CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 27

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst wird nicht besteuert
23.05.2012
aus 11011 Berlin
Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst wird nicht besteuert Mit Steuerfreiheit wird ehrenamtliches Engagement gefördert Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett die Steuerfreiheit für das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Markus Grübel: "Die ...
Energiewende gelingt nur als Gemeinschaftswerk
23.05.2012
aus 11011 Berlin
Energiewende gelingt nur als Gemeinschaftswerk Bund und Länder müssen sich auf neuen Masterplan einigen Bund und Länder beraten am Mittwoch über den Fortgang der Energiewende. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Bei der Umsetzung der Energiewende stehen wir derzeit vor enormen Herausforderungen: Wenn immer mehr Strom aus volatiler Sonnen- und Windenergie erzeugt wird, ...
Museumsstandort Berlin weiter stärken
23.05.2012
aus 11011 Berlin
Museumsstandort Berlin weiter stärken An Kultur soll nicht gespart werden Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Berlin, Stefan Schlede, über den Museumsstandort Berlin diskutiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),und die zuständige Berichterstatterin ...
Verspätete BER-Eröffnung darf Tourismus- und Luftverkehrsstandort Berlin nicht dauerhaft schaden
23.05.2012
aus 11011 Berlin
Verspätete BER-Eröffnung darf Tourismus- und Luftverkehrsstandort Berlin nicht dauerhaft schaden Fluggesellschaften müssen unterstützt werden Die Verschiebung der Eröffnung des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg (BER) war am heutigen Mittwoch Gegenstand eines Gesprächs im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages. Teil nahmen der Sprecher der Geschäftsführung des Flughafens, Rainer Schwarz, und der Bereichsleiter für ...
Koalition bringt Verbesserungen im Mietrecht voran
23.05.2012
aus 11011 Berlin
Koalition bringt Verbesserungen im Mietrecht voran Neues Gesetz schafft Anreize für Vermieter Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff: "Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz bringen wir die Energiewende um einen entscheidenden Schritt voran. Denn der Gebäudebereich spielt eine ...
Auf Wirtschaftswachstum statt auf Bürokratie setzen
23.05.2012
aus 11011 Berlin
Auf Wirtschaftswachstum statt auf Bürokratie setzen Aufbewahrungsfristen zu kürzen ist ein Schritt in die richtige Richtung Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten: "Nach geltendem Recht müssen steuerrelevante Rechnungen und Belege über zehn Jahre aufbewahrt ...
Wichtige Verbesserungen bei der Kompensation der CO2-Kosten in Brüssel erreicht
23.05.2012
aus 11011 Berlin
Wichtige Verbesserungen bei der Kompensation der CO2-Kosten in Brüssel erreicht Umbau des Energiesystems darf nicht die deutsche Wirtschaft belasten Die EU-Kommission hat am Dienstag die Leitlinien für die Kompensation der Strommehrkosten veröffentlicht, die sich aus dem Emissionshandel ab 2013 ergeben. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Beharrlichkeit der ...
Michael Grosse-Brömer zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt
22.05.2012
aus 11011 Berlin
Michael Grosse-Brömer zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt ERGÄNZUNG Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: "In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer mit 161 von 174 abgegebenen Stimmen zum ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Er erhielt eine Zustimmung von 96,4 Prozent. Der 51jährige Volljurist Michael ...
Michael Grosse-Brömer zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt
22.05.2012
aus 11011 Berlin
Michael Grosse-Brömer zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: "In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer mit 161 von 174 abgegebenen Stimmen zum ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Das entspricht einer Zustimmung von 96,4 Prozent. Der 51jährige Volljurist Michael ...
Offshore-Windenergie ist eine tragende Säule der Energiewende
22.05.2012
aus 11011 Berlin
Offshore-Windenergie ist eine tragende Säule der Energiewende Rechtliche Rahmenbedingungen setzen Aufgrund der aktuellen Diskussionen über drängende Finanzierungs- und Haftungsfragen bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks hat der Koordinationskreis Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Meinungsaustausch geladen. An diesem haben Vertreter der zuständigen Ministerien, der Bundesnetzagentur sowie Vertreter der ...
Entscheidungen der EU-Kommission von enormer Bedeutung für den Industriestandort Deutschland
18.05.2012
aus 11011 Berlin
Entscheidungen der EU-Kommission von enormer Bedeutung für den Industriestandort Deutschland EU-Kommission sollte sich ihrer Verantwortung für den Industriestandort Europa bewusst sein In Brüssel hat der Koordinationskreis Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Gesprächen mit Vertretern der europäischen Politik und der EU-Kommission für deutsche Positionen zur Energiepolitik geworben. Im Fokus der Gespräche stand der ...
Ich übernehme Patenschaft für Julia Timoschenko
18.05.2012
aus 11011 Berlin
Ich übernehme Patenschaft für Julia Timoschenko Grobe Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert werden Zur Übernahme ihrer Patenschaft für Julia Timoschenko, der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin und derzeitigen Oppositionsführerin, im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier", erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...
Aktion der Anonymous-Gruppe verrät antidemokratisches Denken
15.05.2012
aus 11011 Berlin
Aktion der Anonymous-Gruppe verrät antidemokratisches Denken Netzgemeinde muss sich deutlicher von solchen kriminellen Machenschaften distanzieren Unbekannte Täter aus dem Umfeld der Gruppe Anonymous haben in den vergangenen Tagen nach Medienberichten persönliche Daten von Teilnehmern der Initiative "Wir sind Urheber" im Internet bloßgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter ...
Deutsch-türkischer Jugendaustausch ist Investition in die Zukunft
15.05.2012
aus 11011 Berlin
Deutsch-türkischer Jugendaustausch ist Investition in die Zukunft Rund 2,5 Millionen Menschen türkischer Abstammung leben in Deutschland Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vorgeschlagen, einen deutsch-türkischen Jugendaustausch nach dem Vorbild ähnlicher Institutionen wie zwischen Deutschland und Frankreich oder Polen einzurichten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp ...
Ausbau der Kindertagesbetreuung ist gesamtgesellschaftliches Ziel
15.05.2012
aus 11011 Berlin
Ausbau der Kindertagesbetreuung ist gesamtgesellschaftliches Ziel Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Anliegen von Müttern und Vätern Am 15. Mai 2012 begehen wir den Internationalen Tag der Familie. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der Internationale Tag der Familie nimmt die Belange von Eltern und Kindern in den Fokus. Nach wie vor ist eine ...
Riester-Versicherungen lassen sich künftig besser vergleichen
15.05.2012
aus 11011 Berlin
Riester-Versicherungen lassen sich künftig besser vergleichen Über 15 Millionen Menschen haben sich für staatlich geförderte Altersvorsorge entschieden Das Institut für Transparenz in der Altersvorsorge (ITA) hat am Dienstag eine Untersuchung zur Riester-Rente vorlegt, die vor zehn Jahren eingeführt wurde. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid ...
Auf dem richtigen Weg – hohes Wirtschaftswachstum bei stabilen Staatsfinanzen ist möglich
15.05.2012
aus 11011 Berlin
Auf dem richtigen Weg – hohes Wirtschaftswachstum bei stabilen Staatsfinanzen ist möglich Wettbewerbsfähigkeit durch konsequente Strukturreformen weiterhin erhöhen Das Statistische Bundesamt hat am Dienstag neue Quartalszahlen zum wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland vorgelegt. Dazu sowie zum Antrittsbesuch des neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...
Salafisten bedrohen freiheitliche Grundordnung
14.05.2012
aus 11011 Berlin
Salafisten bedrohen freiheitliche Grundordnung Demokratie muss wehrhaft sein und Einhalt gebieten Auch am vergangenen Wochenende kam es zu Ausschreitungen rund um Aktionen von Salafisten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Die Absichten des politischen Salafismus und seiner radikalen Anhänger sind brandgefährlich. Die extremistischen ...
Unverantwortliches parteipolitisches Verhalten der SPD
11.05.2012
aus 11011 Berlin
Unverantwortliches parteipolitisches Verhalten der SPD Fiskalvertrag nicht aussetzen Von SPD-Politikern ist Freitag erneut eine Verschiebung der Ratifizierung des Fiskalvertrags verlangt worden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die SPD betreibt mit ihrer Forderung nach Verschiebung der Umsetzung des Fiskalvertrages in Deutschland ein unverantwortliches parteipolitisches ...
Länderbeschluss treibt die EEG-Umlage nach oben
11.05.2012
aus 11011 Berlin
Länderbeschluss treibt die EEG-Umlage nach oben Photovoltaik wird überfördert, Strompreise steigen Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat gegen die Photovoltaik-Novelle gestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die Energiewende. Wird die Photovoltaik ...
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