Bundesregierung Pressemappe Seite 27
Bundesregierung Pressemappe
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihm ihre guten Wünsche für seine kommende Amtszeit als Staatspräsident übermittelt.
Die Bundeskanzlerin versicherte Putin, sie wolle die engen bilateralen Beziehungen zwischen ...
Straße in Kassel soll nach Mordopfer benannt werden - Staatsministerin Böhmer: "Umbenennung der Straße wäre ein Beitrag zur Stärkung des Zusammengehör
Straße in Kassel soll nach Mordopfer benannt werden - Staatsministerin Böhmer: "Umbenennung der Straße wäre ein Beitrag zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls und des Vertrauens"
Staatsministerin Maria Böhmer setzt sich dafür ein, eine Straße in Kassel nach einem Mordopfer der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle zu benennen.
Auf der zentralen Gedenkfeier für die Opfer rechter Gewalt Mitte Februar in Berlin hatte ...
Innovationsdialog: Bundeskanzlerin Merkel kündigt Investitionszulage zur Wagniskapitalfinanzierung junger innovativer Unternehmen an
Innovationsdialog: Bundeskanzlerin Merkel kündigt Investitionszulage zur Wagniskapitalfinanzierung junger innovativer Unternehmen an
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Forschungsministerin Annette Schavan und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla haben sich am 27. Februar mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft zum "Innovationsdialog" im Kanzleramt getroffen.
Wichtigstes Ergebnis: Die ...
Dialog der Bundeskanzlerin mit Bürgerinnen und Bürgern in Erfurt
Dialog der Bundeskanzlerin mit Bürgerinnen und Bürgern in Erfurt
Bundeskanzlerin Merkel diskutiert am 29. Februar 2012 ab 18:00 Uhr im Kaisersaal in Erfurt mit rund 100 Bürgerinnen und Bürgern über Deutschlands Zukunft. Dieser Bürgerdialog ist ein wichtiger Bestandteil des Zukunftsdialogs, den die Bundeskanzlerin im Frühjahr 2011 angestoßen hatte.
In der Diskussionsveranstaltung in Erfurt werden Ideen und Vorschläge zu der ...
Staatsministerin Böhmer: "Die Gedenkfeier ist ein starkes Signal gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Staatsministerin Böhmer: "Die Gedenkfeier ist ein starkes Signal gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit"
"Die heutige Gedenkfeier ist ein starkes Signal von Politik und Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die wichtige Botschaft lautet: Für Rassismus und Gewalt ist kein Platz in unserem Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht: Die Angehörigen der Mordopfer sind nicht allein. Opfer und ...
"Was Europa besser machen kann: Europäische Kommission stellt Bericht zu Best-Practice-Vergleichen für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in de
"Was Europa besser machen kann": Europäische Kommission stellt Bericht zu Best-Practice-Vergleichen für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in der EU vor. Deutschland bei der bürokratiearmen Umsetzung von EU-Recht ein Vorreiter in Europa
Die von Edmund Stoiber angeführte Hochrangige Gruppe Unabhängiger Interessenvertreter im Bereich Verwaltungslasten untersuchte im Auftrag der Europäischen Kommission die unterschiedliche ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Premierminister der Tunesischen Republik, Herrn Hamadi Jebali, folgendes Glückwunschschreiben
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Premierminister der Tunesischen Republik, Herrn Hamadi Jebali, folgendes Glückwunschschreiben
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer Ernennung zum Premierminister der Tunesischen Republik gratuliere ich Ihnen herzlich.
Die neue Regierung der Tunesischen Republik unter Ihrer Führung steht vor verantwortungsvollen Aufgaben. ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Ministerpräsidenten der Republik Kroatien, Herrn Zoran Milanovi, folgendes Glückwunschschreiben:
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Ministerpräsidenten der Republik Kroatien, Herrn Zoran Milanovi, folgendes Glückwunschschreiben:
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten gratuliere ich Ihnen herzlich.
Sie treten Ihr Amt in einer Zeit an, in der sich Kroatien anschickt, Vollmitglied in der Europäischen Union zu werden. ...
Fünf Jahre DFFF fünf Jahre konstante Stärkung des Filmstandortes Deutschland
Fünf Jahre DFFF fünf Jahre konstante Stärkung des Filmstandortes Deutschland
Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) hat dem Filmstandort Deutschland auch im fünften Jahr seines Bestehens wieder wichtige Impulse gegeben.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte dazu: "Die innerhalb der letzten fünf Jahre durch den DFFF geschaffene hohe Attraktivität des Filmstandortes Deutschland macht es inzwischen möglich, dass internationale ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Förderung von Modellprojekten zum Erhalt des schriftlichen Kulturguts - wichtiger Schritt zu nationalem Bestandser
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Förderung von Modellprojekten zum Erhalt des schriftlichen Kulturguts - wichtiger Schritt zu nationalem Bestandserhaltungskonzept
Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die Kulturstiftung der Länder fördern erneut 40 Projekte zum Erhalt schriftlichen Kulturguts mit insgesamt 513.000 Euro.
Davon trägt der Bund 413.000 Euro und die Länder 100.000 Euro. Aus den Vorhaben sollen grundlegende ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann übergibt Ehrenpreis Nachtigall an Deutsche Kammerphilharmonie Bremen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann übergibt Ehrenpreis Nachtigall an Deutsche Kammerphilharmonie Bremen
Anlässlich der Übergabe des Ehrenpreises der deutschen Schallplattenkritik "Nachtigall" an die Deutsche Kammerphilharmonie Bremen am morgigen Samstag erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
"Zum ersten Mal wird der Ehrenpreis der deutschen Schallplattenkritik an ein Orchester vergeben das ist eine verdiente Würdigung für ...
Bundesregierung hält Wort beim Bürokratieabbau
Bundesregierung hält Wort beim Bürokratieabbau
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Damit veranlasst die Bundesregierung weitere Maßnahmen, die das Erreichen des 2010 bekräftigten Abbauziels gewährleisten.
Die einzelnen Initiativen reichen von der Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und andere Belege über Vereinfachungen in der Finanz- und ...
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, fördert Film- und Drehbuchprojekte mit einem Gesamtvolumen vo
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, fördert Film- und Drehbuchprojekte mit einem Gesamtvolumen von 1.916.750 Euro.
Bei den geförderten Filmprojekten handelt es sich um folgende Vorhaben:
Spielfilmprojekte:
"Die andere Heimat", Hersteller: Edgar Reitz Filmproduktion, München, Autoren:
Gert Heidenreich/Edgar Reitz, Regisseur: Edgar Reitz, Fördersumme: 350.000 Euro.
Inhalt: ...
Bernd Neumann und Frédéric Mitterrand verleihen deutsch-französischen Literaturpreis 2011
Bernd Neumann und Frédéric Mitterrand verleihen deutsch-französischen Literaturpreis 2011
Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der französische Kulturminister Frédéric Mitterrand haben am (heutigen) Donnerstag bei einem Festakt im Ministère de la Culture et de la Communication in Paris den deutsch-französischen Literaturpreis "Franz-Hessel-Preis" 2011 an die Autoren Thomas Melle und Céline Minard verliehen.
Bernd Neumann ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem belgischen Premierminister, Elio di Rupo, folgendes Glückwunschschreiben
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem belgischen Premierminister, Elio di Rupo, folgendes Glückwunschschreiben
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer Ernennung zum Premierminister des Königreichs Belgien gratuliere ich Ihnen herzlich. Für Ihre Arbeit als Premierminister wünsche ich Ihnen zum Wohle Ihres Landes Erfolg und eine glückliche Hand.
Ich freue mich ...
Bund fördert Gründung einer Annette von Droste-Hülshoff-Stiftung
Bund fördert Gründung einer Annette von Droste-Hülshoff-Stiftung
Der Bund wird die Gründung einer Annette von Droste-Hülshoff-Stiftung im Münsterland mit bis zu 2,8 Mio. Euro aus dem Haushalt von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (BKM) unterstützen.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte:"Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung entschieden, sich am Stiftungskapital der seit längerer Zeit ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Mittel für die Provenienzrecherche werden verdoppelt kleinere Einrichtungen sollen gestärkt werden
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Mittel für die Provenienzrecherche werden verdoppelt kleinere Einrichtungen sollen gestärkt werden
Anlässlich des 13. Jahrestages der am 3. Dezember 1998 verabschiedeten "Washingtoner Erklärung" zur Suche und Restitution von NS-Raubkunst gab Kulturstaatsminister Bernd Neumann bekannt, dass die vom BKM seit 2008 bereitgestellten Mittel zur dezentralen Suche nach NS-verfolgungsbedingt entzogenem ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem neuseeländischen Premierminister, The Rt. Hon. John Key, folgendes Glückwunschschreiben:
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem neuseeländischen Premierminister, The Rt. Hon. John Key, folgendes Glückwunschschreiben:
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Sehr geehrter Herr Premierminister,
zu Ihrem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen gratuliere ich Ihnen herzlich.
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen und hoffe, dass wir in naher Zukunft einen geeigneten Termin für Ihren Besuch ...
Zum Tod von Christa Wolf erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
Zum Tod von Christa Wolf erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
"Mit dem Tod von Christa Wolf verliert Deutschland eine der bedeutendsten gesamtdeutschen Autorinnen der Gegenwart. Ihre Figuren Christa T., Medea und Kassandra sind aus der deutschsprachigen Literatur des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr wegzudenken. Ihr Werk steht für eine künstlerische Meisterschaft hohen Ranges, aber auch eine Künstlerpersönlichkeit, in der ...
Große Resonanz auf YouTube-Interview der Bundeskanzlerin
Große Resonanz auf YouTube-Interview der Bundeskanzlerin
Der Bürgerdialog im neuen YouTube-Kanal der Bundesregierung ist erfolgreich gestartet.
Die Antworten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die zehn beliebtesten Fragen der YouTube-Nutzer stoßen nach wie vor auf großes Interesse. Über 95.000 mal wurden die drei Antwortvideos bis jetzt aufgerufen.
Die Fragen der YouTube-User umfassten ein weites Themenspektrum: von der ...
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