Bundesregierung Pressemappe Seite 25
Bundesregierung Pressemappe
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Staatsministerin Böhmer zur Gerichtsentscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz
Staatsministerin Böhmer zur Gerichtsentscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz
"Jeder Mensch in unserem Land hat das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum"
Staatsministerin Maria Böhmer hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz begrüßt.
Das Gericht hat die Höhe der Leistungen für verfassungswidrig erklärt, weil sie offensichtlich unzureichend sind. Erwachsene ...
Staatsministerin Böhmer: "Hamburg ist Vorreiter beim Ausbau einer Willkommenskultur und der intensiven Begleitung der Neuzuwanderer von Anfang an
Staatsministerin Böhmer: "Hamburg ist Vorreiter beim Ausbau einer Willkommenskultur und der intensiven Begleitung der Neuzuwanderer von Anfang an"
"Das Hamburger Welcome Center ist ein gelungenes Beispiel für eine Willkommenskultur, die diesen Namen wirklich verdient. Zuwanderern wird vom ersten Tag an das Gefühl vermittelt, in unserem Land erwünscht und willkommen zu sein. Zugleich werden sie durch die intensive Begleitung von Anfang ...
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem neuen mexikanischen Präsidenten Peña Nieto
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem neuen mexikanischen Präsidenten Peña Nieto
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem gewählten Präsidenten der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Enrique Peña Nieto, folgendes Glückwunschschreiben:
Sehr geehrter Herr Peña Nieto,
zur Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Mexikanischen Staaten gratuliere ich Ihnen herzlich.
Deutschland und Mexiko verbinden traditionell enge und ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Dokumentation Topographie des Terrors ist wichtiger Lern-Ort für die Zukunft
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Dokumentation Topographie des Terrors ist wichtiger Lern-Ort für die Zukunft
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Dokumentation "Topo-graphie des Terrors" eröffnet Kulturstaatsminister Bernd Neumann am morgigen Mittwoch die Ausstellung Das Aktive Museum und die ´Topographie des Terrors´ und erklärte vorab:
"Die mehr als 25-jährige Entwicklung des Dokumentationszentrums der ´Stiftung ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Raja Pervaiz Ashraf, folgendes Glückwunschschreiben:
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Raja Pervaiz Ashraf, folgendes Glückwunschschreiben:
Sehr geehrter Herr Premierminister,
zu Ihrer Ernennung zum Premierminister der Islamischen Republik Pakistan übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche.
Ich verbinde damit die Hoffnung auf eine weitere Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern ...
Staatsministerin Böhmer legt Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor
Staatsministerin Böhmer legt Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor
"Paradigmenwechsel von der nachholenden zur vorausschauenden Integrationspolitik: Neben der Reparaturwerkstatt öffnen wir die Zukunftswerkstatt"
"Noch nie hat sich bei der Integration so viel bewegt wie in den vergangenen beiden Jahren. Die Chancen der Migranten auf gleiche Teilhabe haben sich durch wichtige gesetzliche Änderungen ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Jugendlichen muss Zeitgeschichte verstärkt nähergebracht werden
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Jugendlichen muss Zeitgeschichte verstärkt nähergebracht werden
Anlässlich der heutigen Präsentation der vom Staatsminister für Kultur und Medien unterstützten Studie "Später Sieg der Diktaturen?" in der Freien Universität Berlin erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Es muss alle Verantwortlichen in Deutschland wachrütteln, dass eine Mehrheit der von der FU Berlin befragten Jugendlichen ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem gewählten Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Mohammed Mursi, folgendes Glückwunschschreiben:
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem gewählten Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Mohammed Mursi, folgendes Glückwunschschreiben:
Sehr geehrter Herr Dr. Mursi,
zur Wahl zum Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten gratuliere ich Ihnen herzlich.
Ägypten steht vor großen Herausforderungen. Dazu zählen insbesondere die Fortführung des demokratischen Wandels und die Förderung der nationalen Einheit. Außerdem ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet neue Dauerausstellung des "Forum Willy Brandt Berlin
Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet neue Dauerausstellung des "Forum Willy Brandt Berlin"
Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird am heutigen Dienstag die neue Dauerausstellung der Willy-Brandt-Stiftung am Standort Unter den Linden in Berlin eröffnen. Der Kulturstaatsminister erklärte:
"Die Erfahrung zeigte, dass dem ‚Forum Willy Brandt Berlin‘ am alten Standort im Rathaus Schöneberg nicht die gebührende Aufmerksamkeit ...
OECD prüft Auswirkungen guter Gesetzgebung auf Kosten und Nutzen von Gesetzen. Workshop der OECD "Re-Boosting Growth: Overcoming Challenges to Measuri
OECD prüft Auswirkungen guter Gesetzgebung auf Kosten und Nutzen von Gesetzen. Workshop der OECD "Re-Boosting Growth: Overcoming Challenges to Measuring and Reducing Compliance Costs" in Berlin
Am 11. und 12. Juni richteten das Bundeskanzleramt und der Nationale Normenkontrollrat einen Workshop der OECD aus. Über 70 Teilnehmer aus 22 Staaten diskutierten im Bundeskanzleramt über anderthalb Tage unter anderem darüber, wie die ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Kultur im Quartierverbindet Fußball und Kunst
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Kultur im Quartier" verbindet Fußball und Kunst
Kulturstaatsminister Bernd Neumann nimmt heute am kulturellen Rahmenprogramm zur EM "Kultur im Quartier" im Alten Postbahnhof in Berlin teil. Der Staatsminister betont: "´Kultur im Quartier´ zeigt Fußball als Teil der Alltagskultur und präsentiert gleichzeitig eindrucksvoll die kulturelle Szene der Gastgeberländer Polen und Ukraine. Das Festival ...
Großartiger Erfolg für Kulturetat: Haushaltsausschuss bewilligt zusätzlich 25 Millionen Euro im Nachtragshaushalt
Großartiger Erfolg für Kulturetat: Haushaltsausschuss bewilligt zusätzlich 25 Millionen Euro im Nachtragshaushalt
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bei seinen heutigen Beratungen über den Nachtragshaushalt für den Etat von Kulturstaatsminister Bernd Neumann zusätzlich 25 Mio. Euro bewilligt.
Beträchtliche Mittel davon werden in den Denkmalschutz fließen und damit das überaus erfolgreiche ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann gratuliert den beiden deutschen Studenten-Oscar Preisträgern
Kulturstaatsminister Bernd Neumann gratuliert den beiden deutschen Studenten-Oscar Preisträgern
Zwei Filmemacher aus Deutschland wurden am gestrigen Abend in Los Angeles mit den Studenten-Oscars in der Kategorie "Foreign Language Film" ausgezeichnet. Der deutsche Filmemacher Thomas Stuber, Absolvent der Filmakademie Baden-Württemberg im Bereich Regie/Szenischer Film, wurde für seinen Diplomfilm "Von Hunden und Pferden" mit dem ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur Eröffnung der documenta 13
Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur Eröffnung der documenta 13
Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte anlässlich der Eröffnung der 13. documenta: "Die documenta markiert immer wieder die Reflektion über das Verhältnis von Kunst und Gesellschaft. Sie ist die größte und eindrucksvollste Ausstellung für zeitgenössische Kunst weltweit. Auch diese documenta wird wieder eine Bühne sein, auf der unsere Auffassungen von Leben in ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert bedeutende Kultureinrichtungen in Ostdeutschland mit weiteren 4,1 Mio. Euro
Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert bedeutende Kultureinrichtungen in Ostdeutschland mit weiteren 4,1 Mio. Euro
Aus dem Förderprogramm des Kulturstaatsministers "Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland" hat der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, insgesamt 4,1 Mio. Euro für bedeutende Kulturprojekte in den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt.
Geförderte Projekte sind u. a. ...
Neues Informationsangebot: "Fakten zur Regierungspolitik
Neues Informationsangebot: "Fakten zur Regierungspolitik"
Erste Ausgabe: Stand der Energiewende
Am 6. Juni 2011 beschloss die Bundesregierung, dass Deutschland bis Ende 2022 aus der Kernenergie aussteigt. Der Jahrestag ist Anlass für die erste Ausgabe des neuen Informationsangebots "Fakten zur Regierungspolitik".
Wo stehen wir mit der Energiewende? Was ist erreicht? 25 Fortschritte dokumentieren, dass innerhalb eines Jahres viel ...
Bundesfamilienministerin Schröder im YouTube-Interview: Keine bürokratischen Hürden für neue Kita-Plätze
Bundesfamilienministerin Schröder im YouTube-Interview: Keine bürokratischen Hürden für neue Kita-Plätze
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sicherstellen, dass bis zum nächsten Sommer 160 000 weitere Kita-Plätze entstehen. Das bekräftigt die Ministerin im "3 Fragen, 3 Antworten"-Interview für den YouTube-Kanal der ...
Bundeskanzlerin Merkel Gastgeberin beim Ostseeratsgipfel in Stralsund
Bundeskanzlerin Merkel Gastgeberin beim Ostseeratsgipfel in Stralsund
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 30. und 31. Mai 2012 die Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Ostseerats zum Ostseeratsgipfel in Stralsund.
Im Mittelpunkt des Gipfels stehen aktuelle Themen der internationalen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie Fragen der Energiesicherheit im ...
Neuer Wettbewerb "Kultur- und Kreativpiloten! startet
Neuer Wettbewerb "Kultur- und Kreativpiloten!" startet
Bis zum 15. Juli 2012 können sich Künstler und Kulturschaffende um die Auszeichnung "Kultur- und Kreativpiloten" Deutschlands bewerben. Gesucht sind einfallsreiche Köpfe, die mit innovativen Geschäftsideen überzeugen.
"Die Kultur- und Kreativwirtschaft gehört heute zu den wichtigsten Wirtschaftsbranchen und ist ein Zukunftsmotor für unser Land. Die Auszeichnung soll helfen, ...
Gemeinsame Kinderfilmförderung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und des Kuratoriums junger deutscher Film
Gemeinsame Kinderfilmförderung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und des Kuratoriums junger deutscher Film
Kulturstaatsminister Bernd Neumann und das Kuratorium junger deutscher Film fördern aktuelle neue Kinderfilmprojekte mit 475.000 Euro. In einer gemeinsamen Fördersitzung wurde soeben die Vergabe von drei Produktionsförderungen sowie eine Drehbuchförderung beschlossen.
Folgende Kinderfilmprojekte ...
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