Bundesregierung Pressemappe Seite 22
Bundesregierung Pressemappe
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Kulturstaatsminister Bernd Neumann gratuliert Ravensburg zur Errichtung neuer Museen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann gratuliert Ravensburg zur Errichtung neuer MuseenZur (heutigen) Eröffnung des neu errichteten Ravensburger Kunstmuseums erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Ravensburg geht mit leuchtendem Beispiel voran und hat mittlerweile vier Museen neu gegründet, während andere Kommunen aus Kostengründen über Schließungen von Museen nachdenken. Die heutige Eröffnung des Kunstmuseums bildet den vorläufigen ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den ungarischen Staatspräsidenten àder
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den ungarischen Staatspräsidenten àderDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 12. März 2013 um 10.00 Uhr den ungarischen Staatspräsidenten János àder zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.Im Mittelpunkt der Unterredung werden bilaterale sowie aktuelle europapolitische und internationale Fragen stehen.Staatspräsident àder hält sich vom ...
Bund fördert Ankauf der Werke von Günther Uecker
Bund fördert Ankauf der Werke von Günther UeckerMit einer Förderung aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers wird das Staatliche Museum Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ankauf von dreizehn bedeutenden Werken des Künstlers Günther Uecker unterstützt.Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte: "Ich freue mich, dass die bereits Mitte letzten Jahres ins Auge gefasste finanzielle Unterstützung meines Hauses in Höhe von 830.000 ...
Bundeskanzlerin Merkel reist zum Treffen der Visegrád-Gruppe nach Warschau
Bundeskanzlerin Merkel reist zum Treffen der Visegrád-Gruppe nach WarschauDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Am kommenden Mittwoch, dem 6. März, nimmt die Bundeskanzlerin auf Einladung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande am Treffen der vier Visegrád-Staaten in Warschau teil.Polen als Gastgeber des Treffens hat gegenwärtig den Vorsitz ...
Palais Schaumburg wird saniert – Führungen zunächst nur noch bis Ende Juli möglich
Palais Schaumburg wird saniert - Führungen zunächst nur noch bis Ende Juli möglichDas Palais Schaumburg, der zweite Dienstsitz des Bundeskanzleramtes in Bonn, wird saniert. Das denkmalgeschützte Gebäude aus dem Jahre 1860 wird ab 1. August dieses Jahres wegen anstehender Sanierungsarbeiten für voraussichtlich drei Jahre geschlossen. Palais-Führungen, die das Haus der Geschichte anbietet, sind nur noch bis Ende Juli möglich. Nach ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den indonesischen Staatspräsidenten Susilo Bambang Yudhoyono
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den indonesischen Staatspräsidenten Susilo Bambang YudhoyonoDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Dienstag, den 5. März 2013, um 16 Uhr den Staatspräsidenten Indonesiens, Susilo Bambang Yudhoyono, im Bundeskanzleramt. Der indonesische Präsident hält sich auf Einladung von Bundespräsident Gauck vom 3. bis 6. März zu einem Staatsbesuch in ...
Staatsministerin Böhmer: "Länder müssen Schulen besser auf Quereinsteiger vorbereiten!
Staatsministerin Böhmer: "Länder müssen Schulen besser auf Quereinsteiger vorbereiten!""Deutschland wird für Fachkräfte aus aller Welt zunehmend attraktiver. Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete neue Beschäftigungsverordnung ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Etablierung einer Willkommenskultur. Der Beschluss sendet das Signal aus: Wer über Wissen und Können verfügt und sich aktiv bei uns einbringen will, ist willkommen! ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den italienischen Staatspräsidenten Napolitano
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den italienischen Staatspräsidenten NapolitanoDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 28. Februar 2013 um 12.15 Uhr den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.Im Mittelpunkt der Unterredung werden europapolitische Themen sowie aktuelle, bilaterale und internationale Fragen stehen.Staatspräsident ...
Böhmer: "Deutschland muss sich bei der Integration den Herausforderungen der Zukunft stellen
Böhmer: "Deutschland muss sich bei der Integration den Herausforderungen der Zukunft stellen""Deutschland muss sich als Einwanderungsland bei der Integration den Herausforderungen der Zukunft stellen. Der 9. Lagebericht belegt: In den vergangenen Jahren wurde bei der Integration der richtige Kurs eingeschlagen. Menschen aus Zuwandererfamilien haben in unserem Land so große Teilhabechancen wie nie zuvor. Die Anstrengungen insbesondere auf den ...
Rüstkammer im Dresdner Residenzschloss wird eröffnet
Rüstkammer im Dresdner Residenzschloss wird eröffnetBei der heutigen Eröffnung eines weiteren bedeutenden Ausstellungsbereichs der Staatlichen Kunstsammlungen im Dresdner Residenzschloss erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Der kulturelle Reichtum Dresdens ist einzigartig und hat eine weltweite Ausstrahlung. Die Rüstkammer im sanierten Hauptsaal des Dresdner Residenzschlosses ist nach dem Grünen Gewölbe und der Türckischen ...
Wiedereröffnung Melanchthonhaus – Ein weiterer Meilenstein zum Reformationsjubiläum 2017
Wiedereröffnung Melanchthonhaus - Ein weiterer Meilenstein zum Reformationsjubiläum 2017Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, das sanierte Melanchthonhaus und die neue Dauerausstellung "Philipp Melanchthon: Leben - Werk - Wirkung" in der Lutherstadt Wittenberg eröffnet.Dazu erklärte der Staatsminister: "Das Reformationsjubiläum ist ein Ereignis von nationaler ...
Bundeskanzlerin Merkel reist nach Norwegen
Bundeskanzlerin Merkel reist nach NorwegenDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Mittwoch, den 20. Februar 2013, zu einem Arbeitsbesuch nach Norwegen.Sie trifft in Oslo zunächst mit Ministerpräsident Jens Stoltenberg zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredung werden die bilateralen Beziehungen, Energiefragen sowie europapolitische Themen stehen.Weitere Schwerpunkte ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergibt Deutschen Drehbuchpreis 2013
Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergibt Deutschen Drehbuchpreis 2013Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute im Rahmen des Berlinale-Empfangs des Verbands Deutscher Drehbuchautoren den Deutschen Drehbuchpreis 2013 vergeben.Der Staatsminister erklärte: "Ein gutes Drehbuch ist von entscheidender Bedeutung für das Entstehen attraktiver Filme. Drehbuchförderung gehört zu den zentralen Schwerpunkten der Filmförderung des Bundes. Mein Haus ...
Merkel lobt deutsches Rechtssystem – sieht aber Verbesserungspotenzial
Merkel lobt deutsches Rechtssystem - sieht aber VerbesserungspotenzialBundeskanzlerin Merkel lobt das deutsche Rechtssystem, jedoch sieht sie noch Verbesserungspotenzial. Verlässliches und überprüfbares Handeln von Behörden ist die Voraussetzung für die Entfaltung individueller und wirtschaftlicher Freiheit, Rechtsgleichheit und Gerechtigkeit.Heute geht die Internationale Konferenz zu aktuellen Trends und innovativen Verfahren der ...
3 Fragen – 3 Antworten: De Maizière will Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausrüsten
3 Fragen - 3 Antworten: De Maizière will Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausrüstenBundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich für die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ausgesprochen. "Wir haben eine Fähigkeitslücke, die wir schließen wollen", so der Minister im "3 Fragen - 3 Antworten"-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. Die Drohnen der nächsten Generation sollen in Zusammenarbeit mit ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den italienischen Ministerpräsidenten Monti
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den italienischen Ministerpräsidenten MontiDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Der Ministerpräsident Italiens, Mario Monti, ist morgen, Donnerstag, 31. Januar, 12:00 Uhr bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt zu Besuch.Das Treffen dient der Vorbereitung des Europäischen Rats am 07./08. Februar 2013 in Brüssel.Presse- und Informationsamt der BundesregierungDorotheenstr. ...
Deutsch-Spanische Regierungskonsultationen in Berlin
Deutsch-Spanische Regierungskonsultationen in BerlinDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Am 4. Februar 2013 finden die 24. Deutsch-Spanischen Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt deshalb den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy um13:00 Uhr im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren.Ein bilaterales Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und Ministerpräsident Rajoy schließt ...
Böhmer: "Deutschland ist ein Einwanderungsland!
Böhmer: "Deutschland ist ein Einwanderungsland!""Die Zahlen des Migrationsberichts 2011 belegen: Deutschland ist heute ein Einwanderungsland. Und das ist gut so! Denn wir brauchen Fachkräfte. Die Zuwanderung kann uns stärken, wenn wir sie richtig gestalten. Wir dürfen deshalb die Fehler vergangener Jahrzehnte nicht wiederholen und die Zuwanderer sich selbst überlassen. Zuwanderung und Integration müssen stets zusammengedacht werden", ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den ägyptischen Staatspräsidenten Mursi
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den ägyptischen Staatspräsidenten MursiDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi am Mittwoch, den 30. Januar 2013, um 13:30 Uhr mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.In ihrem Gespräch wird es vor allem um die innenpolitische Lage in Ägypten und die bilateralen Beziehungen gehen. Weitere ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt US-Vizepräsidenten Joe Biden
Bundeskanzlerin Merkel empfängt US-Vizepräsidenten Joe BidenDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 1. Februar 2013 um 15:00 Uhr den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, im Bundeskanzleramt.Bei einem Meinungsaustausch werden unter anderem aktuelle internationale Fragen sowie die bilateralen Beziehungen im Mittelpunkt stehen.Presse- und Informationsamt ...
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