CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 33

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Landwirtschaft muss nachhaltig Effizienz steigern
23.03.2012
aus 11011 Berlin
Landwirtschaft muss nachhaltig Effizienz steigern Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung im Bundestag debattiert Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist gut aufgestellt. Die Folgen der ...
Presse-Grosso garantiert Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit
23.03.2012
aus 11011 Berlin
Presse-Grosso garantiert Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit Marktmacht im Bereich des Pressevertriebes darf es nicht geben Am 22. März hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über den Antrag "Presse-Grosso gesetzlich verankern" beraten. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Dagmar Wöhrl: "Marktmacht im Bereich ...
Soldaten in Auslandseinsätzen sollen künftig kostenlos telefonieren können
23.03.2012
aus 11011 Berlin
Soldaten in Auslandseinsätzen sollen künftig kostenlos telefonieren können Gute Kommunikation mit der Heimat ist unerlässlich Am 22. März wurde der Antrag für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation der Soldaten im Einsatz in das Plenum eingebracht. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Baumann und die zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss ...
Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität neu denken in Politik und Gesellschaft
23.03.2012
aus 11011 Berlin
Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität neu denken in Politik und Gesellschaft Bruttoinlandsprodukt nicht allein entscheidend Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" debattierte am Mittwoch im Rahmen eines Symposiums mit hochrangigen Wissenschaftlern und Vertretern von UNEP und der OECD die zentralen Themen zur Arbeit der Enquete. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg ...
Gabriel muss SPD auf Linie bringen
22.03.2012
aus 11011 Berlin
Gabriel muss SPD auf Linie bringen Europäische Richtlinien gefährden deutsche Trinkwasserqualität Die SPD weiß nicht wohin sie will. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist sie für eine Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen, in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, diese Richtlinie strikt abzulehnen. Dazu erklären der kommunalpolitische ...
Kommunalfinanzen erholen sich
22.03.2012
aus 11011 Berlin
Kommunalfinanzen erholen sich Finanzierungsdefizit gesunken Am heutigen Donnerstag wurden vom Statistischen Bundesamt die Zahlen zu den Kommunalfinanzen 2011veröffentlicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Das kommunale Finanzierungsdefizit hat sich im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um fast 6 Milliarden Euro verringert. Damit haben wir es schwarz auf weiß: Die Kommunen ...
Mali zurück zur Demokratie führen
22.03.2012
aus 11011 Berlin
Mali zurück zur Demokratie führen Internationale Unterstützung aussetzen Im westafrikanischen Mali findet ein Staatsstreich statt. Nach eigenen Angaben haben sich meuternde Soldaten an die Macht geputscht und Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff und Christian Ruck: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den gewaltsamen ...
Entgeltgleichheit ist ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor
22.03.2012
aus 11011 Berlin
Entgeltgleichheit ist ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor Gefahr der Abwanderung gut ausgebildeter Frauen besteht Am 23. März 2012 findet der Equal Pay Day, der internationale Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita ...
Aufklärung statt Vorverurteilung am Olympiastützpunkt Erfurt
22.03.2012
aus 11011 Berlin
Aufklärung statt Vorverurteilung am Olympiastützpunkt Erfurt Fragwürdige Methode noch nicht genau eingeordnet Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich in der gestrigen Sitzung mit den Ermittlungen gegen einen Sportarzt in Blick auf Eigenblutbehandlungen am Olympiastützpunkt (OSP) Erfurt. Ebenso spielen Anti-Doping Verfahren gegen Athleten hierbei eine Rolle. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und ...
Lohngefälle zwischen Frauen und Männern bekämpfen
22.03.2012
aus 11011 Berlin
Lohngefälle zwischen Frauen und Männern bekämpfen Mehr Familienfreundlichkeit, mehr Frauen in Führungspositionen Zum Equal Pay Day erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Nadine Schön: "Frauen verdienen weniger als Männer – in Deutschland rund 23 Prozent. Der Equal Pay Day markiert symbolisch den Zeitraum, über den Frauen länger arbeiten ...
C02-Gebäudesanierungsprogramm und Marktanreizprogramm
22.03.2012
aus 11011 Berlin
C02-Gebäudesanierungsprogramm und Marktanreizprogramm Auch 2012 Garant für mehr Energieeffizienz Am 21. März hat der Haushaltsausschuss den Bericht über die Tätigkeit des Energie- und Klimafonds (EKF) im Jahr 2011 und über dessen Entwicklung im Jahr 2012 beraten. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Auch 2012 sind im Bundeshaushalt 1,5 Milliarden Euro für das ...
Friedensplan für Syrien sofort umsetzen
22.03.2012
aus 11011 Berlin
Friedensplan für Syrien sofort umsetzen Mord, Folter und illegale Inhaftierungen von Zivilisten beenden Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, darunter Deutschland, haben am Mittwoch einstimmig eine Präsidentielle Erklärung zur Menschenrechtskrise und humanitären Notlage in Syrien verabschiedet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Endlich hat der ...
Anerkennungsgesetz schafft vergleichbare Bedingungen in ganz Deutschland
21.03.2012
aus 11011 Berlin
Anerkennungsgesetz schafft vergleichbare Bedingungen in ganz Deutschland Integration hat höchste Bedeutung für gesamtgesellschaftlichen Frieden und zukünftigen Wohlstand Heute und morgen findet die siebte Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder und Vertreter des Bundes statt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Die Beratungen zwischen ...
EU darf Kampf gegen Schwarzarbeit nicht verhindern
21.03.2012
aus 11011 Berlin
EU darf Kampf gegen Schwarzarbeit nicht verhindern Bestehende Kontrollmöglichkeiten des Zolls nicht weiter einschränken Die EU-Kommission hat am Mittwoch Pläne zur Änderung der Entsenderichtlinie vorgestellt. Damit würden die Kontrollmöglichkeiten deutscher Behörden gegenüber ausländischen Arbeitnehmern eingeschränkt. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl ...
Erstzugriffsrecht für Kommunen gibt Planungssicherheit
21.03.2012
aus 11011 Berlin
Erstzugriffsrecht für Kommunen gibt Planungssicherheit Gemeinden können Liegenschaften zum Gutachterwert erwerben Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einen Erstzugriff der Kommunen bei Veräußerung ehemaliger Militärliegenschaften (Konversionsgrundstücke) beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter Norbert ...
Planungssicherheit beim C02-Gebäudesanierungsprogramm
21.03.2012
aus 11011 Berlin
Planungssicherheit beim C02-Gebäudesanierungsprogramm 1,5 Milliarden Euro können vollständig zur Verfügung gestellt werden Der Haushaltsausschuss hat heute den Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) über die Tätigkeit des Energie- und Klimafonds (EKF) im Jahr 2011 und über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2012 beraten. Zu dieser Beratung und zum BMF-Bericht erklärt der haushaltspolitische Sprecher der ...
Haushalt ohne Verschuldung in Sicht
21.03.2012
aus 11011 Berlin
Haushalt ohne Verschuldung in Sicht Koalition setzt erfolgreichen Kurs konsequent fort Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 sowie den Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Eckwerte informiert. Dazu ...
Kanzlerin betont reiches deutsches Kulturerbe im Osten
21.03.2012
aus 11011 Berlin
Kanzlerin betont reiches deutsches Kulturerbe im Osten Erbe zu erforschen und zu vermitteln ist eine sehr wichtige Aufgabe Im Beisein der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist auf dem gestrigen BdV-Jahresempfang die Ausstellungstrilogie "Heimatweh" der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen eröffnet worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Opposition setzt beim Thema Lebensmittelabfälle auf Populismus
21.03.2012
aus 11011 Berlin
Opposition setzt beim Thema Lebensmittelabfälle auf Populismus Reißerische Schlagzeile steht vor inhaltlichen Auseinandersetzung Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch zum Thema Lebensmittelabfälle beraten. Über den Termin der öffentlichen Anhörung kam es zum Streit zwischen Opposition und Regierung. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und ...
Kindererziehungsleistungen anerkennen
21.03.2012
aus 11011 Berlin
Kindererziehungsleistungen anerkennen Kindererziehung ist Leistung im Lebensverlauf Im Rahmen des Rentenpakets der Bundesregierung werden derzeit unterschiedliche Akzentsetzungen diskutiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die nach wie vor überwiegend von Frauen erbrachte Kindererziehung ist eine Leistung im Lebensverlauf. Diese Lebensleistung von Frauen muss auch ...
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