Bundesregierung Pressemappe Seite 24
Bundesregierung Pressemappe
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Kulturstaatsminister Bernd Neumann trifft polnischen Amtskollegen: Gemeinsam Zeichen für Kultur in Europa setzen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann trifft polnischen Amtskollegen: Gemeinsam Zeichen für Kultur in Europa setzenKulturstaatsminister Bernd Neumann und sein polnischer Amtskollege, Kulturminister Bogdan Zdrojewski, sind heute in Berlin im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen zusammengetroffen. Staatsminister Bernd Neumann erklärte nach dem bilateralen Gespräch: "Die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Kulturbereich war nie so ...
Bundeskanzlerin Merkel reist zu Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen nach Moskau
Bundeskanzlerin Merkel reist zu Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen nach MoskauDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Freitag, den 16. November 2012, zu den 14. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen nach Moskau.Neben den bilateralen Fragen werden dort auch aktuelle internationale Themen angesprochen werden. Darüber hinaus wird die G20-Präsidentschaft Russlands im ...
Bundeskanzlerin Merkel reist nach Lissabon
Bundeskanzlerin Merkel reist nach LissabonDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montag, dem 12. November 2012, nach Lissabon reisen und dort mit Staatspräsident Anibal Antonio Cavaco Silva sowie mit Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu Gesprächen zusammentreffen. Nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Coelho ist für circa 14:55 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Herausragender Erfolg –100 Millionen Euro zusätzlich für die Kultur
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Herausragender Erfolg -100 Millionen Euro zusätzlich für die KulturDer Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Sitzung zusätzlich 100 Millionen Euro für den Kulturetat 2013 bewilligt. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte dazu: "Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, den Bundeskulturhaushalt um rund acht Prozent anzuheben, markiert einen Glückstag für die ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, folgendes Glückwunschschreiben
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, folgendes Glückwunschschreiben:Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,zur Ihrer erneuten Ernennung zum Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande gratuliere ich Ihnen herzlich.Wir haben in den zurückliegenden zwei Jahren sehr vertrauensvoll und freundschaftlich zusammengearbeitet. Ich freue mich darauf, dies mit Ihnen ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack H. Obama, folgendes Glückwunschschreiben
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack H. Obama, folgendes Glückwunschschreiben:Sehr geehrter Herr Präsident,zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.Wir haben in den vergangenen Jahren eng und freundschaftlich zusammengearbeitet. Unsere zahlreichen Begegnungen und Gespräche über alle Fragen zur Weiterentwicklung der ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Neues Urheberrecht verbessert die Absicherung von Künstlern im Alter
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Neues Urheberrecht verbessert die Absicherung von Künstlern im AlterDas Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Schutzdauer von Rechten ausübender Künstler und Tonträgerhersteller beschlossen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte dazu: "Mit der Verlängerung der Schutzdauer leisten wir einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Absicherung ausübender Künstlerinnen und ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Pflichtregistrierung für Kinofilme schützt nationales Filmerbe
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Pflichtregistrierung für Kinofilme schützt nationales FilmerbeDas Bundeskabinett hat heute eine Pflichtregistrierung für deutsche Kinofilme beschlossen. Eine entsprechende Regelung wird in das Bundesarchivgesetz eingefügt. Kulturstaatsminister Bernd Neumann er-klärte dazu: "Kinofilme sind ein wichtiges Kulturgut. Als lebendiger Spiegel der Gesellschaft sind sie zugleich auch einzigartiges Zeugnis unserer ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergibt Deutschen Kurzfilmpreis 2012
Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergibt Deutschen Kurzfilmpreis 2012Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergibt heute in München den Deutschen Kurzfilmpreis.Er erklärt in seiner Rede: "Das Interesse am Deutschen Kurzfilmpreis war in diesem Jahr so groß wie nie. 305 Filme waren zu sichten und zu bewerten - ein Fünftel mehr als jemals zuvor. Ab diesem Jahr wird das Preisgeld für den Deutschen Kurzfilmpreis um 45.000 Euro auf insgesamt ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann würdigt zehn Jahre Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann würdigt zehn Jahre Konferenz Nationaler KultureinrichtungenKulturstaatsminister Bernd Neumann hat der Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen (KNK) zu ihrem zehnjährigen Jubiläum gratuliert und betonte in seiner Rede bei der heutigen Mitgliederversammlung:"Die KNK ist Interessenvertretung, Ideengeber und Motor kulturpolitischer Themen in den ostdeutschen Bundesländern. Die gebündelte Expertise ihrer ...
Internationales Expertengutachten zur Deutschen Nachhaltigkeitspolitik
Internationales Expertengutachten zur Deutschen NachhaltigkeitspolitikDie Bundesregierung hat den Auftrag für eine zweite internationale Begutachtung ihrer Nachhaltigkeitspolitik ("Peer Review") erteilt. Wie im Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie angekündigt, wurden hierzu international anerkannte Experten eingeladen.Das erste Treffen der Experten (Peers) fand Anfang Oktober 2012 in Berlin statt. Den Vorsitz der ...
Ein Jahr Bundesregierung auf Youtube: Regierungssprecher Seibert zieht positives Fazit
Ein Jahr Bundesregierung auf Youtube: Regierungssprecher Seibert zieht positives FazitGenau ein Jahr ist der Youtube-Kanal der Bundesregierung jetzt online. 175 Videos, 725.000 Videoaufrufe: Die Bundesregierung nutzt das Portal als zusätzliche Plattform, um über die Regierungspolitik zu informieren.Das Fazit nach einem Jahr sei auf jeden Fall positiv, betont Regierungssprecher Steffen Seibert im "3 Fragen 3 Antworten"-Interview. "Wir wussten ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann und Oliver Bierhoff präsentieren Fotoausstellung "Unter Spielern
Kulturstaatsminister Bernd Neumann und Oliver Bierhoff präsentieren Fotoausstellung "Unter Spielern"Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat gemeinsam mit dem Manager der Deutschen Fußballnationalmannschaft, Oliver Bierhoff, und der Fotografin Regina Schmeken deren Ausstellung "Unter Spielern - Die Nationalmannschaft" im Martin-Gropius-Bau der Öffentlichkeit vorgestellt.Dazu der Staatsminister: "Dass Fußball auch ein lohnendes Objekt ...
Bundeskanzlerin Merkel reist am 15.-16. August nach Kanada
Bundeskanzlerin Merkel reist am 15.-16. August nach Kanada
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Mittwoch, dem 15. August 2012, für zwei Tage nach Kanada. Sie wird dort mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper zusammentreffen.
Im Mittelpunkt der Gespräche mit Premierminister Harper am Donnerstag, dem 16.8. stehen die bilateralen Beziehungen, aktuelle ...
Tod von Liselotte Funcke ist ein großer Verlust
Tod von Liselotte Funcke ist ein großer Verlust
Mit großer Betroffenheit hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer auf den Tod von Liselotte Funcke reagiert: "Mit Liselotte Funcke verlieren wir eine Wegbereiterin der Integrationspolitik in Deutschland, ein Vorbild in Sachen Gleichberechtigung der Frauen und eine über Parteigrenzen geachtete Politikerin.
Als Ausländerbeauftragte hat Liselotte Funcke ihr Amt ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Premierminister der Republik Peru, Juan Jiménez Mayor, folgendes Glückwunschschreiben:
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Premierminister der Republik Peru, Juan Jiménez Mayor, folgendes Glückwunschschreiben:
Sehr geehrter Herr Premierminister,
zu Ihrer Ernennung zum Premierminister der Republik Peru gratuliere ich Ihnen.
Peru hat in den letzten Jahren bedeutende wirtschaftliche Fortschritte erzielt. Ich bin zuversichtlich, dass es Ihrem Land gelingen wird, auch die sozialen Herausforderungen zu meistern und auf ...
Gemeinsame Erklärung des französischen Staatspräsidenten François Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel
Gemeinsame Erklärung des französischen Staatspräsidenten François Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Hollande haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Entschlossenheit zum Schutz der Eurozone bekräftigt.
Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu ...
Staatsministerin Böhmer begrüßt Verbesserungen für ausländische Fachkräfte und Studierende
Staatsministerin Böhmer begrüßt Verbesserungen für ausländische Fachkräfte und Studierende
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration begrüßt das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union, das am 1. August 2012 in Kraft tritt.
Das Gesetz bringt Erleichterungen für Ausländerinnen und Ausländer, die als Fachkräfte in Deutschland arbeiten und leben ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten der Vereinigten Republik Tansania, Jakaya Mrisho Kikwete, folgendes Kondolenzschreiben:
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten der Vereinigten Republik Tansania, Jakaya Mrisho Kikwete, folgendes Kondolenzschreiben:
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit tiefer Betroffenheit habe ich von dem schweren Schiffsunglück vor Sansibar erfahren, bei dem zahlreiche Menschen ihr Leben verloren haben.
Mein besonderes Mitgefühl gilt in diesen Tagen vor allem den Angehörigen der Opfer, aber auch den Verletzten des ...
Wer Spanien hilft, stabilisiert den Euro
Wer Spanien hilft, stabilisiert den Euro
3Fragen 3Antworten: Interview mit Bundesfinanzminister Schäuble
Am Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag, ob Spanien Finanzhilfen zur Rekapitalisierung seiner Banken erhalten kann. Bundesfinanzminister Schäuble, der zum Thema "Sicherung der Stabilität der Euro-Zone – Finanzhilfen für Spanien" eine Regierungserklärung abgeben wird, bekräftigt in einem Interview für den ...
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