DIE LINKE Pressemappe Seite 37

Ackermann hätte es nicht besser machen können "Die Kanzlerin hat auf dem EU-Gipfel nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, sondern die Interessen der deutschen Banken", erklärt Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN zu den Ergebnissen des EU-Gipfels. Gesine Lötzsch weiter: Die Kanzlerin feiert den Gipfel als großen Erfolg, dabei muss allen Beteiligten klar sein, dass mit der Ergänzung von zwei Sätzen im ...

Residenzpflicht abschaffen! Zur heute bevorstehenden Entscheidung des Bundesrates über die Residenzpflicht erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Innen- und Migrationspolitik: Die Residenzpflicht in Deutschland ist einmalig in der EU. In keinem anderen Land der EU wird die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden so sehr eingeschränkt wie hier. Mit der Residenzpflicht ist es über 120.000 Menschen nicht ...

Residenzpflicht abschaffen! Zur heute bevorstehenden Entscheidung des Bundesrates über die Residenzpflicht erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Innen- und Migrationspolitik: Die Residenzpflicht in Deutschland ist einmalig in der EU. In keinem anderen Land der EU wird die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden so sehr eingeschränkt wie hier. Mit der Residenzpflicht ist es über 120.000 Menschen nicht ...

Projekte gegen Rechts am Gängelband des Verfassungsschutzes "Künftig wird der Verfassungsschutz darüber entscheiden, mit wem die Projekte aus den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus zusammenarbeiten dürfen und mit wem nicht. Der absurde Extremismuswahn von Bundesfamilienministerin Schröder führt zu einer völligen Verunsicherung dieser Projekte und überlässt sie einem rechtsfreien Raum, in dem der Verfassungsschutz den Ton ...

Merkel darf europäische Solidarität nicht länger verweigern "Ohne eine vernünftige Finanzmarktregulierung, ohne die Einführung von Euro-Anleihen und ohne eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik wird die Krise nicht zu überwinden sein", so Barbara Höll im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels. "Der Ego-Trip der Kanzlerin droht die Euro-Zone an die Wand zu fahren, Angela Merkel spaltet Europa." Die steuerpolitische ...

Leiharbeitsurteil muss gesetzliche Konsequenzen haben Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach dem Bundesarbeitsgerichtsurteil zur Tarifunfähigkeit der CGZP gesetzliche Konsequenzen von der Bundesregierung. Der Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, der das Unterlaufen des Equal-Pay-Prinzips ermögliche, müsse ersatzlos gestrichen werden. Von den Sozialversicherungsträgern fordert Ernst die unverzügliche ...

SPD-Spitze weiter auf Kriegskurs "Die heutige SPD-Afghanistan Konferenz hat gezeigt, dass Parteichef Sigmar Gabriel den Kriegskurs der Bundesregierung weiter stützen will", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Die SPD-Spitze verwarf den Vorschlag von Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, zu einem Kurswechsel. Dieser fordert zu Recht ein "klares Nein" ...

Neues Hartz-IV-Paket stellt Behinderte enorm schlechter Zu den Aussagen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, eine Zustimmung des Bundesrates zum schwarz-gelben Gesetz zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze sei notwendig, damit es wenigstens zu einer Erhöhung um fünf Euro ab 1. Januar 2011 komme, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN: Der Eindruck, das schwarz-gelbe Paket sei besser als ...

Demokratische Rechte stärken statt Sicherheitsapparat aufrüsten "Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist kein Gewinn an Sicherheit, sondern mit Sicherheit ein Verlust an Freiheit", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Innenminister Thomas de Maizière sollte seine Pläne zur Reform der Sicherheitsdienste ad acta legen. Der Widerstand aus den Bundesländern zeigt, dass seine ...

Regierung behandelt Leistungsträger wie Bettler "Die Bundesregierung glaubt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für dumm verkaufen zu können", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses. Gesine Lötzsch weiter: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses im Durchschnitt mit 3 Euro mehr im Jahr ...

SPD-Forderung bedeutet kein Ende des Krieges Die Ankündigung, die SPD könne dem Afghanistan-Mandat nur zustimmen, wenn 2011 das Truppenkontingent verkleinert werde, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE: Die SPD verhält sich halbherzig. Sie fordert nicht die Truppe abzuziehen, sondern im Jahr 2011 zu verkleinern, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. Das bedeutet, den blutigen ...

Mutterkreuze in die Mottenkiste Anlässlich des Antrittsbesuches von Bundespräsident Wulff in Mecklenburg Vorpommern kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, die Verleihung von Patenschaften für das siebente Kind durch den Bundespräsidenten. Sie erklärt: Kein Kind braucht einen Bundespatenonkel. Es ist an der Zeit diese alternative Mutterkreuzverleihung endlich ganz abzuschaffen. Kinder und ...

Steuerhinterzieher werden mit Samthandschuhen angefasst "Die Bundesregierung arbeitet im Schneckentempo, wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Gesine Lötzsch weiter: Die in der Vergangenheit aufgetauchten und laut Bundesverfassungsgericht verwendbaren Steuersünder-CDs haben ...

Merkel blockiert den Ecofin-Rat "Die Aussage von Kanzlerin Merkel, dass ein hoher Zinssatz auch ein Ansporn ist, besser zu werden und den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erfüllen, ist zynisch und falsch", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, zum ergebnislosen Treffen der Finanzminister in Brüssel. Sahra Wagenknecht weiter: "Die Bundesregierung ist nach wie vor auf Spaltungskurs in der Eurozone. ...

Schwarz-Gelb betreibt Existenzminimum-Dumping Zu den heute von Schwarz-Gelb im Bundestag beschlossenen neuen Hartz-IV-Regelleistungen erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Heute haben die Regierungsfraktionen im Bundestag den neuen Hartz-IV-Regelsatz beschlossen. Schwarz-Gelb nutzt Rechentricks und Abschläge um das Existenzminimum kleinzurechnen. Dabei geht es nicht nur um Tabak und Glücksspiele. Es ...