Bundesregierung Pressemappe Seite 12
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem gewählten finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem gewählten finnischen Ministerpräsidenten Alexander StubbSehr geehrter Herr Ministerpräsident,zur Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten der Republik Finnland gratuliere ich Ihnen herzlich.Deutschland und Finnland verbindet sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft. Es ist mir ein persönliches Anliegen, die traditionell freundschaftlichen Beziehungen ...
Bundespresseamt startet "Regierungs-App
Bundespresseamt startet "Regierungs-App"Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Für Smartphone-Nutzer gibt es ab sofort ein neues Angebot: die "Regierungs-App". Damit bleiben Interessierte auch unterwegs immer auf dem Laufenden. Sie haben ständig alle aktuellen Meldungen im Blick, dazu die Originalaussagen der Bundeskanzlerin und anderer Regierungsmitglieder sowie einen direkten Zugriff auf exklusive Fotos und Videos.In ...
Kulturstaatsministerin Grütters: Illegaler Handel mit Kulturgut gefährdet das kulturelle Erbe der Menschheit
Kulturstaatsministerin Grütters: Illegaler Handel mit Kulturgut gefährdet das kulturelle Erbe der MenschheitDas Deutsche Nationalkomitee des Internationalen Museumsrats (ICOM Deutschland), die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und das Deutsche Archäologische Institut haben am heutigen Dienstag im Archäologischen Zentrum der Staatlichen Museen zu Berlin die "Rote Notfall-Liste der gefährdeten Kulturgüter Syriens" ...
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Vereinbarkeit von Beruf und FamilieFamilienfreundlichkeit ausgezeichnetImmer mehr Unternehmen, Institutionen und Hochschulen engagieren sich für familienfreundliche Arbeitsplätze. 322 Arbeitgeber wurden für ihre Erfolge mit dem "Zertifikat zum audit berufundfamilie" ausgezeichnet. Die Schirmherrschaft tragen Bundesfamilienministerin Schwesig und Bundeswirtschaftsminister Gabriel.Bildunterschrift:77 Jähriger am Esstisch wird beim Essen ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den neuen Ministerpräsidenten der Republik Estland, Taavi Rõivas
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den neuen Ministerpräsidenten der Republik Estland, Taavi RõivasDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Die Bundeskanzlerin empfängt am 20. Juni um 12:45 Uhr den neuen Ministerpräsidenten der Republik Estland, Taavi Rõivas, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.Im Rahmen eines Arbeitsmittagessens werden insbesondere die bilateralen Beziehungen, sowie europa- und ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Ministerpräsidenten Tunesiens, Jomaâ
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Ministerpräsidenten Tunesiens, JomaâDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Die Bundeskanzlerin empfängt am 18. Juni um 12:00 Uhr den Ministerpräsidenten Tunesiens, Mehdi Jomaâ, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.Im Rahmen eines Arbeitsmittagessens werden aktuelle Entwicklungen in Tunesien, insbesondere der demokratische Wandel, die bilateralen politischen und ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Ministerpräsidentin des Königreichs Dänemark, Helle Thorning-Schmidt
Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Ministerpräsidentin des Königreichs Dänemark, Helle Thorning-SchmidtDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Die Bundeskanzlerin empfängt am 19. Juni um 12:00 Uhr die Minister-präsidentin des Königreichs Dänemark, Helle Thorning-Schmidt, im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitsmittagessen.Das Treffen dient in erster Linie der Vorbereitung des Europäischen Rats am 26./27. Juni ...
Bundeskanzlerin Merkel reist nach Brasilien
Bundeskanzlerin Merkel reist nach BrasilienDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vom 15. bis 17. Juni 2014 nach Brasilien reisen. Nach Ankunft von Bundeskanzlerin Merkel in Brasilia trifft sie zu-nächst in der Residenz des deutschen Botschafters mit dem ersten Jahr-gang brasilianischer Bundeskanzler-Stipendiaten zusammen. Dem schließt sich ein Gespräch mit Wirtschaftsvertretern an.Am ...
Antragsrekord bei der Arbeitsstelle für Provenienzforschung
Antragsrekord bei der Arbeitsstelle für ProvenienzforschungBei der ,,Arbeitsstelle für Provenienzforschung" (AfP) gingen in den ersten Monaten des Jahres 29 Anträge auf längerfristige Unterstützung bei der Suche nach NS-Raubkunst ein - so viele wie in keinem Bewilligungszeitraum zuvor. Der AfP-Beirat konnte 20 Projektträgern eine bis zu zweijährige finanzielle Unterstützung in Aussicht stellen. Aus dem Etat der Beauftragten der ...
Kulturstaatsministerin Grütters fördert sieben neue Projekte für ,,Ein Netz für Kinder
Kulturstaatsministerin Grütters fördert sieben neue Projekte für ,,Ein Netz für Kinder"Im Rahmen der Förderinitiative "Ein Netz für Kinder" unterstützt Kulturstaatsministerin Monika Grütters sieben kindgerechte und qualitätsvolle Internetangebote mit bis zu 570.000 Euro.Es werden drei neue Seiten aus dem musischen Bereich geschaffen und vier mithilfe von "Ein Netz für Kinder" geförderte, erfolgreiche Seiten weiter ausgebaut.Auf der ...
Anschläge in Nigeria - Boko Haram gemeinsam bekämpfen
Anschläge in Nigeria - Boko Haram gemeinsam bekämpfenBundesaußenminister Steinmeier hat die Anschläge der Islamistengruppe Boko Haram auf das Schärfste verurteilt. Er sagte der nigerianischen Regierung deutsche Unterstützung bei dem Kampf gegen den Terror zu. Hierfür werde eine binationale Kommission zusammenkommen.Presse- und Informationsamt der BundesregierungDorotheenstr. 8410117 BerlinDeutschlandTelefon: 030 18 272-0Telefax: 030 18 10 ...
Gemeinsame Erklärung der G7 Staats- und Regierungschefs zur Ukraine
Gemeinsame Erklärung der G7 Staats- und Regierungschefs zur Ukraine1. Wir begrüßen die erfolgreiche Durchführung der Wahlen, die am 25. Mai unter schwierigen Umständen in der Ukraine stattgefunden haben. Die hohe Wahlbeteiligung belegt, dass die Bürger der Ukraine entschlossen sind, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden. Wir beglückwünschen Petro Poroschenko zu seiner Wahl zum Präsidenten der Ukraine und würdigen, dass er auf ...
Bundeskanzlerin Merkel reist nach Schweden
Bundeskanzlerin Merkel reist nach SchwedenDer stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 9./10. Juni 2014 auf Einladung des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt zu informellen Gesprächen nach Schweden reisen.Neben der Bundeskanzlerin werden auch der britische Premierminister Cameron und der niederländische Ministerpräsident Rutte an den Gesprächen im ...
Teilnahme von Bundeskanzlerin Merkel an der offiziellen Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Landung alliierter Truppen in der Normandie
Teilnahme von Bundeskanzlerin Merkel an der offiziellen Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Landung alliierter Truppen in der NormandieDer stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 6. Juni 2014 an der offiziellen Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestages der Landung der alliierten Truppen in der Normandie teilnehmen.Auf Einladung des französischen Präsidenten Hollande werden ...
Kulturstaatsministerin Monika Grütters zur Eröffnung der DHM-Ausstellung "1914–1918. Der Erste Weltkrieg
Kulturstaatsministerin Monika Grütters zur Eröffnung der DHM-Ausstellung "1914-1918. Der Erste Weltkrieg"Kulturstaatsministerin Monika Grütters erklärt anlässlich der heutigen Ausstellungseröffnung im Deutschen Historischen Museum (DHM) "1914-1918. Der Erste Weltkrieg" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel."Die Erinnerungskultur hat in unserem Land einen hohen Stellenwert. Das Ansehen der Kulturnation Deutschland in der Welt hat maßgeblich ...
Kulturstaatsministerin Monika Grütters eröffnet die 8. Berlin Biennale
Kulturstaatsministerin Monika Grütters eröffnet die 8. Berlin BiennaleKulturstaatsministerin Monika Grütters wird morgen die 8. Berlin Biennale für zeitgenössische Kunst eröffnen.Vorab erklärte sie: "Juan A. Gaitán und sein internationales Team schaffen mit der 8. Berlin Biennale ein Kunstereignis, das den Blick über Grenzen hinweg ermöglicht. Es geht nicht nur um zeitgenössische Kunst, es geht um auch um neuartige Kunst- und ...
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit Petro Poroschenko
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit Petro PoroschenkoDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute ein Telefongespräch mit Petro Poroschenko geführt. Sie beglückwünschte Poroschenko und die ukrainischen Wähler zu den Präsidentschaftswahlen am Sonntag. Die Wahlbeteiligung und das absehbare deutliche Wahlergebnis seien ein klares Bekenntnis des ukrainischen Volkes zu Einheit und ...
Pflegereform: Verbesserungen für Angehörige und Pflegekräfte
Pflegereform: Verbesserungen für Angehörige und PflegekräfteBundesgesundheitsminister Gröhe will erreichen, dass Angehörige und Fachkräfte mehr Zeit für die Pflege alter und kranker Menschen haben.Die erste Stufe der Pflegereform will das Kabinett morgen beschließen. Damit sollen schon ab Januar erste Verbesserungen in Kraft treten. "Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie wir mit Kranken, mit Pflegebedürftigen, ...
Gemeinsame Kinderfilmförderung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und des Kuratoriums junger deutscher Film
Gemeinsame Kinderfilmförderung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und des Kuratoriums junger deutscher FilmDie Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, und das Kuratorium junger deutscher Film fördern aktuelle Kinderfilmprojekte mit 598.000 Euro.In einer gemeinsamen Fördersitzung wurde die Vergabe von fünf Produktionsförderungen, zwei Drehbuchförderungen sowie einer ...
Bundesregierung stellt Hilfe für KMU in Griechenland bereit
Bundesregierung stellt Hilfe für KMU in Griechenland bereitDie Bundesregierung stellt über ihre Förderbank "Kreditanstalt für Wiederaufbau" (KfW) Darlehen in Höhe von 100 Mio. Euro für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Griechenland bereit. Diese zielgerichtete und effiziente Hilfestellung soll Kredite für Unternehmen bereit stellen und Finanzierungsengpässe bei Mittelständlern überwinden. Die Unternehmen ...
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