CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 25

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Iranisches Berufungsurteil gegen Soltani ist ein weiterer Skandal
14.06.2012
aus 11011 Berlin
Iranisches Berufungsurteil gegen Soltani ist ein weiterer Skandal Kritiker dauerhaft mundtot machen In dieser Woche wurde das Berufungsurteil gegen den iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani verkündet. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der aus Nürnberg stammende Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Das ...
Vorschläge zur Tarifeinheit zielen in die richtige Richtung
13.06.2012
aus 11011 Berlin
Vorschläge zur Tarifeinheit zielen in die richtige Richtung Vermeintlich gegenläufigen Rechtsgüter müssen behutsam zusammengeführt werden Zur Wahrung der Koalitionsfreiheit der Tarifpartner und gleichzeitig für eine möglichst starke Tarifeinheit in den Betrieben hat die FDP am Mittwoch erste Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ...
Verkehrsprojekte bürgernah planen
13.06.2012
aus 11011 Berlin
Verkehrsprojekte bürgernah planen Jahrzehnte lange Planungs- und Bauprozesse verhindern volkswirtschaftliche Effekte Heute haben Experten in einer öffentlichen Anhörung mit Parlamentariern im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Konzepte für den künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte Bürgerbeteiligung erörtert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer,sowie ...
Bundeseinheitliches Verkehrsschild für Carsharing-Stellplätze entwickeln
13.06.2012
aus 11011 Berlin
Bundeseinheitliches Verkehrsschild für Carsharing-Stellplätze entwickeln Schaffung von Carsharing-Stellplätzen lindert Parkdruck in den Innenstädten Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages hat sich in seiner heutigen Sitzung mit den Möglichkeiten zur Stellplatz-Privilegierung im öffentlichen Verkehrsraum für Carsharing-Dienstleistungen befasst. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher ...
25 Millionen Euro für die Kultur – Haushaltsausschuss stärkt den Kulturstandort Deutschland
13.06.2012
aus 11011 Berlin
25 Millionen Euro für die Kultur – Haushaltsausschuss stärkt den Kulturstandort Deutschland Kulturpolitik ist ein Kernanliegen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Nachtragshaushalt 2012 zusätzlich 25 Millionen Euro für die Kultur bereitgestellt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Für die ...
Studenten-Oscars gehen an Deutschland – Auszeichnung auch für den Filmstandort
13.06.2012
aus 11011 Berlin
Studenten-Oscars gehen an Deutschland – Auszeichnung auch für den Filmstandort Nicht nur Blockbuster aus Hollywood sollen den Filmmarkt beherrschen In Los Angeles wurden die Studenten-Oscars vergeben. Zwei Filmemacher aus Deutschland wurden in der Kategorie "Foreign Language Film" ausgezeichnet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der Obmann der ...
Asienpolitik strategisch ausrichten
13.06.2012
aus 11011 Berlin
Asienpolitik strategisch ausrichten Staaten Asiens tragen mehr und mehr Verantwortung für ihre Gestaltung Mehr als 300 Teilnehmer kamen zum heutigen Asien-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Die Fraktion stellte das Diskussionspapier "Universelle Werte, Nachhaltiges Wachstum, Stabile Weltordnung" zur Asienpolitik vor. Außenminister Dr. Guido Westerwelle hielt eine Grundsatzrede. Dazu erklärt der außenpolitische ...
Nachtrag zur Finanzierung des dauerhaften Rettungsschirmes
12.06.2012
aus 11011 Berlin
Nachtrag zur Finanzierung des dauerhaften Rettungsschirmes Koalition nutzt Steuereinnahmen zur Absenkung der Neuverschuldung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Dienstag den Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Mit dem Nachtrag werden die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland bereits in diesem Jahr die Einzahlung der ersten beiden Raten des deutschen Anteils am ...
Schüler konsequent vor sexuellem Missbrauch schützen
12.06.2012
aus 11011 Berlin
Schüler konsequent vor sexuellem Missbrauch schützen Sexueller Kontakt zu Schülern soll für alle Lehrer strafrechtliche Konsequenzen haben Der Bundesgerichtshof hat mit einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 25. April 2012 die Verurteilung eines Realschullehrers wegen 12-fachen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen aufgehoben. Der Lehrer hatte ein sexuelles Verhältnis zu einer 14 bzw. 15 Jahre alten Schülerin seiner ...
Kinder weltweit vor Ausbeutung schützen
11.06.2012
aus 11011 Berlin
Kinder weltweit vor Ausbeutung schützen Welttag gegen Kinderarbeit Am morgigen Dienstag ist der Welttag gegen Kinderarbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Kinder sollen nicht arbeiten, sondern spielen und lernen. Doch mehr als 200 Millionen Heranwachsende bis zum Alter von 17 Jahren weltweit verrichten nach Schätzungen der UN-Organisation ILO Kinderarbeit. Es ist ...
Große Verwunderung über Gabriel
08.06.2012
aus 11011 Berlin
Große Verwunderung über Gabriel Eckpunkte für Finanztransaktionssteuer vereinbart Politiker der Koalition und Opposition haben sich am gestrigen Donnerstag auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Zu Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die Äußerungen Gabriels, wonach die Koalition eine "180-Grad-Wende" ...
Kunst- und Meinungsfreiheit sind in Deutschland nicht verhandelbar
08.06.2012
aus 11011 Berlin
Kunst- und Meinungsfreiheit sind in Deutschland nicht verhandelbar Shahin Najafi muss aus Todesangst in unserem Land versteckt leben Durch mehrere Fatwas, Todesdekrete iranischer Großajatollahs, ist der in Deutschland lebende Musiker Shahin Najafi in höchster Lebensgefahr. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Die Liedtexte von Shahin ...
Ländliche Räume, regionale Vielfalt – wie gestalten wir die Zukunft?
08.06.2012
aus 11011 Berlin
Ländliche Räume, regionale Vielfalt – wie gestalten wir die Zukunft? Terminhinweis! Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag, 11. Juni 2012, findet auf Einladung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP der Kongress "Ländliche Räume, regionale Vielfalt – wie gestalten wir die Zukunft?" statt. Referenten: Es sprechen unter anderem die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, die Vorsitzende ...
Bei Ganztagsschulen nicht am Bedarf vorbei investieren
06.06.2012
aus 11011 Berlin
Bei Ganztagsschulen nicht am Bedarf vorbei investieren Ganztagsbetrieb muss durch Bildungskonzept flankiert werden Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung verfügen inzwischen mehr als die Hälfte der Schulen über Ganztagsangebote. Aber erst ein Viertel der Schüler nutzt das Angebot. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert ...
Erfolgreiche Energiewende braucht Wettbewerb
06.06.2012
aus 11011 Berlin
Erfolgreiche Energiewende braucht Wettbewerb Staat muss erforderliche Rahmenbedingungen setzen Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag die Energiewende als ehrgeiziges Projekt gelobt, zugleich aber vor staatlichen Fehlsteuerungen gewarnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Der Bundespräsident hat mit seiner Mahnung Recht: Die Energiewende wird in unserem Land nur ...
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch Aufgabe der Arbeitgeber
06.06.2012
aus 11011 Berlin
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch Aufgabe der Arbeitgeber Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen ist ein wichtiger Baustein Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat erneut das geplante Betreuungsgeld kritisiert. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Wenn Arbeitgeber aufgrund der demografhischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels qualifizierte junge Eltern ...
Sehbehinderten Menschen behilflich sein
05.06.2012
aus 11011 Berlin
Sehbehinderten Menschen behilflich sein Inklusive Gesellschaft setzt Bereitschaft aller voraus Zum 14. bundesweiten Tag der Sehbehinderung wirbt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband um mehr Verständnis für die besondere Situation von Menschen mit einer Sehbehinderung. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Sehbehinderungen können unterschiedlich ausgeprägt sein. Für die ...
Beim Krippenausbau sind die Länder am Zug
04.06.2012
aus 11011 Berlin
Beim Krippenausbau sind die Länder am Zug Mittel abrufen und an Gemeinden weiterreichen Nach der Vorstellung des 10-Punkte-Programms von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder forderten viele Länder mehr Geld für den Krippenausbau. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die Länder haben von den insgesamt vier Milliarden Euro, mit denen der Bund den Kita-Ausbau unterstützt, ...
Diskussion über weitere Stabilisierung des Euro
04.06.2012
aus 11011 Berlin
Diskussion über weitere Stabilisierung des Euro Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird an diesem Montag und Dienstag in Brüssel politische Gespräche führen. Im Mittelpunkt der Informationsreise wird die Diskussion über die weitere Stabilisierung des Euro stehen. Der Vorsitzende Volker Kauder und die übrigen Mitglieder werden unter anderem mit ...
Von den Erfolgen am Arbeitsmarkt müssen alle profitieren
31.05.2012
aus 11011 Berlin
Von den Erfolgen am Arbeitsmarkt müssen alle profitieren Potenziale ehemaliger Langzeitarbeitsloser stärker nutzen Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai auf ein 20-Jahres-Tief gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich weiterhin im Aufschwung. Auch wenn der Anstieg der Kurve angesichts der Euro-Krise etwas weniger ...
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