Bundesregierung Pressemappe Seite 15
Bundesregierung Pressemappe
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen in Jerusalem
Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen in JerusalemDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Am 24. und 25. Februar 2014 kommen in Jerusalem die deutsche und die israelische Regierung zu den fünften Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von 16 Ministern und Staatsministern begleitet.Im Mittelpunkt der Konsultationen steht der Themenkomplex "Innovation". ...
Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die französische Amtskollegin Aurélie Filippetti unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur Zukunft des Buches
Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die französische Amtskollegin Aurélie Filippetti unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur Zukunft des Buches in EuropaKulturstaatsministerin Monika Grütters und die französische Kulturministerin Aurélie Filippetti haben am heutigen Mittwoch bei einem bilateralen Gespräch anlässlich der deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris eine gemeinsame Erklärung über die "Zukunft des ...
Bund kauft das traditionsreiche Theatergebäude der Berliner Festspiele
Bund kauft das traditionsreiche Theatergebäude der Berliner FestspieleDas Haus der Berliner Festspiele ist in diesem Monat in das Eigentum des Bundes übergegangen. Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters erklärte: "Ich bin sehr froh, dass mit dem Kauf dieses traditionsreichen Theatergebäudes, das mit seiner besonderen Ästhetik zu den herausragenden Kulturorten der Berliner Nachkriegsgeschichte zählt, nun dieser wichtige ...
Bundeskanzlerin Merkel reist zum Deutsch-Französischen Ministerrat nach Paris
Bundeskanzlerin Merkel reist zum Deutsch-Französischen Ministerrat nach ParisDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 19. Februar 2014 am 16. Deutsch-Französischen Ministerrat in Paris in Begleitung des Bundeskabinetts teilnehmen.Der Ministerrat dient der gegenseitigen Abstimmung auf allen Politikgebieten. Zugleich soll der Ministerrat über die Intensivierung und Fokussierung der ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Bundespräsidenten der Schweiz, Burkhalter
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Bundespräsidenten der Schweiz, BurkhalterDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 18. Februar 2014 um 10:30 Uhr den Bundespräsidenten der Schweiz, Didier Burkhalter, im Bundeskanzleramt.In einem Gespräch werden sich Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Burkhalter über die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, sowie über ...
Kulturstaatsministerin Monika Grütters gratuliert Bernd Neumann zu seiner Wahl als Präsident der FFA
Kulturstaatsministerin Monika Grütters gratuliert Bernd Neumann zu seiner Wahl als Präsident der FFAKulturstaatsministerin Monika Grütters hat am heutigen Mittwoch dem neuen Präsidenten der Filmförderungsanstalt (FFA), BerndNeumann, zu seiner Wahl gratuliert. Anlässlich des Empfangs der FFA im Berlin Capital Club betonte Monika Grütters: "Es ist ein Glücksfall für die Filmwirtschaft, dass sich Bernd Neumann für das Ehrenamt des ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt König Philippe und Königin Mathilde der Belgier
Bundeskanzlerin Merkel empfängt König Philippe und Königin Mathilde der BelgierDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montag, den 17. Februar 2014, 15:00 Uhr, das belgische Königspaar im Bundeskanzleramt empfangen.In einem Gespräch werden Fragen der bilateralen Beziehungen sowie auch europapolitische und internationale Themen erörtert.Das belgische Königspaar hält sich am 17. ...
Bundeskanzlerin Merkel begrüßt gemeinsame Erklärung zum Zypernkonflikt
Bundeskanzlerin Merkel begrüßt gemeinsame Erklärung zum ZypernkonfliktDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde in der vergangenen Woche von Präsident Nikos Anastasiades über die bevorstehende Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Lösung des Zypernkonflikts unter der Ägide der Vereinten Nationen unterrichtet.Die Bundeskanzlerin begrüßt die heute von den Parteien unterzeichnete ...
Kulturstaatsministerin Monika Grütters vergibt Deutschen Drehbuchpreis 2014
Kulturstaatsministerin Monika Grütters vergibt Deutschen Drehbuchpreis 2014Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat am heutigen Freitag im Rahmen des Empfangs des Verbandes Deutscher Drehbuchautoren anlässlich der Berlinale den Deutschen Drehbuchpreis 2014 vergeben.Die Staatsministerin erklärte: "Ohne erfolgreiche Drehbuchautoren könnten wir auch nicht auf ein so hervorragendes Filmjahr 2013 zurückblicken. Ich freue mich daher sehr, ...
Schwedischer Außenminister Bildt in Berlin
Schwedischer Außenminister Bildt in BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier empfing am Mittwoch seinen schwedischen Amtskollegen Carl Bildt zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der freundschaftlichen Unterredung stand vorrangig die internationale Agenda mit den Konfliktherden Iran, Syrien und Nahost.Kontakt:Presse- und Informationsamt der BundesregierungDorotheenstr. 8410117 BerlinDeutschlandTelefon: 030 18 272-0Telefax: ...
25 Jahre Freiheit und Einheit – Neues Internetangebot der Bundesregierung
25 Jahre Freiheit und Einheit - Neues Internetangebot der BundesregierungDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Dieses Jahr ist es ein Vierteljahrhundert her, dass Hunderttausende in der DDR die SED-Diktatur überwunden und die Öffnung der Mauer erzwungen haben. Der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung Deutschlands widmet die Bundesregierung eine neue Internetseite: mit Veranstaltungshinweisen und einer ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt Angehörige von Soldaten der Bundeswehr und Polizisten im Auslandseinsatz
Bundeskanzlerin Merkel empfängt Angehörige von Soldaten der Bundeswehr und Polizisten im AuslandseinsatzDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 18. Dezember 2013 um 12:00 Uhr Angehörige von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie von Polizistinnen und Polizisten, die sich im Auslandseinsatz befinden, im Bundeskanzleramt.Die Bundeskanzlerin möchte sich aus erster Hand bei ...
Orden Pour le mérite wählte neues Mitglied
Orden Pour le mérite wählte neues MitgliedDer Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gibt auf Wunsch der Kanzlerin des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste, Prof. Dr. Dr. Christiane Nüsslein-Volhard bekannt:Das Kapitel des Ordens hat in seiner Sitzung am 29. September 2013 in Regensburg das folgende Mitglied zugewählt:Inländisches MitgliedReinhard Genzel - Astrophysiker -Herr Professor Genzel hat inzwischen ...
Volkstrauertag: Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am 17. November 2013
Volkstrauertag: Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am 17. November 2013Am Volkstrauertag werden Repräsentanten der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland sowie der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. (VDK), der Generalinspekteur der Bundeswehr und Repräsentanten des Landes Berlin in der Neuen Wache in Berlin Kränze niederlegen.Alljährlich wird am Volkstrauertag der Opfer von ...
Bundeskanzlerin Merkel kondoliert philippinischem Präsidenten Benigno S. Aquino III. nach Erdbeben
Bundeskanzlerin Merkel kondoliert philippinischem Präsidenten Benigno S. Aquino III. nach ErdbebenSehr geehrter Herr Präsident,mit großer Bestürzung habe ich von dem schweren Erdbeben in Ihrem Land erfahren, das so viele Opfer gefordert hat.Ihnen und den Bürgern Ihres Landes möchte ich mein tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken. Ich darf Sie bitten, den Angehörigen der Opfer mein aufrichtiges Beileid und den Verletzten die besten ...
Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an die neue norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg
Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an die neue norwegische Ministerpräsidentin Erna SolbergSehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,zur Ihrer Ernennung zur Ministerpräsidentin des Königreichs Norwegen gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.Deutschland und Norwegen verbinden seit vielen Jahren enge und sehr freundschaftliche Beziehungen, nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich. Auf all diesen ...
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem russischen Präsidenten Putin
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem russischen Präsidenten PutinDer stv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben heute Vormittag miteinander telefoniert. Präsident Putin hat der Bundeskanzlerin zu ihrem Erfolg bei den Bundestagswahlen gratuliert. Sie vereinbarten, bald nach der Regierungsbildung die nächsten deutsch-russischen ...
Staatsministerin Böhmer: Ermutigende erste Bilanz des Anerkennungsgesetzes
Staatsministerin Böhmer: "Ermutigende erste Bilanz des Anerkennungsgesetzes""Die erste Bilanz des Anerkennungsgesetzes zeigt: Der Einsatz für die verbesserte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse hat sich gelohnt. Die heute veröffentlichten Zahlen über knapp 7500 vollständig oder teilweise anerkannte ausländische Berufsabschlüsse im Jahr 2012 sind ermutigend. Die zugewanderten Fachkräfte können sich endlich entsprechend ihrer ...
Bundeskanzlerin Merkel zum Friedensnobelpreis für die Organisation für das Verbot chemischer Waffen
Bundeskanzlerin Merkel zum Friedensnobelpreis für die Organisation für das Verbot chemischer Waffen"Der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) gratuliere ich zum Friedensnobelpreis.Die Auszeichnung ist eine besondere Anerkennung für das Engagement der Organisation in einem zentralen Bereich der Abrüstung.Aktuell arbeitet ein Team der OVCW an der Bestandsaufnahme und Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien. Die Bundesregierung ...
Die Bundesregierung auf der Frankfurter Buchmesse
Die Bundesregierung auf der Frankfurter BuchmesseAuch in diesem Jahr präsentiert sich die Bundesregierung vom 9. bis 13. Oktober mit einem Stand auf der größten Buchmesse der Welt. In Halle 3.0, Stand K101, können sich die Besucherinnen und Besucher über aktuelle Themen informieren.Mit Blick auf die Europawahl 2014 steht dieses Mal das Thema Europa im Vordergrund: Welche Bedeutung hat die EU für Deutschland? Welche Chancen bietet sie für ...
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