DIE LINKE Pressemappe Seite 35

Für demokratische Bewegungen - gegen Ausstattungshilfe für autoritäre Regime Zu den aktuellen Entwicklungen im arabischen Raum, insbesondere in Libyen, erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: DIE LINKE verurteilt die brutalen Übergriffe von Polizei und Militär auf Demonstranten insbesondere in Libyen, Bahrain und Jemen. Sowohl der Einsatz von Schusswaffen als auch das Töten von friedlichen Demonstranten ...

Keine Aufweichung der Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentech-Pflanzen in der EU Die EU-Kommission will künftig Futtermittel ohne rechtliche Grundlage zulassen, die mit gentechnisch verändertem Material verunreinigt sind. DIE LINKE fordert von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner ein entschiedenes NEIN am 22. Februar in Brüssel zu diesem Vorhaben. Hierzu erklärt Sabine Wils, Mitglied des Parteivorstandes der Partei ...

Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi: Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind ...

Diplomatie bewirkt mehr als Drohungen Zur Freilassung zweier deutscher Journalisten aus iranischer Haft erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Es ist gut und begrüßenswert, dass die zwei deutschen Journalisten den Iran verlassen konnten. Ich begrüße ausdrücklich alle Schritte, die zu ihrer Freilassung geführt haben. Unabhängig, wie man den Inhalt und die Art ihrer Iran-Reise beurteilt, sollte die ...

Telekom will ihre Angestellten aushungern "Die 50.000 Beschäftigten der Telekom und ihre Familien sollen sich die Dividendenrendite für die Aktionäre vom Mund absparen", kommentiert Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, den Abbruch der Tarifgespräche zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und den Arbeitgebern. Schlecht erklärt: Das Angebot von jährlich 1,08 Prozent mehr Lohn bei einer ...

Diener der Kanzlerin kein geeigneter Bundesbankpräsident "Die Personalrochaden der Kanzlerin machen den Inzest bei der Besetzung der mächtigsten Positionen dieses Landes deutlich", erklärt Sahra Wagenknecht zum Wechsel des Kanzlerberaters Weidmann an die Spitze der Bundesbank. Die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN weiter: Unabhängigkeit, Insiderwissen und Interessenskonflikte werden von der arroganten Machtclique dieses ...

Spekulationen mit Lebensmitteln verbieten Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, fordert von der Bundesregierung nach Berichten über steigende Lebensmittelpreise zu einer internationalen Initiative gegen Spekulationen mit Lebensmitteln. Lay will ein Verbot spekulativer Geschäfte mit Lebensmitteln. Sie erklärt: Der Anstieg der Lebensmittelpreise ist hausgemacht. Ursache sind nicht zu wenig Lebensmittel, sondern zu viel ...

Flüchtlinge aufnehmen statt Festung Europa! Deutschland muss tunesische Flüchtlinge aufnehmen und den menschenunwürdigen Polizeieinsatz im Mittelmeer beenden, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung in den nordafrikanischen Ländern ist nicht vom Himmel gefallen, die deutsche Regierung trägt mit Schuld: Sie unterstützte die ...

Entscheidungsprozess für Weber-Nachfolge öffnen Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert eine "Öffnung des Entscheidungsprozesses" für die Nachfolge von Bundesbankchef Axel Weber. Der Bundestag müsse ein Anhörungs- und Vetorecht für Kandidaten haben, so Ernst, der zudem die Forderung seiner Partei nach einer sofortigen Suspendierung von Noch-Bundesbankchef Weber wiederholt. Ernst erklärt: Der Verdacht, dass Weber als ...

Soziale Gerechtigkeit landesweit wählbar DIE LINKE tritt in Baden-Württemberg am 27. März 2011 in allen 70 Wahlkreisen an. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus: Seit gestern ist es offiziell: DIE LINKE wird zur Landtagswahl in Baden-Württemberg in allen 70 Wahlkreisen antreten. Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben am 27. März 2011 also eine echte Alternative, denn nur DIE ...

Vermitteln zum Verfassungsbruch Zu den Verhandlungen der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Hartz-IV-Reform erklärt Katja Kipping, Vorsitzende des Sozialausschusses im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Schwarz-Gelb versucht mit allen möglichen Angeboten die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Zustimmung zur sogenannten Hartz-IV-Reform zu bewegen. Nur eins bleibt ...

LINKE startet elektronische Programmdebatte Zum Start der elektronischen Programmdebatte erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: DIE LINKE startet eine elektronische Programmdebatte auf der Plattform "Liquid Democracy". Damit leisten wir Pionierarbeit in Sachen direkter Demokratie. Die Programmdebatte der LINKEN läuft auf vollen Touren. Mehrere hundert Wortbeiträge und Anträge sind bereits eingegangen. Wir sind ...

DIE LINKE ruft zum Protest gegen den Castortransport in den Nordosten auf Zum geplanten Castortransport nach Lubmin erklären die drei aus Mecklenburg-Vorpommern kommenden Mitglieder des Parteivorstands Ida Schillen, Prof. Dr. Wolfgang Methling und Irene Müller: DIE LINKE fordert die sofortige Stillegung aller Atomanlagen. Die Endlagerung ist weltweit nicht geklärt. Die Hin- und Herschieberei von Atommüll vergrößert das ...

Sozialabbau als deutscher Exportschlager "Die Kanzlerin will jetzt Hartz IV und die Rente erst ab 67 nach Europa exportieren", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch zum heutigen EU-Gipfeltreffen. Gesine Lötzsch weiter: Die Kanzlerin will mit einer Wirtschaftsregierung den deutschen Sozialabbau nach Europa exportieren. Nachdem SPD und Grüne mit der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt zerstört sowie den größten ...

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll europaweiten Sozialabbau verfestigen Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hofft auf eine "europaweite Protestwelle", falls die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" Wirklichkeit würden. Sie erklärt: Mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit möchte die deutsche Bundesregierung Europa endgültig auf seine Linie ...

Generelles Burka-Verbot hilft Frauen nicht Zum hessischen Burka-Erlass und der Ankündigung der niedersächsischen Landesregierung, ebenfalls ein Burka-Verbot in Behörden einzuführen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN: Mit dem Einzelfall einer muslimischen Angestellten, die nach der Elternzeit in Burka wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollte, hat die CDU wieder ein ...

Für Demokratie - Gegen Misstrauen und Bekenntniszwang Zum bundesweiten Aktionstag gegen die sogenannte Extremismusklausel erklärt das Mitglied des Parteivorstands Katina Schubert: Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist nach wie vor eine zentrale Aufgabe demokratischer Parteien und Regierungen. Rückgrat des Engagements gegen die menschen- und demokratiefeindliche Politik und Agitation ...

Gute Arbeit statt Angstjobs Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kommentiert den jüngsten Anstieg der Arbeitslosenzahlen als "Warnzeichen". Nach wie vor gehe der Aufschwung an Millionen Menschen vorbei. Eine "Politik der ruhigen Hand" reiche nicht aus. Lay fordert von der Bundesregierung für 2011 eine "Offensive für gute Arbeit". Sie erklärt: Die Zahlen sind mehr als eine Winterdelle am Arbeitsmarkt. Sie sind ein ...

Gute Arbeit statt Angstjobs Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kommentiert den jüngsten Anstieg der Arbeitslosenzahlen als "Warnzeichen". Nach wie vor gehe der Aufschwung an Millionen Menschen vorbei. Eine "Politik der ruhigen Hand" reiche nicht aus. Lay fordert von der Bundesregierung für 2011 eine "Offensive für gute Arbeit". Sie erklärt: Die Zahlen sind mehr als eine Winterdelle am Arbeitsmarkt. Sie sind ein ...

Schavan verrennt sich mit Deutschlandstipendium "Schavans Stipendienprogramm krankt am Geiz der Unternehmen", erklärt Nicole Gohlke zum offiziellen Start des 'Deutschlandstipendiums'. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bildungsministerin hat alles getan, um die Unternehmen in das Stipendienprogramm zu locken. Dennoch zeigen sie der Ministerin die kalte Schulter. Das Programm läuft mehr als ...