Bundesregierung Pressemappe Seite 29
Bundesregierung Pressemappe
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert erneut sechs Projekte für "Ein Netz für Kinder"
Im Rahmen der Förderinitiative "Ein Netz für Kinder" unterstützt Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium zum 13. Mal kindgerechte und qualitätsvolle Internetangebote. Mit einer Fördersumme von insgesamt bis zu 430.000 Euro werden sechs Angebote aus ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergibt Kinoprogrammpreise und Verleiherpreise
Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergibt Kinoprogrammpreise und Verleiherpreise
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute in Lich/Hessen die Kinoprogramm- und Verleiherpreise 2011 vergeben. Anlässlich der Preisverleihung erklärte der Kulturstaatsminister: "Die Programmkinos stehen für Vielfalt und Qualität, ohne sie wäre die Kinofilmkultur in Deutschland vorrangig kommerziell ausgerichtet.
Der Kinoprogrammpreis ist eine ...
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem israelischen Premierminister Netanjahu
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem israelischen Premierminister Netanjahu
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, so rasch wie möglich mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, Verhandlungen über eine Zweistaaten-Lösung aufzunehmen.
Grundlage müsse ...
Bundestag verabschiedet Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Bundestag verabschiedet Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Staatsministerin Böhmer: "Wegweisende Entscheidung verleiht der Integration eine kräftigen Schub und sendet ein deutliches Willkommenssignal an Migranten"
"Ein bedeutender Schub für die Integration, eine kräftige Stärkung des Zusammenhalts und ein deutliches Willkommenssignal an kluge Köpfe in aller Welt:
Mit der Verabschiedung des Gesetzes ...
Bundeskanzlerin Merkel reist vom 10. bis 13. Oktober 2011 nach Vietnam und in die Mongolei
Bundeskanzlerin Merkel reist vom 10. bis 13. Oktober 2011 nach Vietnam und in die Mongolei
Der stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:
Am Montagnachmittag, den 10. Oktober 2011, bricht die Bundeskanzlerin zu einer Reise nach Vietnam und die Mongolei auf.
Stationen der Reise sind Hanoi, Ho-Chi-Minh-Stadt und Ulan Bator.
Auf dem Programm stehen politische Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs beider ...
Bundeskanzlerin Merkel sichert weißrussischer Opposition Unterstützung zu
Bundeskanzlerin Merkel sichert weißrussischer Opposition Unterstützung zu
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Am Rande des Gipfels der Östlichen Partnerschaft hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Abend (29.09.) mit Vertretern der weißrussischen Opposition getroffen.
Die Bundeskanzlerin zeigte sich betroffen von den Schilderungen der politischen Situation in Weißrussland und vor allem von ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Deutscher Kulturrat ist Ideengeber für Politik
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Deutscher Kulturrat ist Ideengeber für Politik
Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte bei der Veranstaltung zum 30-jährigen Jubiläum des Deutschen Kulturrats in seiner Rede:
"30 Jahre Deutscher Kulturrat sind eine Erfolgsgeschichte. Der Kulturrat hat sich in den vergangenen 30 Jahren zu einem wichtigen Stichwort- und Ideengeber für die Kulturpolitik entwickelt. Es gelingt ihm immer wieder ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten Afghanistans, Hamid Karzai, folgendes Kondolenzschreiben:
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten Afghanistans, Hamid Karzai, folgendes Kondolenzschreiben:
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit großer Bestürzung habe ich von der Ermordung des ehemaligen Präsidenten der Islamischen Republik Afghanistan, Professor Burhanuddin Rabbani, erfahren. In dieser schweren Stunde möchte ich meine tief empfundene Anteilnahme ausdrücken.
Als Vorsitzender des Hohen Friedensrates bemühte ...
Bundeskanzlerin Merkel begrüßt neue Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates
Bundeskanzlerin Merkel begrüßt neue Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute den Mitgliedern des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) die Berufungsurkunden des Bundespräsidenten überreicht.
Hierzu erklärte sie: "Der NKR ist ein wichtiger Partner der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der NKR hat in der Vergangenheit wesentliche Impulse für die Modernisierung unseres Landes gegeben ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Historische Deutsch-Polnische Ausstellung in Berlin ist Ausdruck von Versöhnung und Freundschaft
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Historische Deutsch-Polnische Ausstellung in Berlin ist Ausdruck von Versöhnung und Freundschaft
Bundespräsident Christian Wulff und der Staatspräsident der Republik Polen, Bronisaw Komorowski, haben heute die Ausstellung "Tür an Tür. Polen - Deutschland. 1000 Jahre Kunst und Geschichte" im Berliner Martin-Gropius-Bau eröffnet.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte in seiner Rede bei der ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann würdigt Engagement der Familie Berggruen anlässlich Richtfest beim Museum Berggruen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann würdigt Engagement der Familie Berggruen anlässlich Richtfest beim Museum Berggruen
Anlässlich des Richtfestes (am 20. September 2011) für den Erweiterungsbau des Museums Berggruen in Berlin-Charlottenburg würdigte Kulturstaatsminister Bernd Neumann das großzügige Engagement der Familie Berggruen für die Staatlichen Museen zu Berlin.
Er erklärte hierzu: "Es verdient unseren Dank, dass die ...
Staatsminister Bernd Neumann zeichnet Preisträger der 'Nationalen Initiative Printmedien' aus
Staatsminister Bernd Neumann zeichnet Preisträger der "Nationalen Initiative Printmedien" aus
Staatsminister Bernd Neumann hat heute im Bundeskanzleramt die Preisträger des Schülerwettbewerbs der "Nationalen Initiative Printmedien" ausgezeichnet.
Der Staatsminister betonte in seiner Rede: "Unsere Demokratie kann nur dann bestehen, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch die jungen, mit politischen Themen beschäftigen und ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Kirchen gehören zu den maßgeblichen Kulturträgern unseres Landes
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Kirchen gehören zu den maßgeblichen Kulturträgern unseres Landes
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am heutigen Abend in Berlin den ersten Kirchen-Kultur-Kongress der EKD eröffnet. In seiner Rede würdigte er die herausragende kulturpolitische Rolle der Kirchen:
"Die beiden großen christlichen Kirchen gehören zu den maßgeblichen Kulturträgern unseres Landes. Das breite Spektrum kirchlicher ...
Ausstellung im 'Tränenpalast' erinnert an bedrückende Alltagserfahrung während der deutschen Teilung
Ausstellung im "Tränenpalast" erinnert an bedrückende Alltagserfahrung während der deutschen Teilung
Anlässlich der morgigen Eröffnung der Dauerausstellung "GrenzErfahrungen. Alltag der deutschen Teilung" am ehemaligen Grenzbahnhof Friedrichstraße im sogenannten "Tränenpalast" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die an diesem authentischen Ort besonders spürbare bedrückende ...
Bundesregierung unterstützt Initiative des Nachhaltigkeitsrates für Aktionstag
Bundesregierung unterstützt Initiative des Nachhaltigkeitsrates für Aktionstag
In einer Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung mit Mitgliedern des Nachhaltigkeitsrates begrüßte der Ausschuss gestern Abend die Initiative des Rates, den 4. Juni 2012 zum Aktionstag auszurufen.
Die Bundesregierung werde sich daran mit eigenen Aktivitäten beteiligen. Am 4.
Juni 2012 beginnt die Konferenz der Vereinten ...
Große Nachhaltigkeits-Konferenz im Bundeskanzleramt
Große Nachhaltigkeits-Konferenz im Bundeskanzleramt
Bundesminister Pofalla: Gemeinsam Verantwortung für die Zukunft übernehmen wertvolle Beiträge zur Weiterentwicklung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie Bei einer ganztägigen Konferenz im Bundeskanzleramt diskutierte die Bundesregierung heute mit einem breiten Kreis von Institutionen, Verbänden und Organisationen über die Weiterentwicklung der ...
Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit EU-Kommissionspräsident Barroso
Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit EU-Kommissionspräsident Barroso
Der stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, zu einem Gespräch empfangen.
Die Bundeskanzlerin und der Präsident der Europäischen Kommission waren sich über die überragende Bedeutung des Euro für Europa und Deutschland ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Tag des offenen Denkmals: Schutz unserer Kulturdenkmäler ist wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Tag des offenen Denkmals: Schutz unserer Kulturdenkmäler ist wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Zum diesjährigen "Tag des offenen Denkmals" am kommenden Sonntag (11. September 2011) erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Kulturdenkmäler für künftige Generationen zu erhalten, ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die sich auch der Bund nachhaltig engagiert. Der Tag ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Bereich Darstellende Künste im Berliner Kunstquartier Bethanien
Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Bereich Darstellende Künste im Berliner Kunstquartier Bethanien
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute den Bereich "Darstellende Künste im Kunstquartier Bethanien" in Berlin-Kreuzberg eröffnet. In seiner Rede betonte er:
"Im Kunstquartier Bethanien entsteht ein lebendiges Zentrum der Darstellenden Künste. Die hier versammelten siebzehn Einrichtungen stehen für die Vielfalt von Tanz ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann bei Eröffnung der P.E.N.-Ausstellung: Flagge zeigen für Freiheit der Kunst
Kulturstaatsminister Bernd Neumann bei Eröffnung der P.E.N.-Ausstellung: Flagge zeigen für Freiheit der Kunst
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute in Berlin die Ausstellung "P.E.N. - die internationale Schriftstellervereinigung, ihre deutsche Geschichte, ihre Aufgaben" in der Heinrich-Böll-Stiftung eröffnet.
In seiner Rede ging er auf die Situation des chinesischen Autors Liao Yiwu ein, der an der Eröffnung teilnahm: "Liao ...
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