CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 26

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Beim Netzausbau an einem Strang ziehen
30.05.2012
aus 11011 Berlin
Beim Netzausbau an einem Strang ziehen Überschüssigen Windstrom vom Norden in den Süden transportieren Die Netzbetreiber haben am Mittwoch ihren Entwurf des Netzentwicklungsplans 2012 vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. "Der Umbau der Energieversorgung ist ein Mammutprojekt. Dabei ist der zügige Ausbau der Stromnetze eine der vordringlichsten Aufgaben. ...
Qualität ist Schwerpunkt beim Ausbau der Kindertagesbetreuung
30.05.2012
aus 11011 Berlin
Qualität ist Schwerpunkt beim Ausbau der Kindertagesbetreuung Verlässliche Orte und fürsorgliche Bezugspersonen Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von der Bundesfamilienministerin vorgelegten Dritten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der Bericht zeigt, dass der Ausbau der Betreuungsangebote ...
Tagespflege spielt wichtige Rolle beim Ausbau der Kinderbetreuung
30.05.2012
aus 11011 Berlin
Tagespflege spielt wichtige Rolle beim Ausbau der Kinderbetreuung Rahmenbedingungen müssen verbessert werden Das Kabinett hat am Mittwoch den Dritten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes über den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Marcus ...
Vereinte Nationen sind in der Pflicht, Syrien in eine friedliche Zukunft zu führen
29.05.2012
aus 11011 Berlin
Vereinte Nationen sind in der Pflicht, Syrien in eine friedliche Zukunft zu führen Leib und Leben der Zivilbevölkerung schützen Beim Massaker in dem syrischen Dorf Hula starben nach jüngsten Angaben 116 Menschen, darunter 34 Kinder. Der syrische Botschafter wurde daraufhin aus Deutschland ausgewiesen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Syrien steht am Rande eines ...
Lage der Christen in Grenzregion des Sudans dramatisch
25.05.2012
aus 11011 Berlin
Lage der Christen in Grenzregion des Sudans dramatisch Begegnung mit dem sudanesischen Bischof Maccram Max Gassis Der sudanesische katholische Bischof Maccram Max Gassis hat am heutigen Freitag dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder über die sich verschärfende humanitäre Lage an der Grenze zwischen den Republiken Sudan und Südsudan berichtet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder: "Wir können ...
Die SPD irrlichtert zu Euro-Bonds
25.05.2012
aus 11011 Berlin
Die SPD irrlichtert zu Euro-Bonds Verantwortung für deutschen Steuerzahler wahrnehmen In einem Interview vom 25. Mai 2012 im Deutschlandfunk hat sich der SPD-Parteivorsitzende für Euro-Bonds ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister: "Noch in der Debatte am 23. Mai im Deutschen Bundestag hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider vollmundig ...
Ländliche Räume als Reiseziel stärken
25.05.2012
aus 11011 Berlin
Ländliche Räume als Reiseziel stärken Potenziale erkennen, Chancen nutzen Der Bundestag hat am Freitag über Tourismus in ländlichen Räumen debattiert. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Die Stärkung des Tourismus im ländlichen Raum ist ein zentrales Ziel unserer Fraktion. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat deshalb einen Antrag mit dem Titel ‚Tourismus in ...
Breitband sichert Fortschritt im ländlichen Raum
25.05.2012
aus 11011 Berlin
Breitband sichert Fortschritt im ländlichen Raum Innovative Prozesse brauchen schnelle Internetzugänge Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Seit 2009 verfolgt die Bundesregierung einen ...
Netzausbau ist Schlüssel zum Zeitalter der erneuerbaren Energien
25.05.2012
aus 11011 Berlin
Netzausbau ist Schlüssel zum Zeitalter der erneuerbaren Energien Weg für Höchstspannungsleitung durch Thüringen ist frei Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Donnerstag den weiteren Ausbau einer Höchstspannungsleitung durch Thüringen erlaubt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Der zügige Ausbau der Stromnetze ist die vordringlichste Aufgabe für den ...
Neuregelung der Organspende beschlossen
25.05.2012
aus 11011 Berlin
Neuregelung der Organspende beschlossen Mit Entscheidungslösung mehr Spender gewinnen Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Neuregelung der Organspende beschlossen. Dem Gruppenantrag stimmte eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit der Abgeordneten zu. Zudem beschloss der Bundestag weitere Änderungen im Transplantationsgesetz. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die ...
Finger weg von Euro-Bonds
25.05.2012
aus 11011 Berlin
Finger weg von Euro-Bonds Kommunen brauchen ihr Geld für Investitionen und soziale Aufgaben Die von der Opposition bislang geforderte Einführung von Euro-Bonds hätte erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Wenn SPD-Parteichef Sigmar Gabriel heute regieren würde, hätten wir längst Euro-Bonds. Die Konsequenzen für Deutschland wären ...
Nichtregierungsorganisationen sind unverzichtbare Berater für Menschenrechtspolitik
25.05.2012
aus 11011 Berlin
Nichtregierungsorganisationen sind unverzichtbare Berater für Menschenrechtspolitik Menschenrechtsverletzungen in die Öffentlichkeit tragen Der zweite Empfang der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Menschenrechte und Humanitäre Hilfe bot die Gelegenheit interessanter und konstruktiver Gespräche. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...
Das sind wir unseren Soldaten schuldig
24.05.2012
aus 11011 Berlin
Das sind wir unseren Soldaten schuldig Attraktive Anreize für die Soldaten und Beamten Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Änderungen zum Bundeswehrreform-Begleitgesetz beschlossen. Dazu erklärt der ver¬teidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Das Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil der Bundeswehrreform. Mit dieser wird die Bundeswehr erheblich verkleinert. ...
Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert
24.05.2012
aus 11011 Berlin
Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert Rechte von Parteien und Wählern gestärkt Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen und der Änderung des Artikels 93 Grundgesetz erklären die Berichterstatter Günter Krings, Dieter Wiefelspütz (SPD), Stefan Ruppert (FDP) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen): Der Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert. Das ...
Auch Selbstständige brauchen wirksamen Schutz vor Altersarmut
24.05.2012
aus 11011 Berlin
Auch Selbstständige brauchen wirksamen Schutz vor Altersarmut Selbstständige sollten wie Arbeitnehmer vorsorgen Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, plant eine verpflichtende Alterssicherung für Selbstständige. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Selbstständige brauchen genauso wie abhängig Beschäftigte einen wirksamen Schutz vor ...
"Inklusive Schulen - jetzt noch bewerben für den Jakob-Muth-Preis 2012
24.05.2012
aus 11011 Berlin
"Inklusive" Schulen - jetzt noch bewerben für den Jakob-Muth-Preis 2012 'Eine Schule für alle' bietet ein optimales Lernumfeld Bis zum 30. Juni 2012 können Schulen sich noch für den Jakob-Muth-Preis bewerben. Mit dem Preis werden Schulen ausgezeichnet, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen. Die drei Gewinner erhalten jeweils 3.000 Euro Preisgeld. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der ...
Anhörung unterstreicht Notwendigkeit des Warnschussarrests
24.05.2012
aus 11011 Berlin
Anhörung unterstreicht Notwendigkeit des Warnschussarrests Effektives Mittel zur Bekämpfung der Jugendkriminalität Der Rechtsausschuss des Bundestages hat gestern eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige ...
Barrierefreie Filme müssen selbstverständlich werden
24.05.2012
aus 11011 Berlin
Barrierefreie Filme müssen selbstverständlich werden Fime mit barrierefreier Fassung fördern Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch zur verstärkten Förderung barrierefreier Filmangebote eine interfraktionelle Protokollerklärung verabschiedet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Mietrechtsnovelle schafft mehr Energieeffizienz
24.05.2012
aus 11011 Berlin
Mietrechtsnovelle schafft mehr Energieeffizienz 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs im Gebäudebereich Am Mittwoch wurde im Kabinett die Mietrechtsnovelle verabschiedet. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Die Verabschiedung der Mietrechtsnovelle ist ein wichtiges Signal für mehr Energieeffizienz. Sie stärkt die Eigentümer von Wohngebäuden und schafft Anreize ...
Mehr Koordination statt Energieautarkie der Bundesländer
23.05.2012
aus 11011 Berlin
Mehr Koordination statt Energieautarkie der Bundesländer Nationale Energiestrategie im europäischen Kontext wird gebraucht Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuständigen Bundesminister sowie die Regierungschefs der Bundesländer haben sich im Bundeskanzleramt zu einem Energiegipfel getroffen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "16 Länderkonzepte, ein Bundes- und ...
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