DIE LINKE Pressemappe Seite 36

Lindner streut Menschen Sand in die Augen Zur vermeintlichen Kompromissbereitschaft des FDP-Generalsekretärs Lindner beim Hartz-IV-Regelsatz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping: Lindner versucht uns Sand in die Augen zu streuen. Der Verweis auf die Warmwasserkosten ist vor allem eins: ein Ablenkungsmanöver, um nicht über die wirklich notwendigen Erhöhungen des Regelsatzes zu reden. Bei den Kosten für ...

Auch in Deutschland Wahrheitskommission zur Finanzkrise einsetzen Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach Bekanntwerden erster Ergebnisse des US-Berichts zu den Ursachen der Finanzkrise auch in Deutschland die Einrichtung einer "Wahrheitskommission" zur Ermittlung von Ursachen und Schuldigen für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Ernst erklärt: Auch in Deutschland hat die Finanzkrise den Staat und die Sozialkassen zig ...

Der Holocaust mahnt Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst: Die einzige Versicherung gegen Völkerhass, Faschismus und Nationalsozialismus ist und bleibt die lebendige Erinnerung an den Holocaust und die aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte. Deshalb muss dieses grausamste Verbrechen der deutschen ...

Steuergerechtigkeit statt Steuerumverteilung "Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die Steuerpolitik der Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu derangekündigten Klage der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor demBundesverfassungsgericht. Gesine Lötzsch weiter: Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen hat in den vergangenen 20 Jahren dazu ...

Dioxin-Skandal: Ursachen bekämpfen statt Symptome behandeln Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay übt scharfe Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung im Dioxinskandal. Lay fordert mehr Transparenz und einen Systemwechsel zu einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft. Sie erklärt: Das Krisenmanagement der Bundesregierung im Dioxin-Skandal ist miserabel. Die Sicherheitsmängel in der Lebensmittelproduktion ...

Rücknahme der Rente ab 67 wichtiger als Beitragssenkung Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach Berichten über sinkende Rentenbeiträge erneut eine Rücknahme der Rente ab 67. Nach Ernsts Ansicht kann nur so die "Aufschwungrendite der Rentenkasse" nur so voll an die Versicherten weitergegeben werden. Klaus Ernst erklärt: Die Aufschwungrendite der Rentenkasse muss voll an die Arbeitnehmer weitergegeben werden. Eine ...

LINKE gratuliert Eisenbahnern zum Schlichterspruch Die Eisenbahner haben die Lok auf das richtige Gleis gesetzt. Lohndumping wird jetzt erheblich eingeschränkt, kommentiert Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, den Schlichterspruch zum Branchentarifvertrag im Schienen-Nahverkehr. Schlecht weiter: Der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ist es gelungen, den Lohnunterschied zwischen Beschäftigten der ...

Nur Mindestlohn kann neue Lohndumpingwelle verhindern Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft der Bundesregierung eine Blockadehaltung beim Mindestlohn vor und begrüßt die Ankündigung von Protesten durch die Gewerkschaften. Nach Ernsts Ansicht dürfen auch organisierte Proteste während der Arbeitszeit kein Tabu sein. Ein "politischer Streik für den Mindestlohn" könne ein Zeichen des Bürgerprotests gegen Schwarz-Gelb sein. ...

Festung Europa baut sich aus – Asylrecht ist Menschenrecht Zu den Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands: Mit den neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland wird die Mauer um die EU weiter erhöht. Asylsuchende sollen schneller abgeschoben werden, schneller inhaftiert werden und in Griechenland außerdem auch noch in ...

Kniefall der SPD vor dem Kriegskurs der Regierung Die SPD hat angekündigt, dem Afghanistan-Mandat der Regierung zuzustimmen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE: Die SPD beurteilt den Mandatsentwurf der Bundesregierung für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan positiv. Der Text für eine Abzugsperspektive noch in diesem Jahr sei "deutlich genug" ...

Die Herren vom Spiegel verlieren völlig die Fassung! "Spiegel-Hass-Artikel ist ein Armutszeugnis für das Hamburger Blatt", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum Artikel "Linke-Chefin erklärt Kommunismus zum Ziel der Partei" Gesine Lötzsch weiter: Der wutschnaubende Verriss meines junge-Welt-Beitrages durch den Spiegel zeigt, wie verunsichert das Establishment ist, wenn es um Alternativen zum kapitalistischen System geht. ...

Nur verwalten ist zu wenig Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus: Mit weniger als 3 Millionen Arbeitslosen ins Jahr 2011 zu gehen, wäre für Ministerin von der Leyen und die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Start nach Maß gewesen. Dass daraus nichts wurde, liegt bei Weitem nicht nur am kalten Winter. Die offiziell 3,016 Millionen ...

Gute Löhne sind Frage guter Gesetze Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die für das Jahr 2011 Lohnerhöhungen prognostiziert, als "Ankündigungministerin". Ernst fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für höhere Löhne und eine Beseitigung der "Lohnbremsen im deutschen Arbeitsrecht". Er erklärt: Höhere Löhne sind eine Existenzfrage für den Aufschwung. Es reicht ...

Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung: verheerende Bilanz und trübe Aussichten "Die Regierung Merkel hat im Laufe des Jahres konsequent die Ziele des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung verletzt. Statt Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, hat die Regierung Missbrauchsdebatten angezettelt, soziale Leistungen abgebaut, bei der Hartz-IV-Reform ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und einen gesetzlichen ...

Energie muss bezahlbar bleiben "Die für Anfang Januar angekündigten Energiepreiserhöhungen steigern erneut die Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und garantieren den Konzernen rund 2 Milliarden Gewinne", kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Preispolitik der Energiekonzerne. Gesine Lötzsch weiter: Diese Preispolitik der Energiekonzerne trifft ebenso Kommunen, die ohnehin schon klamm ...

Sehr geehrte Damen und Herren, für Ihre Anfragen, Interviewwünsche, Hintergrundinformationen usw. zur LINKEN in Bundestag und Parteienlandschaft stehen wir Ihnen auch über die Feiertage und zwischen den Jahren zur Verfügung. An den Weihnachtstagen vom 24.12. bis 26.12.2010 widmet sich Hendrik Thalheim Ihren Anliegen. Sie erreichen Herrn Thalheim wie gewohnt unter: 0172 39 14 261 oder pressesprecher@linksfraktion.de Am 27.12. ...

Hartz IV ist nicht refomierbar, sondern muss überwunden werden Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, kritisieren die ergebnislosen Vermittlungen zur Hartz-IV-Reform scharf. Die beteiligten Parteien hätten ihre eigenen Interessen über die Belange der Betroffenen gestellt. Ernst und Lötzsch bekräftigen die Forderung ihrer Partei nach einer Überwindung des Hartz-IV-Systems. Die Forderung nach einem Regelsatz von ...

Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch "Die Verhandlungen der Hartz-Parteien über die Reform ihres verfassungswidrigen Gesetzes brauchen jetzt Substanz. Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch", fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch. "Weder mit Weihnachtsplätzchen der Ministerin noch mit Wortgeklingel von SPD und Grünen kommt man Regelsätzen näher, die ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, wie es das ...

Kein Hartz-Kompromiss auf dem Rücken der Betroffenen Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert das angelaufene Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform als "Kungelei auf dem Rücken der Betroffenen" und schlägt einen "selbstfinanzierenden Sofortkompromiss" aus einer Regelsatzanhebung auf 420 Euro, einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie einer Revisionsklausel vor. Ernst erklärt: Das ...

Vermittlungsausschuss ist Zwischenstation auf Weg zum Verfassungsgericht Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, begrüßt den Stop der Hartz-IV-Reform im Bundesrat und bezeichnet das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz erneut als verfassungswidrig. Ernst fordert eine deutliche Anhebung des Regelsatzes und ein gesetzlicher Mindestlohn sind für Ernst die "Eckpunkte eines tragfähigen Kompromisses". Er erklärt: Dieses Gesetz ...