DIE LINKE Pressemappe Seite 32

Mit Steuermehreinahmen mehr Gerechtigkeit schaffen Zu den steigenden Steuermehreinahmen für 2011 und die folgenden Jahre erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Steuerschätzer rechnen mit Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von insgesamt 136 Milliarden Euro bis Ende 2014. Ich schlage vor, ein Drittel der Steuermehreinnahmen für die Beseitigung von Armut sowie die Entlastung kleiner und ...

LINKE will soziale Energiewende Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, formuliert für seine Partei im Vorfeld der parteiübergreifenden Gespräche über den Atomausstieg eine strikte Regulierung der Strompreise und eine "Rekommunalisierungskomponente" als unverzichtbare Vorgaben für ein Gelingen der Energiewende. Ernst erwartet bei Regierung und Stromkonzernen nur dann Bewegung, wenn der "Druck von der Straße" hoch bleibe. Er ...

Bundesregierung schreibt bei LINKEN ab Zur geplanten Aufhebung des Internetsperrengesetzes erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Der heute öffentlich gewordene Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes war längst überfällig. Ich freue mich, dass die Bundesregierung die Formulierung des Gesetzentwurfes der LINKEN vom Januar 2010 wortgleich übernommen hat." ...

Ein Mindestlohn für alle statt Flickenteppich Als "schlechten Scherz" bezeichnet der gewerkschaftapolitischer Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, die Verordnung der Bundesregierung über die Einführung regional gestaffelter Mindestlöhne für die 170.000 Beschäftigten das Wach- und Sicherheitsgewerbes zum 1. Juni 2011. Er erklärt: Die Bundesregierung kann nicht begründen, worin sich die Leistung des ...

Unser Steuersystem spaltet die Gesellschaft Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert angesichts der beachtlichen Steuermehreinnahmen eine große Steuerreform, die zu mehr Steuergerechtigkeit führt. Lötzsch erklärt: Die Bundesregierung muss eine große Steuerreform vorlegen, mit der endlich Steuergerechtigkeit hergestellt wird. Das heutige Steuersystem ist ungerecht, weil es die Mehrheit der Gesellschaft schröpft und eine ...

Europaweites Ausstiegsszenario muss her Sabine Wils, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Abgeordnete des Europäischen Parlaments erklärt zu den geplanten Stresstests für Atomkraftwerke in der EU: Die Kriterien für die AKW-Stresstests sollen deutlich schwächer ausfallen als angekündigt. Die Atomkraftwerke in der EU sollen nur Natur- und Klimakatastrophen standhalten können. Das Risiko von Flugzeugabstürzen und ...

Sicherungsverwahrung verfassungswidrig: Klatsche für Schwarz-Gelb Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelung der Sicherungsverfahrung erklärt Halina Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung heute für verfassungswidrig erklärt. Dabei stützte es sich auf die Freiheitsrechte der Betroffenen und ...

Der Solidaritätszuschlag ist genauso überholt, wie das ganze Steuersystem Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert angesichts der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein neues Steuerkonzept. Lötzsch erklärt: Wer jetzt über den Solidaritätszuschlag verhandeln will, muss über das ganze Steuersystem reden. Der Solidaritätszuschlag ist schon lange keine Steuer mehr für Ostdeutschland. Mit der Steuer ...

Der Abzug der Truppen ist die beste Schlussfolgerung aus Bin Ladens Tod Die Tötung von Osama bin Laden kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE: Die von Angela Merkel bejubelte Aktion der US-Spezialkräfte war eine außergerichtliche Hinrichtung. Osama bin Laden wurde mit einem Kopfschuss getötet, statt ihn festzunehmen. Offensichtlich wollte US-Präsident Obama einen ...

Angriff auf Redakteurinnen und Redakteure stoppen "Jetzt sollen auch Journalistinnen und Journalisten sich am Lohndumping beteiligen. Ich hoffe, dass sie sich mit ihren Gewerkschaften ver.di und djv wehren, auch mit Streiks. Da seit dem 1. Mai die Angestellten in der Technik nicht mehr in der Friedenspflicht sind, sind die Chancen für einen gemeinsamen Kampf gut," so Michael Schlecht, und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE ...

Jobwunder entpuppt sich als schöner Schein Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat April erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: So kurz vor dem 1. Mai soll die offizielle Arbeitslosenzahl wohl für Freude und Entspannung sorgen. 3,078 Millionen Menschen waren im April ohne Arbeit – für die politisch Verantwortlichen ein willkommener Anlass die Vokabel "Jobwunder" massiv zu ...

Nach der Wahl: Diktat der Haushaltskonsolidierung "Wahlversprechen und konkretes Regierungshandeln sind bei SPD und Grünen zweierlei," so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, zum grün-roten Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg. Michael Schlecht weiter: Die Gebührenfreiheit im Kindergarten oder in der Kindertagesstätte wurde versprochen, jetzt müssen die Eltern weiterhin bezahlen. Vielen Kindern von ...

Verheerenden Boom von Minijobs stoppen Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen von ausufernden Dumpinglöhnen in Deutschland kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Politik der Hartz-IV-Parteien: Der Trend war abzusehen und ist hausgemacht. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb priesen Minijobs als Erfolgsmodell der Agenda 2010. Diese Politik hat Deutschland europaweit ...

Pleitegerüchte entbehren jeder Grundlage Die Finanzen der Partei DIE LINKE waren, sind und bleiben gesund. Medienberichte, wonach DIE LINKE "knapp bei Kasse" sei, entbehren jeder Grundlage, erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma: DIE LINKE ist finanziell gut aufgestellt, obwohl sie keinerlei Großspenden von Unternehmen erhält. Stattdessen konnte DIE LINKE in den vergangenen Jahren Einzelspenden in Millionenhöhe ...

Sanktionen sind eine Schande Zur heute von der BILD-Zeitung veröffentlichten Sanktions-Statistik erklärt, Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wieder mal bläst die BILD-Zeitung zur Jagd und entfacht erneut eine Hetzkampagne auf Erwerbslose. Das ist eine Kampagne, um von der katastrophalen neuen Gesetzgebung und Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen abzulenken. Erinnert sei an den verfassungswidrigen Regelsatz ...

Gegen einen EU-Kriegseinsatz in Libyen Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für Friedens- und Europapolitik, erklärt zur heutigen Entscheidung der Europäischen Union, ein Einsatzkonzept für einen EU-Militäreinsatz in Libyen zu beschliessen: DIE LINKE bedauert die Entscheidung der Europäischen Union (EU) als entscheidenden Schritt hin zu einer direkten Teilnahme der EU und damit Deutschlands ...

Nahrung ist Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt "Spekulation mit Nahrungsmitteln ist ein Verbrechen und muss endlich verboten werden", erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, anlässlich der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Wagenknecht weiter: Laut Weltbank sind die Nahrungsmittelpreise allein im letzten Jahr um 36 Prozent gestiegen, was weitere 44 Millionen Menschen in extreme Armut ...

Girls' Day ist mehr als ein Tag im April Am heutigen bundesweiten Girls' Day beteiligt sich auch die Partei DIE LINKE. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay: Auch in diesem Jahr beteiligt sich DIE LINKE am bundesweiten Girls' Day und öffnet ihre Bundesgeschäftsstelle für interessierte Mädchen. Politik ist immer noch ein Feld, das hauptsächlich von Männern bestellt wird. DIE LINKE will dies ändern. Insgesamt ...

Energiewende darf nicht zu sozialer Spaltung führen Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit bei der sozialen Ausgestaltung der Energiewende vor und fordert einen "Schutzschirm für Stromverbraucher". Caren Lay erklärt: Die Bundesregierung spekuliert und redet über die sozialen Folgen der Energiewende. Währenddessen drohen die Stromriesen unverhohlen mit einer Strompreisexplosion, ...

Zuzahlungen sind Kopfpauschalen für Kranke "Die heutige Anhörung zu Praxisgebühr und Zuzahlungen hat verdeutlicht, dass von den Zuzahlungen keine Steuerungswirkung ausgeht. Der Grund für die Einführung ist hinfällig, gesundheitspolitisch wurde das Ziel der Maßnahme eindeutig verfehlt. Nun muss Schwarz-Gelb über seinen Schatten springen und den einzig richtigen Schluss ziehen: Praxisgebühr und Zuzahlungen müssen wieder abgeschafft ...