CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 37

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Steuerbefreiung für unentgeltlich überlassene Software
29.02.2012
aus 11011 Berlin
Steuerbefreiung für unentgeltlich überlassene Software Steuervereinfachung für Arbeitnehmer geschaffen Die Koalition hat heute im Finanzausschuss das Neunte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes beschlossen. Es regelt über den eigentlichen Anwendungsbereich der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer hinaus auch einige steuerliche Einzelfragen, die dringend der Klärung bedurften. Hierzu erklären der ...
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen
28.02.2012
aus 11011 Berlin
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen 9er-Gremium bei Sekundärmarktankäufen verfassungsmäßig Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten 9er-Gremiums bei der Parlamentsbeteiligung im Falle von Sekundärmarktankäufen von Staatsanleihen durch die EFSF festgestellt. Zur Entscheidung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert ...
Konstruktiver Dialog für eine zukunftsstarke katholische Kirche
28.02.2012
aus 11011 Berlin
Konstruktiver Dialog für eine zukunftsstarke katholische Kirche Bischöfe beraten über innerkirchlichen Gesprächsprozess Vom 27. Februar bis 1. März 2012 findet in Regensburg die Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Es ist ein bedeutendes Zeichen für die Katholikinnen und Katholiken in Deutschland, dass ...
Prozess gegen KAS-Mitarbeiter sofort einstellen
27.02.2012
aus 11011 Berlin
Prozess gegen KAS-Mitarbeiter sofort einstellen Vorhaltungen der ägyptischen Staatsanwaltschaft absurd Gestern hat der Prozess gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo begonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Die CDU/CSU-Fraktion hat mit großer Sorge den gestrigen Prozessauftakt gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo verfolgt. Der ...
Neuregelung der Ermittlungsmaßnahmen im Internet zügig angehen
24.02.2012
aus 11011 Berlin
Neuregelung der Ermittlungsmaßnahmen im Internet zügig angehen Bundesverfassungsgericht urteilte über Instrumente der Sicherheitsbehörden Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss über für die Arbeit der Sicherheitsbehörden wesentliche Regelungen des Telekommunikationsgesetzes geurteilt, unter anderem auch zur Abfrage von IP-Adressen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
Mehr in Frieden investieren
24.02.2012
aus 11011 Berlin
Mehr in Frieden investieren Zahl der Kriege und Konflikte steigt 2011 gab es weltweit mehr als doppelt so viele Kriege wie im Jahr zuvor. Dies geht aus dem am "Konflikt-Barometer" des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) hervor. Das Institut zählte für das vergangene Jahr 20 Kriege und 166 gewaltsam ausgetragene Konflikte. 2010 waren es 6 Kriege und 161 gewaltsame Konflikte. Dazu erklärt der ...
Die Richtung stimmt bei Solarförderung und Energieeffizienz
23.02.2012
aus 11011 Berlin
Die Richtung stimmt bei Solarförderung und Energieeffizienz Ausbau der Solarenergie kann zukünftig in verträgliche Bahnen gelenkt werden Das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium haben heute eine gemeinsame Position zur Photovoltaikvergütung und zur Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Ich begrüße, dass die Bundesregierung ...
Konzept für die künftige Solarförderung ist ausgewogen
23.02.2012
aus 11011 Berlin
Konzept für die künftige Solarförderung ist ausgewogen Bundesregierung dokumentiert Verlässlichkeit Die Bundesminister Norbert Röttgen (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) haben heute ihr Konzept für die künftige Solarförderung vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der zuständige Berichterstatter Willi Zylajew: "Mit ihrem Konzept reagiert die ...
Kein Raum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land
23.02.2012
aus 11011 Berlin
Kein Raum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt Heute findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestags, Clemens Binninger: "Die unvorstellbar brutale und ...
Flughafenstreik - Einige wenige dürfen die Volkwirtschaft nicht lahmlegen
21.02.2012
aus 11011 Berlin
Flughafenstreik - Einige wenige dürfen die Volkwirtschaft nicht lahmlegen Spartengewerkschaften müssen ihre Rechte mit Augenmaß wahrnehmen Der Tarifstreit der Gewerkschaften am Frankfurter Flughafen droht zu eskalieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Der gegenwärtige Streik am Flughafen Frankfurt zeigt, wie wichtig es ist, die Tarifeinheit wieder ...
Notrufsystem für gehörlose Bürger in ganz Deutschland gefordert
20.02.2012
aus 11011 Berlin
Notrufsystem für gehörlose Bürger in ganz Deutschland gefordert Barrierefreie Notrufe schaffen Für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen gibt es nicht überall in der Bundesrepublik ein Notrufsystem. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die allen bekannte Notrufnummer 112 gibt es seit 1991 einheitlich in Europa. Trotz zahlreicher technologischer Neuerungen ist allerdings ...
Sprache ist Heimat, Heimat ist Sprache
20.02.2012
aus 11011 Berlin
Sprache ist Heimat, Heimat ist Sprache Internationaler Tag der Muttersprache Seit 2000 wird jährlich am 21. Februar der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Muttersprache gefeiert. Er wird seit 2000 jährlich gefeiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist besorgt darüber, dass die Hälfte der ...
Novellierung des Bauplanungsrechts hilft Familien
16.02.2012
aus 11011 Berlin
Novellierung des Bauplanungsrechts hilft Familien KiTas in Wohngebieten schaffen attraktives Wohnumfeld Der Referentenentwurf aus dem Bundesbauministerium zur Novellierung des Bauplanungsrechts sieht vor, dass Kindertagesstätten künftig in reinen Wohngebieten zulässig sein sollen, wenn deren Größenordnung der Gebietsversorgung angemessen ist. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid ...
EU-Pläne gefährden betriebliche Altersversorgung in Deutschland
16.02.2012
aus 11011 Berlin
EU-Pläne gefährden betriebliche Altersversorgung in Deutschland EU-Kommission veröffentlicht am Donnerstag Weißbuch Rente Die EU-Kommission veröffentlicht am Donnerstag ihr Weißbuch Rente. Bei einer Umsetzung wären negative Auswirkungen auf das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung zu befürchten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Das deutsche ...
Mehr Schutz für Frauen mit Behinderungen
15.02.2012
aus 11011 Berlin
Mehr Schutz für Frauen mit Behinderungen Ergebnisse der Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in Deutschland" liegen vor Die Ergebnisse der Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in Deutschland", die am 25. November durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegt wurde, sind gravierend. Dazu erklärt die ...
Alle Länder müssen Besoldung von Professoren überprüfen
15.02.2012
aus 11011 Berlin
Alle Länder müssen Besoldung von Professoren überprüfen Bundesverfassungsgericht erklärt hessische Regelung für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Februar 2012 die hessische Regelung zur Besoldung von W 2-Professoren für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Professoren gehören zu den Leistungsträgern ...
Deutschland ist Vorreiter bei Nachhaltigkeit
15.02.2012
aus 11011 Berlin
Deutschland ist Vorreiter bei Nachhaltigkeit Fortschrittsbericht 2012 betont nachhaltige Haushaltsführung Forderungen des Parlamentarischen Beirats wurden aufgegriffen Die Bundesregierung hat den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig: "Die ...
Leistung in der Wissenschaft muss sich lohnen
14.02.2012
aus 11011 Berlin
Leistung in der Wissenschaft muss sich lohnen Besoldung von W2-Professoren zu gering Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die Besoldung von W2-Professoren im hessischen Landesdienst zu gering ist und nicht dem verfassungsrechtlichen Alimentationsprinzip genügt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher ...
Union treibt Finanzmarktregulierung voran
14.02.2012
aus 11011 Berlin
Union treibt Finanzmarktregulierung voran Die Krise hat die Schwächen der Finanzmarktregulierung aufgedeckt Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben auf ihrer diesjährigen Klausurtagung das Arbeitsprogramm der verbleibenden Wahlperiode im Bereich Finanzmarktregulierung festgelegt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach: "Die Krise hat die Schwächen der ...
Kommunalfreundliche Politik zeigt Wirkung
14.02.2012
aus 11011 Berlin
Kommunalfreundliche Politik zeigt Wirkung Für das laufende Jahr ist mit einem Überschuss für die Kommunen zu rechnen Der Deutsche Städtetag hat heute die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2011 und 2012 vorgelegt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die kommunalfreundliche ...
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