DIE LINKE Pressemappe Seite 31

Klageflut ist nur zu stoppen, wenn Hartz IV und Sanktionen abgeschafft werden Die Justizminister der Länder plädieren für weitere Schritte zur Eindämmung der Klageflut gegen die Hartz-IV-Reformen und wollen dazu Gesetzesvorschläge erarbeiten. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die so genannte Klageflut bei Hartz IV ist Ausdruck eines Gesetzes, was Armut und Ausgrenzung verursacht, nicht ...

LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück In der heutigen Ausgabe der "Frankfurter Rundschau" wird breit über eine Studie berichtet, mit der antisemitische Tendenzen in der Partei DIE LINKE belegt werden sollen. Dazu erklärt der Pressesprecher der Partei DIE LINKE, Alexander Fischer: Der Autor der in der "Frankfurter Rundschau" zitierten Studie war auch auf Nachfrage nicht bereit, sie der Partei DIE LINKE zur Verfügung zu stellen. ...

Kanzlerin kneift Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch erneuert die Kritik an Bundeskanzlerin Merkel wegen des Krisenmanagements in der Euro- Krise. Sie erklärt: Angela Merkel spricht von den Griechen oder Portugiesen als Sorgenkindern der Europäischen Union, obwohl sie weiß, dass die Euro-Krise durch die Banken verursacht wurde. Sie will den Blick auf die wahren Schuldigen der Krise durch ihre boshafte Rhetorik verstellen. Wer ...

Schluss mit der Kollaboration mit dem Regime Karsai! Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, erklärt zu den Vorfällen in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Talokan, wo bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei vor einem Bundeswehr-Lager mindestens elf Menschen getötet und auch zwei deutsche Soldaten verletzt wurden: Das Vorgehen der afghanischen Sicherheitsdienste gegen ...

Merkel will Europa über Stammtische regieren Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Angela Merkel, die Renten- und Urlaubsregelungen in anderen europäischen Ländern als zu großzügig kritisiert hatte. Ernst wirft Merkel das Schüren antieuropäischer Stimmungen vor und hält eine "neue europäische Verfassungsidee" für notwendig. Er erklärt: Merkel macht Europapolitik nicht ...

Erwerbslose als Sparschwein der Ministerin von der Leyen Zu den Plänen der Ministerin von der Leyen (CDU), ab Montag, dem 16. Mai 2011, die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter durch "permanente Leistungsvergleiche" einer strengen Effizienzkontrolle unterziehen, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Hintergrund für diese sogenannte Effizienzkontrolle ist, dass ...

Der Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer ist der Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby Die Bundesregierung will weiter nur kleine und mittlere Einkommen schröpfen, statt endlich auch Reiche und Vermögende zur Kasse zu bitten, um die Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Es ist ein Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby, wenn ...

Pflegen darf nicht krank machen "Gute Pflege steht und fällt mit motiviertem und qualifiziertem Pflegepersonal. Doch die Beschäftigten in den Pflegeberufen werden weit häufiger krank als Beschäftigte anderer Berufsgruppen. Es ist die Aufgabe der Politik, hier die Ursachen zu identifizieren und Lösungsansätze herauszuarbeiten. Der Pflegenotstand muss endlich adäquat angegangen werden", so Kathrin Senger-Schäfer zum internationalen ...

Marshall-Plan für Krisenstaaten statt Bankenrettung "Die gescheiterte Griechenland-Rettung ist eine Mahnung für Portugal. Die von der EU verordneten Kürzungspakete haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen. Das gleiche Schicksal droht der portugiesischen Wirtschaft, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU nicht endlich einen Kurs volkswirtschaftlicher Vernunft einschlagen", erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE ...

Zivilcourage gegen Antisemitismus braucht unsere Unterstützung Auf Einladung des Zentralrates der Juden wird die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, morgen in Schwerin an der Verleihung des Paul-Spiegel-Preises an das Künstlerehepaar Horst und Birgit Lohmeyer aus Jamel teilnehmen. Gesine Lötzsch erklärt dazu: Ich nehme an der Verleihung des Paul-Spiegel-Preises teil, weil Menschen, wie das Ehepaar Lohmeyer, das den ...

Causa Guttenberg legt Systemfehler in der Wissenschaft offen "Die Bedeutung der Causa Guttenberg geht weit über das individuelle Fehlverhalten des ehemaligen Ministers und seiner Prüfer hinaus. Dieser und weitere aufgedeckte Plagiatsfälle machen deutlich, dass das deutsche System der Nachwuchsförderung dringend reformiert werden muss. Auch die Universität Bayreuth hat eigene Fehler zu analysieren", erklärt Petra Sitte, ...

Soziale Stadtpolitik statt Hilfssheriffs "Es ist eine völlige Schnapsidee von Law-and-Order-Fanatikern der CDU, vermehrt private Sicherheitskräfte in sogenannten Problemvierteln der Großstädte einzusetzen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke weiter: "Solche Hilfssheriffs sorgen nicht für mehr Sicherheit. Sie öffnen vielmehr Tür und Tor für Denunziation und Willkür gegen all diejenigen, ...

10 Jahre Riester-Rente: Goldader für Versicherungswirtschaft Am 11. Mai 2001 wurde die Rentenreform und die Riesterrente beschlossen. Ein Erfolg ist das Modell seitdem vor allem für Versicherungsunternehmen. Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, erklärt: Vor 10 Jahren freuten sich der damalige Kanzler Schröder und sein Arbeitsminister Riester: Die Riesterrente war durch den Bundesrat. Wahre Begeisterung löste die ...

Atomausstieg bis 2014 machbar "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist früher als 2021 möglich. Von dieser Aussage der Ethikkommission sollte die Bundesregierung sich leiten lassen", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, zu den von der Kommission vorgelegten Zwischenergebnissen. Bulling-Schröter weiter: "Die Ethikkommission widerlegt die ...

Gesundheitspolitik kommt vom Regen in die Traufe "Von Daniel Bahr dürfen die Bürgerinnen und Bürger keine soziale und gerechte Gesundheitspolitik erwarten. Es wird eher noch unsozialer werden", teilt Martina Bunge zum Wechsel im Bundesgesundheitsministerium mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die FDP hat die Bürgerinnen und Bürger nicht verstanden. Röslers unsoziale Gesundheitspolitik hat ihn ...

Raider heißt jetzt Twix oder liberales Nullsummenspiel "Was als Neuaufbruch in der FDP daher kommen soll, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Ob der Wirtschaftsminister Brüderle oder Rösler heißt, ist völlig gleichgültig. Beide eint ihr bedingungsloses Eintreten für Marktliberalismus", kommentiert Sahra Wagenknecht den bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsressorts. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

LINKE mit Streikenden in Griechenland solidarisch "DIE LINKE ist mit den Streikenden in Griechenland solidarisch. Der von EU und IWF diktierte Sparkurs ist ökonomischer Unsinn und ein soziales Verbrechen", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des heutigen Generalstreiks in Griechenland. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE weiter: Das angebliche Rettungsprogramm für Griechenland hat sein Scheitern unter Beweis ...

EU perfektioniert ihre Abschottung, Kriegsflüchtlinge ertrinken "Während hunderte Kriegsflüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, perfektioniert die EU ihre Abschottung", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Diskussion von migrationspolitischen Vorschlägen der EU-Kommission im Europaparlament und dem EU-Rat der Justiz- und Innenminister. Ulla Jelpke weiter: "Wegen ein paar tausend ...

Erneut schallende Ohrfeige vom EuGH für Bundes- und Landesregierungen "Der deutsche Gesetzgeber muss endlich aktiv werden und die bestehende Diskriminierung von Lesben und Schwulen beseitigen, indem er die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichstellt", so Barbara Höll zur heutigen Entscheidung des EuGH, der in seinem Grundsatzurteil die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt hat und eingetragenen Lebenspartnerschaften ...

Transparenz bei Nebeneinkünften verträgt keine fünfstellige Bagatellisierung "Wer Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten herstellen will, darf die Bagatellgrenze nicht auf 10.000 Euro anheben", fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. "Eine solche Schwelle für anzeigepflichtige Nebeneinkünfte konterkariert die Bemühungen um Offenheit fundamental. Die Bürgerinnen und ...