DIE LINKE Pressemappe Seite 34

Islamkonferenz: Zusammensetzung muss Repräsentanz des Islam in Deutschland gewährleisten Zur heute stattfindenden Islamkonferenz erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: Eine Islamkonferenz unter Innenminister Friedrich, der bisher thematisch durch sein historisches Halbwissen glänzte, ist zum Scheitern verurteilt. Der Zentralrat der Muslime hat sich ...

Linke verurteilt Krieg der NATO in Libyen Mit der Übernahme des Kommandos für den gesamten Militäreinsatz in Libyen zeigt die NATO, dass sie aus dem Krieg in Afghanistan nichts gelernt hat, erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand Christine Buchholz. Buchholz weiter: Die NATO scheint aus dem Krieg in Afghanistan nichts gelernt zu haben. Jetzt wird die NATO die Gesamtführung der "militärischen Offensive" ...

Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg – in Afghanistan und in Libyen Zu der Bundestagsabstimmung, bis zu 300 zusätzliche Soldaten für NATO-AWACs nach Afghanistan zu schicken, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE: Bis zu 300 zusätzliche Soldaten schickt die Bundesregierung in den Krieg und erhöht damit die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan über die Mandats-Obergrenze. Die ...

Equal Pay Day: 84 Tage mehr Arbeit sind 84 Tage zu viel "In Deutschland müssen Frauen 84 Tage länger arbeiten, um im Schnitt das gleiche Einkommen zu erzielen, das Männer am 31. Dezember verdient haben", kritisieren Gabi Ohler und Ulrike Zerhau, zuständig für Frauen- und Gleichstellungspolitik im Parteivorstand der LINKEN. Anlässlich des heutigen Equal-Pay-Days erklären sie: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen hier ...

Der Pakt für den Euro ist ein Geschäft auf Kosten der Steuerzahler Zur Entscheidung der EU- Finanzminister, den Euro- Rettungsschirm aufzustocken, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Finanzminister Schäuble will neue Schulden machen, um den EU-Rettungsschirm finanzieren zu können. Das ist ein Geschäft zu Lasten der Steuerzahler und den Bürgern nicht zuzumuten. DIE LINKE fordert, dass die 22 Milliarden ...

Ungleicher Lohn diskriminiert Frauen Zum Tag der Entgeltgleichheit (Equal Pay Day) am 25. März erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Zum vierten Mal wird morgen der "Equal Pay Day" begangen. Bis morgen müssen Frauen in Deutschland arbeiten, um auf den durchschnittlichen Vorjahreslohn ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Frauen verdienen im Schnitt ein Viertel weniger ...

Wetten mit Steuergeldern muss per Gesetz verboten werden "Ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ist mutiger als die ganze Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum Urteil des BGH gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Zinswettgeschäften. Gesine Lötzsch weiter: Die Bundesregierung hat die Bankenrettung nach dem Fahrplan der Deutschen Bank gestaltet. Das ist der Deutschen Bank und Herrn ...

Namensstreit um Mazedonien endlich beilegen "Mazedonien würde eine Beitrittsperspektive für die Europäische Union helfen, sich als junger und multiethnischer Staat in Südosteuropa zu stabilisieren", so Stefan Liebich, Mitglied der Internationalen Kommission der LINKEN, anlässlich der heute eröffneten mündlichen Verhandlung zum Recht der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien auf souveräne Rechte bei Beitrittsersuchen in ...

Deutsche Bank verhöhnt die Steuerzahler "Für die erneut skandalösen Gewinne und Managergehälter der Deutschen Bank ist die Bundesregierung verantwortlich. Merkel hat die Finanzbranche auf Kosten der Steuerzahler gerettet, ohne dass die Banken dafür durch eine ausreichende Regulierung und Kostenbeteiligung zur Rechenschaft gezogen wurden", erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum ...

Merkel entfacht nächste Runde in der Eurokrise "Das Verhalten der Bundesregierung treibt die Zinsen der Euro-Krisenländer auf Rekordniveau. Dadurch wird Merkel nach Irland bald das nächste Land unter den Rettungsschirm zwingen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht zur Herabstufung Spaniens und dem morgigen Beginn des Sondergipfels zur Staatsschuldenkrise. Wagenknecht weiter: Die ...

Röttgen in der Lobbyfalle "Die Bundesregierung versteht sich als Lobby der Mineralöl- und Autoindustrie und nicht der Verbraucher", so Gesine Lötzsch zum Benzin-Gipfel. Die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE weiter: E10 ist ein Beitrag dazu, Menschen in Entwicklungsländern das tägliche Brot zu nehmen. Die Lebensmittelpreise steigen weltweit dramatisch an, weil immer mehr Agrarkonzerne ihre Ackerflächen nicht mehr für die ...

Positive Entwicklung verstärken Zur Mitgliederentwicklung der Partei DIE LINKE und zum Start einer Mitgliederwerbekampagne erklären die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus: Die Partei DIE LINKE hatte mit Stand vom 31. Dezember 2010 73.658 Mitglieder, davon waren 37,30 Prozent Frauen. Anlass zur Freude gibt die Zahl der Neueintritte im vergangenen Jahr: Etwa 5.000 Menschen fanden den Weg ...

Arbeitszeit verteilen statt Minijobs "Wir brauchen eine radikale Umverteilung der Arbeitszeit, anstatt Frauen in Minijobs und unterbezahlten Teilzeitstellen zu verdrängen" erklären Ulrike Zerhau und Gabi Ohler, zuständig für Frauen- und Gleichstellungspolitik im Parteivorstand der LINKEN. "Solange ein Großteil der berufstätigen Männer 40 Stunden plus X arbeiten und die Frauen auf einen Zuverdienst angewiesen sind, werden wir zu ...

Islam-Äußerung: Friedrich gießt Öl ins Feuer Zu der Äußerung des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN: Kaum ist er im Amt, so brüskiert der neue Innenminister die Muslime in Deutschland. Wenn Friedrich von der "christlich-jüdischen Leitkultur" spricht, grenzt er bewusst Muslime aus. Es stünde dem ...

Libyen: Humanitäre Hilfe, keine militärische Intervention Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, erklärt zu den aktuellen Vorgängen in Libyen: Die Entwicklungen in Libyen geben weiterhin Grund zu größter Sorge: Gaddafis Clan setzt weiterhin auf Gewalt, um die brüchige Macht zu erhalten. Die Situation droht zu einem Bürgerkrieg zu eskalieren. Der politische und diplomatische Druck auf das Gaddafi-Regime wurde ...

Kanzlerinnen-Dämmerung "Die Kanzlerin hat sich von einem Hochstapler blenden und verführen lassen. Ihre Urteilsfähigkeit hat sie verlassen. Etwas Schlimmeres kann einer Kanzlerin nicht passieren", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zur Umbildung der Bundesregierung. Gesine Lötzsch weiter: Die Minister kommen und gehen, doch die Kanzlerin bleibt. Diese Rechnung wird nicht mehr lange aufgehen. Die ...

Afghanistan-Krieg und Einsatzarmee waren die größten politischen Fehler von Guttenberg Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, erklärt zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg: Die LINKE begrüßt Guttenbergs Rücktritt. Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Minister andere Maßstäbe an sein Verhalten anlegt als an andere. Allerdings reicht es nicht, nur Guttenbergs Dissertation ...

Optimismus ist verantwortungslos Zur Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Mit ungebrochenem Optimismus wird lautstark vom Aufschwung gesprochen. Die Fakten zeigen: Belastbar ist das nicht. Der vermeintliche Aufschwung kommt bei den Menschen nach wie vor nicht an. 3,317 Millionen Menschen waren im Februar offiziell arbeitslos – sagt die ...

Hartz-IV: SPD unterwirft sich Regierungskoalition Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, erklärt anlässlich der heutigen Hartz-IV-Regelung: Die Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes verweigert fast acht Millionen Menschen weiterhin das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Regelsätze wurden systematisch kleingerechnet – wie schon 2005 bei der Einführung von Hartz IV durch ...

Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Kompromiss einreichen Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt: Der Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden offen missachtet. In den Verhandlungen wurde ...