CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 35

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Solarenergie muss eigenständig und kosteneffizient am Markt bestehen
09.03.2012
aus 11011 Berlin
Solarenergie muss eigenständig und kosteneffizient am Markt bestehen Kosteneffizienz der Anlagen steigern, Belastung für Verbraucher senken Mit dem am Freitag in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelten EEG-Änderungsgesetz werden die Fördersätze für Photovoltaik-Anlagen deutlich gesenkt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Sechzig Jahre "Woche der Brüderlichkeit
09.03.2012
aus 11011 Berlin
Sechzig Jahre "Woche der Brüderlichkeit" Jüdisch-christlichen Dialog weiterführen und Antisemitismus bekämpfen Am Sonntag wird in Leipzig die sechzigste "Woche der Brüderlichkeit" für die christlich-jüdischen Zusammenarbeit eröffnet. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: "Seit sechzig Jahren trägt die `Woche der Brüderlichkeit` dazu bei, ...
Bundesweite Abitur-Standards sind überfällig
09.03.2012
aus 11011 Berlin
Bundesweite Abitur-Standards sind überfällig Kultusministerkonferenz tagt am 8./9. März Am 8./9. März tagt die Kultusministerkonferenz. Auf der Tagesordnung stehen Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife, Konzept und Zeitplan zur Einführung und Nutzung der Standards in zentralen Abiturfächern. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige ...
Solidarpakt ist nicht für die Finanzlage westdeutscher Kommunen verantwortlich
09.03.2012
aus 11011 Berlin
Solidarpakt ist nicht für die Finanzlage westdeutscher Kommunen verantwortlich Unlauterer Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken In der öffentlichen Debatte über ein Gutachten zu den wirtschaftlichen Perspektiven Ostdeutschlands wird mit unzutreffenden Behauptungen eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der ...
Teheran darf Chance nicht verspielen
09.03.2012
aus 11011 Berlin
Teheran darf Chance nicht verspielen Diplomatische Lösung erwünscht Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat dem Iran in einem Brief "so rasch wie möglich" neue Gespräche zur Lösung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm angeboten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Unser Ziel ist Frieden und ...
Iranisches Urteil gegen den Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, politisch motiviert
08.03.2012
aus 11011 Berlin
Iranisches Urteil gegen den Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, politisch motiviert Menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundsätze fehlen Zur Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der aus Nürnberg stammende Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Weltweites Interesse an Deutscher Sprache wächst
08.03.2012
aus 11011 Berlin
Weltweites Interesse an Deutscher Sprache wächst Bund unterstützt Goethe-Institut, deutsche Auslandsschulen und Deutsche Welle Der Ausschuss für Kultur und Medien hat ein Gespräch mit der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung und dem Deutschen Literaturarchiv Marbach geführt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige ...
Jugend macht Musik
08.03.2012
aus 11011 Berlin
Jugend macht Musik Musikschulen überrannt, "Jugend musiziert" mit Teilnehmerrekord Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag über die Musikförderung des Bundes debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Christoph Poland: "Die Zahlen und Fakten zur Musikförderung des Bundes belegen eindrucksvoll: ...
Weltkulturerbestätten sind die Diamanten unserer Kulturlandschaft
08.03.2012
aus 11011 Berlin
Weltkulturerbestätten sind die Diamanten unserer Kulturlandschaft Beispiele herausragender menschlicher Kulturleistungen Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag abschließend über den Koalitionsantrag "UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken" abgestimmt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Monika ...
Frauentag – Viel erreicht und viel zu tun in der Gleichstellungspolitik
08.03.2012
aus 11011 Berlin
Frauentag – Viel erreicht und viel zu tun in der Gleichstellungspolitik Frauen in Führungsposition, Entgeltungleichheit, Alterssicherung problematisch Der Erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wurde am Weltfrauentag im Deutschen Bundestag debattiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach, die frauenpolitische Sprecherin Dorothee Bär und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der ...
Wehrsold darf nicht besteuert werden
07.03.2012
aus 11011 Berlin
Wehrsold darf nicht besteuert werden Dienst würde uninteressant werden Zur heute aufgekommenen Diskussion über die Besteuerung des Wehrsoldes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck: "Wehrdienstleistende und Bundesfreiwilligendienstleistende leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ihr Engagement darf nicht durch unnötige Steuern beeinträchtigt ...
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani
07.03.2012
aus 11011 Berlin
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani Einstimmiges Votum ist deutliches Signal an das Regime in Teheran An diesem Mittwoch hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit scharfen Worten gegen die Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts und Trägers des Nürnberger Menschenrechtspreises Abdolfattah Soltani gewandt. Dazu erklärt der ...
Besteuerung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst wäre falsches Signal
07.03.2012
aus 11011 Berlin
Besteuerung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst wäre falsches Signal Pläne drohen die große Bereitschaft zum freiwilligen Engagement der Bürger zu ersticken Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministers, das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst analog zum Sold im Freiwilligen Wehrdienst zu besteuern, erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der ...
Lärmschutz für Anwohner an Schienenwegen verbessern
07.03.2012
aus 11011 Berlin
Lärmschutz für Anwohner an Schienenwegen verbessern Lärmprivileg der Schiene nicht mehr zeitgemäß Der Güterverkehr auf der Schiene wächst und damit auch die Lärmbelastung für Anwohner. Für die Bahn gelten zurzeit niedrigere Lärmgrenzwerte als für andere Verkehrsträger. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereinbart, das Lärmprivileg der Schiene, den so genannten "Schienenbonus", abzuschaffen. Dazu erklären der ...
Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung schützt Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern
07.03.2012
aus 11011 Berlin
Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung schützt Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern Beschluss im Bundeskabinett Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Wir begrüßen, dass durch den Gesetzentwurf der Schutz der Bevölkerung vor hochgradig rückfallgefährdeten ...
Die Zukunft ist digital
07.03.2012
aus 11011 Berlin
Die Zukunft ist digital Ausschuss für Wirtschaft und Technologie besucht heute die CeBIT Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie besucht heute die CeBIT in Hannover. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Das Internet und die digitale Wirtschaft verändern unsere Lebens- und Arbeitswelt grundlegend. In weiten Teilen der Wirtschaft entstehen neue ...
Gebäudesanierung hat weiterhin hohe Priorität
07.03.2012
aus 11011 Berlin
Gebäudesanierung hat weiterhin hohe Priorität Koalition stellt 1,5 Milliarden Euro bereit Zur Vereinbarung der Koalitionspartner, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bis 2014 jährlich in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sicherzustellen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter, Volkmar Vogel: "Die ...
Millenniumsentwicklungsziel zum Wasser auch mit deutscher Unterstützung erreicht
06.03.2012
aus 11011 Berlin
Millenniumsentwicklungsziel zum Wasser auch mit deutscher Unterstützung erreicht 2 Milliarden Menschen mehr haben Zugang zu sauberem Trinkwasser Die Vereinten Nationen haben mitgeteilt, dass das Millenniumsziel zur Ver-besserung der Trinkwasserversorgung in Entwicklungsländern erreicht wurde. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag wäre nicht verantwortungsvoll
06.03.2012
aus 11011 Berlin
Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag wäre nicht verantwortungsvoll Umfassende Aufklärung ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt Im Sächsischen Landtag soll auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ein Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund – NSU" eingerichtet werden. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, ...
Preismeldesystem für Mineralölkonzerne schnell umsetzen
06.03.2012
aus 11011 Berlin
Preismeldesystem für Mineralölkonzerne schnell umsetzen Bundeskartellamt hat erhobene Forderung aufgegriffen Das Bundeskartellamt erwägt konkrete Maßnahmen gegen die unlautere Preispolitik der Mineralölkonzerne. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer,der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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