DIE LINKE Pressemappe Seite 30

LINKE bei Christopher Street Day 2011 "Die Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen sind noch nicht beendet. Noch immer haben Lesben und Schwule nicht die gleichen Rechte wie Heterosexuelle. Transsexuelle, Intersexuelle und Transgender werden in ihren Grundrechten nicht geachtet", erklärt Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der CSD-Parade am 25. Juni ...

Der ESM-Vertrag ist eine Kriegserklärung an alle Europäer, die noch auf ehrliche Weise ihr Geld verdienen! Zum von der Bundesregierung vorgelegten Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den Bundestag, das ...

Protest ja, Gewalt nein "Es ist doch logisch, dass sich die Wähler betrogen fühlen und wieder vermehrt auf die Straße gehen", sagt Ulrich Maurer, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Maurer weiter: Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, insbesondere weil sie gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 waren. Die Landesregierung müsste nach dem Wählerwillen einen Baustopp durchsetzen. Dass jetzt nach der ...

Heuchlerische Flüchtlingspolitik Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: Während die Bundesregierung jährlich zum Weltflüchtlingstag den Flüchtlingsschutz hervorhebt, verschweigt sie, dass sie für die Ursachen von Flucht und Vertreibung von über 40 Millionen Menschen mitverantwortlich ist. Während sie Diktatoren ...

Der griechische Patient wird im künstlichen Koma gehalten Zur Griechenland-Strategie der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise. Es ist nicht erkennbar, auf welchem Weg Griechenland aus der Krise kommen soll. Der Verkauf des Staatseigentums durch eine Treuhand ist eindeutig nicht der Weg, um in ...

Der Finanzminister verteilt Beruhigungspillen Zur angeblichen Absicht der Bundesregierung, private Gläubiger freiwillig an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der Finanzminister weiß, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Beteiligung der privaten Gläubiger bei der Lösung der Euro-Krise erwartet. Deshalb verteilt er Beruhigungspillen. Nichts ...

DIE LINKE legt Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes Mietrecht vor "Mit dem kürzlich vorgelegten Mietrechtsänderungsgesetz verschärft die Bundesregierung die Lage und wälzt die finanziellen Belastungen aus der Umsetzung gesetzlicher Regelungen zur energetischen Sanierung der Wohnungsbestände ausschließlich auf die Mieterinnen und Mieter ab. Das wird zu drastisch steigenden Mieten und wachsender Wohnungslosigkeit führen", so ...

DIE LINKE legt Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes Mietrecht vor "Mit dem kürzlich vorgelegten Mietrechtsänderungsgesetz verschärft die Bundesregierung die Lage und wälzt die finanziellen Belastungen aus der Umsetzung gesetzlicher Regelungen zur energetischen Sanierung der Wohnungsbestände ausschließlich auf die Mieterinnen und Mieter ab. Das wird zu drastisch steigenden Mieten und wachsender Wohnungslosigkeit führen", so ...

Griechenland wird für die Banken geopfert Zur Absicht der Bundesregierung ihre gescheiterte Griechenland-Politik einfach fortzusetzen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der Bundesregierung ging es nie um die Rettung Griechenlands, sondern immer nur um die Rettung der deutschen Banken, die Griechenland Kredite gewährt haben. Eine Umschuldung der Griechenland-Schulden würde die deutschen Banken besonders ...

Karlsruhe toleriert Verfassungsbruch Die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat vor wenigen Tagen entschieden, die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion, Bodo Ramelow gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ramelow führte in Karlsruhe Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, das die Überwachung für ...

Nukleare Bedrohung des Friedens latent Das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Gerry Woop, erklärt anlässlich des heute in Oslo vorgestellten Jahresberichts des renommierten Friedensforschungsinstitutes Sipri: Die Bundesregierung muss angesichts weiter hoher Gefahren aus Atomwaffenarsenalen stärker für konkrete Abrüstungsschritte, vor allem gegen eine Modernisierung der Arsenale, eintreten. Obwohl der START-Vertrag zwischen ...

Drehtürwechsel müssen gesetzlich unterbunden werden Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, übt scharfe Kritik am heute beschlossenen Wechsel des bisherigen Chefvolkswirts des Finanzministeriums, Markus Kerber, an die Spitze des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Derartige "Drehtürwechsel von den Schaltstellen des Staates in die Schaltstellen der Wirtschaft" müssen nach Wagenknechts Ansicht gesetzlich ...

Entschuldung statt Ausverkauf "Je länger die EU einen Schuldenschnitt hinauszögert, desto mehr Risiken und Verluste können die Finanzkonzerne auf die Allgemeinheit abwälzen", kommentiert Sahra Wagenknecht die geplante Aufstockung der Kredite an Griechenland. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE weiter: Es hat keinen Sinn, sich mit immer weiteren Krediten um eine Lösung der grundlegenden Probleme zu drücken. Denn ...

Schluss mit dem Krieg in Afghanistan Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKEN, Gregor Gysi, erklären anlässlich eines weiteren Opfers der Bundeswehr im Kriegseinsatz in Afghanistan: "Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen und Freunden des im Distrikt Baghlan-e-Markasi, durch einen Selbstmordanschlag getöteten deutschen Soldaten. Wir wünschen den ...

4,063.892 Millionen Argumente gegen von der Leyens Kahlschlagspolitik Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Letzte Woche stellte Ministerin von der Leyen im Kabinett einen umfassenden Katalog geplanter Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Instrumenten vor. Man könnte glauben, die Arbeitslosigkeit sei in Deutschland nahezu ...

Atomausstieg als Geschäftsmodell für die Atomkonzerne Anlässlich der aktuellen Greenpeace-Studie zu den Konsequenzen der Ereignisse in Fukushima und den Ausstiegsplänen der Regierung aus der Atomenergie, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Studie belegt, Deutschland ist ebenso wenig wie Japan auf einen Super-Gau vorbereitet. Die Bundesregierung gibt vor, so schnell als möglich aus der Atomenergie ...

Afghanistan: Eskalation endlich beenden Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten nach einem Anschlag nahe Kundus erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN: Unser Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten und den Verletzten. Der Anschlag verdeutlicht, dass sich die Situation in Afghanistan weiter zugespitzt hat und auch die Bundeswehr zunehmend als ...

Kahlschlag beim Arbeitslosengeld I für Ältere geplant Zu Überlegungen der Bundesregierung, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei Älteren zu kürzen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Schwarz-Gelb hat im Zuge des Hartz-IV-Kompromisses der Bundesagentur für Arbeit ein Defizit von 2 Milliarden Euro für dieses Jahr aufgeladen. Wenn jetzt der Rotstift beim Arbeitslosengeld I für Ältere ...

Die Steuerreformlüge Die Bundesregierung will offenbar nach dem Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer nun auch auf die Atomsteuer verzichten, obwohl sie doch immer wieder versprochen hat, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Medienberichten zufolge, will die Bundesregierung nun auch auf die Atomsteuer (Brennelementesteuer) verzichten. Das wäre innerhalb ...

Solidarische Bürgerversicherung statt bayerische Sonderwege Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kritisiert Forderungen aus der CSU nach einer alternativlosen Abschaffung des Gesundheitsfonds als "Sehnsucht nach bayerischen Sonderwegen". Lay fordert stattdessen einen Umbau des Gesundheitsfonds zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Caren Lay erklärt: Max Straubingers Initiative ist durchsichtig. Das ist die ...