilateralen Beziehungen, aktuelle außen- und europapolitische Fragen im Mittelpunkt stehen.Im Anschluss ist eine gemeinsame ...
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten JazenjukDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Mittag mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk telefoniert und ihm zu seiner Wahl gratuliert.Dabei äußerte sie Respekt vor der schwierigen Aufgabe, die der Ministerpräsident übernommen habe. Nun gehe es zuerst um die wirtschaftliche und ...
Kulturstaatsministerin Monika Grütters bei Regierungskonsultationen in Israel: Deutsch-israelischer Übersetzerpreis, gemeinsame Provenienzrecherche un
Kulturstaatsministerin Monika Grütters bei Regierungskonsultationen in Israel: Deutsch-israelischer Übersetzerpreis, gemeinsame Provenienzrecherche und Digitalisierung von Kulturgut vereinbartIm Rahmen der Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem traf Kulturstaatsministerin Monika Grütters zu einem bilateralen Gespräch mit der israelischen Kulturministerin Limor Livnat zusammen. Monika Grütters betonte: "Für die ...
Gemeinsame Erklärung zu den Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen vom 25. Februar 2014
Gemeinsame Erklärung zu den Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen vom 25. Februar 2014Am 25. Februar 2014 fanden die fünften Regierungskonsultationen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel in Jerusalem statt. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Dr. Angela Merkel und der Ministerpräsident des Staates Israel Benjamin Netanyahu leiteten die Konsultationen Sie nahmen mit Befriedigung die Fortschritte ...
Bundeskanzlerin Merkel reist nach London
Bundeskanzlerin Merkel reist nach LondonDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 27. Februar 2014 zu einem Arbeitsbesuch nach London reisen.In London wird die Bundeskanzlerin vor beiden Häusern des britischen Parlaments in der Royal Gallery des Westminster-Palast / Houses of Parliamenteine Rede halten.Im Anschluss daran wird es ein gemeinsames Mittagessen mit dem britischen ...
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem ukrainischen Staatspräsidenten JanukowitschDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Vormittag mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch telefoniert.Sie verurteilte die jüngsten Eskalationen scharf. Alle Seiten müssten unverzüglich von Gewalt Abstand nehmen und die vereinbarte Waffenruhe umsetzen. Die Hauptverantwortung ...
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