DIE LINKE Pressemappe Seite 33

Erneuter Anschlag auf Bürgerbüro von Raju Sharma In der Nacht zu Mittwoch verübten Unbekannte einen Anschlag auf das Bürgerbüro des LINKEN Bundestagsabgeordneten Raju Sharma in Eutin. Allein in dieser Woche ist es der zweite Anschlag auf das Büro. Seit dem Bezug der Räume im Februar 2010 wurden damit sieben Übergriffe verübt. Wie bei den anderen Anschlägen liegt vermutlich ein rechtsradikaler Hintergrund vor. Der ...

Bundesregierung soll klarstellen: Keine Soldaten nach Libyen unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe! Zur Entscheidung der EU-Außenminister, EU-Militär für den Einsatz in Libyen zur Verfügung zu stellen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN: Der Beschluss des EU-Rates EUFOR Lybia macht die Tür für den Einsatz von EU-Truppen in einem Bodenkrieg auf. Das entspräche dem Wunsch der ...

Wolfgang Gehrcke neuer Arbeitskreisleiter "Internationale Politik" Die Fraktion DIE LINKE hat gestern den außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke, zum neuen Leiter des Arbeitskreises "Internationale Politik" und Mitglied des Fraktionsvorstandes gewählt. Der bisherige Arbeitskreisleiter und stellvertretende Vorsitzende, Jan van Aken, hatte aus persönlichen privaten Gründen seine Ämter aufgegeben. Wolfgang Gehrcke ...

Koalition verweigert Debatte eines Antrages der LINKEN "Es ist inakzeptabel, dass sich die Koalition unter Missbrauch der Geschäftsordnung der Debatte eines Antrags der LINKEN im Agrar-Ausschuss mit der Begründung, dass sie selbst noch einen Antrag erarbeitet, verweigert. Nur weil Schwarz-Gelb nicht ordentlich arbeitet, blockieren sie die Auseinandersetzung mit Vorschlägen der Opposition," kommentieren die Obleute der ...

Soziale Energiewende darf keine Sprechblase bleiben Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, unterstützt die Forderung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer sozialen Energiewende. Sie erklärt: Die Forderung der Bundesarbeitsministerin nach einem sozialen Atomausstieg klingt gut, darf aber nicht nur eine Sprechblase bleiben. Wenn die Bundesregierung lernfähig wäre, dann würde sie jetzt aus den Fehlern der ...

Schmutzkampagne gegen DIE LINKE Zum Artikel über DIE LINKE in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Der SPIEGEL arbeitet mit infamen Methoden, um DIE LINKE zu diffamieren und ihr zu schaden. Die von mir im aktuellen SPIEGEL zitierten Äußerungen entstammen einem Artikel, den ich 1992 im Alter von 23 Jahren geschrieben habe. Ich vertrete solche Positionen seit ...

Westerwelle hat alle Autorität verloren Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der "wirren Libyen-Politik der Bundesregierung" . Lötzsch lehnt für ihre Partei die bewaffnete internationale Intervention in Libyen und den Einsatz deutscher Soldaten ab. Sie erklärt: Erst wollte die Bundesregierung sich überhaupt nicht am Krieg in Libyen beteiligen. Dann kam die indirekte Beteiligung durch zusätzliche ...

Keine Daumenschrauben gegen Portugal Die Euro-Krise hat nach Griechenland und Irland nun auch Portugal fest in den Griff genommen. Dazu erklärt Sabine Wils, Europapolitikerin im Parteivorstand DIE LINKE: Portugal wurde gezielt unter den so genannten "Euro-Rettungsschirm" gepresst. Nach Griechenland und Irland war klar, dass Hilfen von EU und IWF auch für dieses Land an strengste Auflagen gebunden werden. Allein das arme Griechenland ...

Aufschwung der miesen Jobs Die Bundesregierung feiert eitel Sonnenschein, aber auf dem Arbeitsmarkt herrscht Eiszeit. Der Aufschwung kühlt ab und hat zudem keine langfristige Perspektive, kommentiert Michael Schlecht das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Das Mitglied des Parteivorstandes und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: Das neue Jobwunder ist ein Mix aus statistischen Taschenspielertricks ...

Wir trauern um Juliano Mer Khamis Zur Tötung des Friedensaktivisten Juliano Mer Khamis erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: Am Montag, den 4. April 2011, wurde der Friedensaktivist, Schauspieler und Filmemacher Juliano Mer Khamis in Jenin von Unbekannten erschossen. Als Sohn einer jüdisch-israelischen Mutter und eines christlich-palästinensischen Vaters vereinte er beide Welten in sich. Unermüdlich ...

14,3 Milliarden zum Nulltarif "Die Milliardenhilfe für die Commerzbank wird zum kostenlosen Staatsgeschenk. Die zweitgrößte Bank Deutschlands wird auf eine für zweieinhalb Jahre gewährte Stille Einlage keinen einzigen Cent Zinsen zahlen. Von einer solchen Hilfe kann der normale Bankkunde in einer finanziellen Notlage nur träumen", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Ankündigung ...

Für eine humane Flüchtlingspolitik Zum Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: Im Zuge der Revolutionswelle in der arabischen Welt befinden sich hundertausende Menschen auf der Flucht. Alleine aus Tunesien sind in den letzten Wochen 22.000 Menschen auf die italienische Insel Lampdusa geflohen. Die EU interessiert das nicht. Sie ...

Besatzung in Afghanistan und Islamfeindlichkeit im Westen sind das Problem Zu den anhaltenden Protesten in Afghanistan gegen die Koranverbrennung in den USA und gegen die ausländischen Truppen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand: Die Koranverbrennung eines Predigers in den USA zu verurteilen, wie Bundespräsident Wulff es getan hat, ist richtig, aber nicht ausreichend. Sie war Auslöser für ...

Unterstützung für Protestaktion der GEW Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Michael Schlecht, erklärt anlässlich der Protestaktion der GEW Berlin am 5. April 2011: Lehrerinnen und Lehrer fordern gute Arbeitsbedingungen um einen guten Job machen zu können. Darin verdienen sie unsere breite Unterstützung - schon aus unserem Eigeninteresse als Eltern. Eine Rücknahme der höheren Pflichtstundenzahl und vor allem ...

Wer verfassungsrechtliche Bedenken sagt, muss auch Normenkontrollklage sagen Zum Inkrafttreten der neuen Regelleistungsbestimmungen bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Gerade mal fünf Euro Regelleistung ist der schwarz-gelben Koalition im Bund mit der SPD die Würde des Menschen wert. Noch voriges Jahr hat die SPD verfassungsrechtliche Bedenken zu dieser Neuregelung gehabt. DIE ...

Neues Abfallgesetz zwingt Kommunen zu Gebührenerhöhungen "Es ist kein Wunder, dass die Bundesregierung mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen gewartet hat. Der Gesetzentwurf begünstigt gewerbliche Entsorger und benachteiligt kommunale Betriebe. Gebührenerhöhungen sind damit praktisch unausweichlich", kritisiert Ralph Lenkert den ...

Von der Leyen lässt die Katze aus dem Sack "Bei der Reform der Arbeitsmarktinstrumente geht es Ursula von der Leyen lediglich um Einsparungen und nicht um eine bessere Vermittlung von Erwerbslosen. Damit hat sie die Katze aus dem Sack gelassen. Dabei müssten die Weiterbildungsangebote ausgebaut und die Zumutbarkeitsregeln neu gefasst werden, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern", erklärt Sabine Zimmermann zu den ...

Krieg provoziert Anschläge "Die scheinbare terroristische Bedrohung ist hausgemacht", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu "Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a, § 129b StGB im Jahr 2010" (BT-Drucksache 17/4999). Jelpke weiter: "Im vergangenen Jahr stieg die Zahl von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte terroristische Vereinigungen ...

Islamkonferenz ist überflüssig "Diese Islamkonferenz schafft ein Klima des Misstrauens und der Denunziation. Das Deutschlandbild von Bundesinnenminister Friedrich ist das eines vordemokratischen Polizeistaates. Diese Islamkonferenz ist so wie von ihm konzipiert schädlich und im besten Fall überflüssig. Sie fördert nicht den Dialog, sondern Vorurteile und vertieft somit Gräben. Es stellt sich die Frage, ob Friedrich seinem Amt ...

Atomausstieg als Chance für eine demokratisierte Energieversorgung "Ein unverzüglicher Atomausstieg ist keine Last, sondern bietet eine zweifache Chance: beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien und Entmachtung der Energiekonzerne", kommentiert Dorothée Menzner die gemeinsame Pressekonferenz des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) sowie die Vorstellung einer ...