Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 44

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Luxemburg
03.05.2011
aus 11011 Berlin
Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Luxemburg Vom 4. bis 6. Mai 2011 wird sich eine Delegation der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe unter Leitung ihres Vorsitzenden, Oliver Luksic (FDP) in Luxemburg aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Dietmar Nietan (SPD) Katrin Werner (DIE LINKE.) Bernhard Kaster (CDU/CSU) Patrick Schnieder (CDU/CSU) Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die ...
Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht
03.05.2011
aus 11011 Berlin
Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, MdB, hat zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum, Dr. Günter Krings sowie Christine Lambrecht den Bundestag am 3. Mai 2011 in einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten. Hintergrund des ...
Frischer Auftritt für mitmischen.de Jugendportal des Deutschen Bundestages im neuen Look
03.05.2011
aus 11011 Berlin
Frischer Auftritt für mitmischen.de Jugendportal des Deutschen Bundestages im neuen Look Mit einem frischen Auftritt startet der Deutsche Bundestag sein Jugendportal mitmischen.de neu. Die Internetseite richtet sich mit aktuellen Themen aus dem Parlament und interaktiven Beteiligungsmöglichkeiten an Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 20 Jahren. Neue Farben, intuitive Bedienbarkeit, Kommentarfunktion für alle Artikel: Der Deutsche ...
Abgeordnete informieren sich über Menschenrechtsverantwortung multinationaler Unternehmen in Ruanda und im Kongo
29.04.2011
aus 11011 Berlin
Abgeordnete informieren sich über Menschenrechtsverantwortung multinationaler Unternehmen in Ruanda und im Kongo Die Menschenrechtsverantwortung multinationaler Unternehmen steht im Mittelpunkt einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 2. bis 9. Mai 2011 nach Ruanda und in die Demokratische Republik Kongo. Der Delegation unter Leitung von Christoph Strässer (SPD) gehören Michael Brand, Egon ...
Tourismusausschuss zu Gesprächen nach Griechenland
29.04.2011
aus 11011 Berlin
Tourismusausschuss zu Gesprächen nach Griechenland Auf Einladung des griechischen Parlaments reist eine Delegation des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages vom 2. bis 7. Mai 2011 nach Griechenland. Der Delegation unter Leitung des Vorsitzenden Klaus Brähmig (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Heike Brehmer (CDU/CSU), Nicole Bracht-Bendt (FDP), Thomas Lutze (DIE LINKE.) sowie Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...
Ausschuss für Gesundheit besucht Washington, New York und Boston
28.04.2011
aus 11011 Berlin
Ausschuss für Gesundheit besucht Washington, New York und Boston Der Ausschuss für Gesundheit reist vom 1. bis 7. Mai 2011 nach Washington, New York und Boston. Schwerpunkt des Programms sind aktuelle Fragen zur Gesundheits- und Arzneimittelpolitik. Der Ausschuss erwartet, für die in Deutschland im Gesundheitssektor anstehenden Reformen neue Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen gewinnen zu können. Teilnehmen werden die ...
Ausschuss für Gesundheit ruft zur Teilnahme an den Sozialwahlen 2011 auf
27.04.2011
aus 11011 Berlin
Ausschuss für Gesundheit ruft zur Teilnahme an den Sozialwahlen 2011 auf Am 1. Juni 2011 ist der Stichtag für die nächste Sozialwahl in Deutschland. 48 Mio. Versicherte entscheiden über die Zusammensetzung der Vertreterversammlung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und über die Mitglieder in den Verwaltungsräten der Ersatzkassen. Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit rufen alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe ...
Innenausschuss besucht Kroatien, Montenegro und Albanien
27.04.2011
aus 11011 Berlin
Innenausschuss besucht Kroatien, Montenegro und Albanien Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Frank Hofmann (Volkach) (SPD) vom 2. bis 6. Mai 2011 nach Kroatien, Montenegro und Albanien reisen. Der Delegation gehören Günter Baumann (CDU/CSU), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Die Delegation möchte sich in Gesprächen mit Parlamentariern, ...
Delegationsreise der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe
26.04.2011
aus 11011 Berlin
Delegationsreise der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe Vom 2. Mai bis 6. Mai 2011 wird sich eine Delegation der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Abgeordneten Jens Ackermann (FDP), in Ungarn aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Katharina Landgraf (CDU/CSU) Dr. Matthias Middelberg (CDU/CSU) Wolfgang Gunkel (SPD) Heinz-Joachim ...
Enquete-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft' fordert Bürger zu Online-Beteiligung auf
21.04.2011
aus 11011 Berlin
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" fordert Bürger zu Online-Beteiligung auf Im Namen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" fordert der Vorsitzende Axel E. Fischer (CDU/CSU) alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, ab sofort online Vorschläge zu machen, welche Handlungsempfehlungen die Enquete-Kommission dem Deutschen Bundestag geben soll. Zu den Themen: Datenschutz und ...
Eine Delegation des Petitionsausschusses reist nach Warschau
21.04.2011
aus 11011 Berlin
Eine Delegation des Petitionsausschusses reist nach Warschau Vom 27. bis 29. April wird eine Delegation des Petitionsausschusses Warschau besuchen. Die Reise war bereits für das vergangene Jahr geplant, wurde jedoch auf Grund des tragischen Flugzeugabsturzes bei Smolensk, bei dem viele Parlaments- und Regierungsmitglieder ums Leben kamen, verschoben. Der Delegation unter Leitung von Klaus Hagemann (SPD) gehören die Abgeordneten Dr. ...
Parlamentsfernsehen Deutscher Bundestag: Plenardebatten im Fernsehen, Reportagen im Internet
21.04.2011
aus 11011 Berlin
Parlamentsfernsehen Deutscher Bundestag: Plenardebatten im Fernsehen, Reportagen im Internet Der Deutsche Bundestag wird im Parlamentsfernsehen ab sofort ausschließlich Plenardebatten, öffentliche Ausschusssitzungen und Sonderveranstaltungen aus dem Plenum dokumentieren, übertragen und wiederholen. Sämtliche redaktionellen Beiträge, wie zum Beispiel Berichte über Ausstellungen im Bundestag oder Interviews mit Abgeordneten, sind ...
Delegationsreise der Parlamentariergruppe Englisch- und Portugiesischsprachiger Staaten West- und Zentralafrikas
20.04.2011
aus 11011 Berlin
Delegationsreise der Parlamentariergruppe Englisch- und Portugiesischsprachiger Staaten West- und Zentralafrikas Eine Delegation der Parlamentariergruppe Englisch- und Portugiesischsprachiger Staaten West- und Zentralafrikas wird sich unter Leitung ihres Vorsitzenden, Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), vom 26. April bis 3. Mai 2011 in Ghana und Sierra Leone aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Franz Obermeier und Anita ...
Kulturausschuss setzt sich für die Freiheit von Kunst und Kultur in Weißrussland ein
20.04.2011
aus 11011 Berlin
Kulturausschuss setzt sich für die Freiheit von Kunst und Kultur in Weißrussland ein Nachdem bekannt geworden ist, dass in Weißrussland Schwarze Listen geführt und Künstlerinnen und Künstler mit Repressionen bedroht werden, stellt der Ausschuss für Kultur und Medien fest: "Die Bedrohung von Künstlerinnen und Künstlern in der Republik Belarus und das Führen von Schwarzen Listen mit dem Ziel, Kulturschaffende für "unerwünscht" zu ...
124. Versammlung der Interparlamentarischen Union trifft sich in Panama-Stadt
14.04.2011
aus 11011 Berlin
124. Versammlung der Interparlamentarischen Union trifft sich in Panama-Stadt Vom 15. bis 20. April 2011 findet die 124. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Panama statt. Sie wird von Staatspräsident Ricardo Martinelli eröffnet. An der Versammlung nehmen vom Deutschen Bundestag Bundestagspräsident Norbert Lammert als Delegationsleiter sowie die Abgeordneten Petra Ernstberger (SPD), Peter Götz (CDU/CSU), Angelika ...
Rechtsstellungskommission empfiehlt Änderungen der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnet
14.04.2011
aus 11011 Berlin
Rechtsstellungskommission empfiehlt Änderungen der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnet Der Vorsitzende der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten, Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms, teilt mit: Als Ergebnis eingehender Beratungen zu den im Jahre 2005 neu gefassten Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages hat die Rechtsstellungskommission in ihrer heutigen Sitzung ...
Kulturausschuss: Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit sind nicht verhandelbar
14.04.2011
aus 11011 Berlin
Kulturausschuss: Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit sind nicht verhandelbar Mit Sorge und Empörung reagiert der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages auch weiterhin auf die Inhaftierung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei, der kurz nach der Eröffnung der Ausstellung "Kunst der Aufklärung" in Peking vor über einer Woche verhaftet worden war. Dazu erklären die Vorsitzende und die Obleute des ...
Kinderkommission zum Girls'- und Boys' Day - Mädchen- und Jungen-Zukunftstag am 14. April 2011
13.04.2011
aus 11011 Berlin
Kinderkommission zum Girls'- und Boys' Day - Mädchen- und Jungen-Zukunftstag am 14. April 2011 Noch immer ist die Berufswahl vieler Mädchen und jungen Frauen, aber auch vieler Jungen und junger Männer stark geschlechtsgeprägt. Hier setzt der Girls'- und in diesem Jahr erstmals der Boys' Day an. Marlene Rupprecht, Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestags: "Ich danke allen Beteiligten, die Mädchen und Jungen ungewohnte ...
Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg: Dialog der Religionen in Europa, Absenkung des Wahlalters, Flüchtlinge aus Nordafrika
11.04.2011
aus 11011 Berlin
Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg: Dialog der Religionen in Europa, Absenkung des Wahlalters, Flüchtlinge aus Nordafrika Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (ER PV) tritt vom 11. bis 15. April 2011 in Straßburg zu ihrer zweiten Teilsitzungswoche im Jahr 2011 zusammen. Die deutsche Delegation wird mit 20 Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter der Leitung des stellvertretenden Delegationsleiters ...
Girls' Day am 14. April mit Vizepräsidentin Petra Pau in der Bundestagsverwaltung
11.04.2011
aus 11011 Berlin
Girls" Day am 14. April mit Vizepräsidentin Petra Pau in der Bundestagsverwaltung Am 14. April 2011 findet nunmehr bereits zum elften Mal der bundesweite Girls’Day - Mädchen-Zukunftstag statt. Diese, von der Bundesregierung ins Leben gerufene Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, Mädchen und jungen Frauen vor allem technische und techniknahe Berufe vorzustellen und durch praxisnahe Einblicke für die Berufsorientierung attraktiver zu ...
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