CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 29

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch bleibt große Herausforderung
08.05.2012
aus 11011 Berlin
Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch bleibt große Herausforderung Weltweite Kooperation aller Staaten von Nöten Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" debattierte am Montag über den Zwischenbericht der Projektgruppe 3 "Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung". Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der ...
Stärkeres Engagement der Länder beim Flächenverbrauch gefordert
07.05.2012
aus 11011 Berlin
Stärkeres Engagement der Länder beim Flächenverbrauch gefordert Naturschutzfachlichen Ausgleichsregelungen anders gestalten Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelte in seiner Sitzung am Montag die Petition des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Verringerung des Flächenverbrauchs – "Landfraß stoppen". Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der ...
Elterngeld wird künftig schneller ausgezahlt
07.05.2012
aus 11011 Berlin
Elterngeld wird künftig schneller ausgezahlt Vereinfachung des Elterngeldvollzuges Heute fand im Familienausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges statt. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Nadine Schön: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die ...
Innenminister Jäger sollte auch Salafisten in die Schranken weisen
07.05.2012
aus 11011 Berlin
Innenminister Jäger sollte auch Salafisten in die Schranken weisen Das Demonstrationsrecht in beide Richtungen beschränken Am 5. Mai haben salafistische Demonstranten in Bonn während einer islamfeindlichen Aktion der Partei "pro NRW" die Polizei teilweise mit Messern angegriffen und dabei 29 Polizisten verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Die ...
Menschenrechte und Sportereignisse sind eng miteinander verzahnt
07.05.2012
aus 11011 Berlin
Menschenrechte und Sportereignisse sind eng miteinander verzahnt Rücksichtsloses Vorgehen nicht ignorieren, Konsequenzen aufzeigen Die EU-Kommission hat beschlossen der Fußball-Europameisterschaft fern zu bleiben. Auch Mitglieder der Bundesregierung überlegen der EM fern zu bleiben. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Kritik am ...
Steinmeier und die Stasi in Brandenburg an der Havel
04.05.2012
aus 11011 Berlin
Steinmeier und die Stasi in Brandenburg an der Havel Unterstützung für einen ehemaligen IM Morgen lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Vorstellung des Buches "Erinnerungen an eine rote Hochburg" nach Brandenburg an der Havel ein. Vortragen wird ein ehemaliger Stasi-IM, der einer der Herausgeber und Autoren des Buches ist. Das Grußwort zur Veranstaltung wird der örtliche Wahlkreisabgeordnete und Vorsitzende der ...
Freiberufliche Hebammen unterstützen
04.05.2012
aus 11011 Berlin
Freiberufliche Hebammen unterstützen Bei Gehaltsverhandlungen deutlich besser stellen Am 5. Mai findet der Internationale Hebammentag statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bereits sehr frühzeitig der Tatsache angenommen, dass freiberufliche Hebammen aufgrund steigender Versicherungsprämien und geringem Verdienst stark unter ...
Tag der Pressefreiheit ist für uns Mahnung
03.05.2012
aus 11011 Berlin
Tag der Pressefreiheit ist für uns Mahnung Erschütternde Zahlen für 2012 Am heutigen Donnerstag wird der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Das jährliche Barometer der Organisation Reporter ohne Grenzen weist für 2012 erneut erschütternde Zahlen aus: 21 Journalisten wurden bereits getötet, 161 ...
Benzinpreise - die Koalition handelt
03.05.2012
aus 11011 Berlin
Benzinpreise - die Koalition handelt Auftreten von Preissetzungsmustern verhindern Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beschlossen. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer undder Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Mit dem ...
Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist Powerpaket für den Forschungsstandort Deutschland
02.05.2012
aus 11011 Berlin
Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist Powerpaket für den Forschungsstandort Deutschland Exzellente Forschung auf Weltniveau braucht andere Rahmenbedingungen Heute hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Unter anderem befreit dieses Gesetz die außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Helmholtz-Gemeinschaft von Verwaltungsvorgaben in den Bereichen ...
Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärkt Forschungsstandort Deutschland
02.05.2012
aus 11011 Berlin
Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärkt Forschungsstandort Deutschland Gesetzesentwurf beinhaltet die Lockerung des Besserstellungsverbots Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes verabschiedet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski: "Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz löst die ...
Pro NRW und Salafisten gefährden den Religionsfrieden in Deutschland
02.05.2012
aus 11011 Berlin
Pro NRW und Salafisten gefährden den Religionsfrieden in Deutschland Täter sollen schnell ermittelt und bestraft werden In Solingen haben am 1. Mai während einer islamfeindlichen Aktion der Partei "pro NRW" salafistische Gegendemonstranten die Polizei angegriffen und dabei Polizisten sowie einen Passanten verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Die Aktion von pro ...
Staatenbeschwerde gegen die Ukraine prüfen
02.05.2012
aus 11011 Berlin
Staatenbeschwerde gegen die Ukraine prüfen Ukraine ist zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wurde im Oktober 2011 in einem fragwürdigen politisch motivierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gaslieferungsverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nun verweigert die ukrainische Führung Frau Timoschenko den regelmäßigen Kontakt mit ...
Freiwillige Feuerwehr bedarf keiner weiteren Regulierung durch die EU
27.04.2012
aus 11011 Berlin
Freiwillige Feuerwehr bedarf keiner weiteren Regulierung durch die EU Vorbehaltlose Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie auf ehrenamtliche Hilfsorganisationen gefordert Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter ...
Bundestag bringt Warnschussarrest auf den Weg
27.04.2012
aus 11011 Berlin
Bundestag bringt Warnschussarrest auf den Weg Warnschussarrest ist wie eine "gelbe Karte" Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung das Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten und den sogenannten Warnschussarrest behandelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit der Einführung des Warnschussarrests erhalten Richter ein weiteres effektives ...
Maximale Parlamentsbeteiligung beim befristeten Rettungsschirm
27.04.2012
aus 11011 Berlin
Maximale Parlamentsbeteiligung beim befristeten Rettungsschirm Rechte der Abgeordneten gestärkt, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit breiter Mehrheit die Beteiligungsrechte des Parlaments beim befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dazu erklärt der haushaltspolitische ...
Schutz vor Bahnlärm muss schnell verbessert werden
27.04.2012
aus 11011 Berlin
Schutz vor Bahnlärm muss schnell verbessert werden Schienenbonus nicht mehr zeitgemäß Heute debattieren Parlamentarier im Deutschen Bundestag darüber, wie die Bevölkerung besser vor Bahnlärm geschützt werden kann. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig: "Das Güterverkehrsaufkommen ist in den vergangenen Jahren stark ...
Wir machen erfolgreiche Politik für die Arbeitnehmer
27.04.2012
aus 11011 Berlin
Wir machen erfolgreiche Politik für die Arbeitnehmer Gute Arbeit, gerechte Löhne, soziale Sicherheit Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum Maifeiertag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Ehrgeizige Ziele - gute Bilanz, so lässt sich die Politik der unionsgeführten Bundesregierung für Arbeitnehmer ...
Union steht an der Seite der Filmschaffenden
27.04.2012
aus 11011 Berlin
Union steht an der Seite der Filmschaffenden Mit Nachdruck für den Schutz des geistigen Eigentums Heute führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren dritten Filmempfang durch. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Filmjahr 2012 weiter Akzente setzen. Davon konnten sich rund 270 Filmschaffende, Schauspieler, ...
Urteil gegen Charles Taylor ist starkes Signal für die Menschenrechte
27.04.2012
aus 11011 Berlin
Urteil gegen Charles Taylor ist starkes Signal für die Menschenrechte Mehr als eine Warnung an Diktatoren Gestern verurteile das Sondergericht der Vereinten Nationen in Den Haag den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika ...
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