Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 47
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Entscheidung des Staatsgerichtshofs - GRÜNE bestätigt: Minderheitsrechte gestärkt
Entscheidung des Staatsgerichtshofs - GRÜNE bestätigt: Minderheitsrechte gestärkt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die heutige Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder-Mobbing" bestätigt. "Der Staatsgerichtshof hat ganz deutlich gemacht, dass die parlamentarischen Minderheitsrechte von CDU und FDP verletzt wurden und die Mehrheit damit die Verfassung gebrochen hat. ...
Keine Roma-Abschiebungen in das Kosovo - GRÜNE werden Petitionen nicht ablehnen
Keine Roma-Abschiebungen in das Kosovo - GRÜNE werden Petitionen nicht ablehnen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute Aussprache über drei Petitionen beantragt, in denen es um Abschiebungen von Roma in das Kosovo geht. Sie sind nicht einverstanden mit der Entscheidung der Mehrheit von CDU und FDP diese Petitionen abzulehnen. Vielmehr fordert sie erneut einen Abschiebestopp für Roma und andere Angehörigen von ...
Medizinische Versorgung - GRÜNE: Pragmatische Lösungen und flexible Rahmenbedingungen nötig
Medizinische Versorgung - GRÜNE: Pragmatische Lösungen und flexible Rahmenbedingungen nötig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass ein Gesetz die ärztliche Versorgung verbessern soll. So sollen Hemmnisse bei der Niederlassung beseitigt und neue Niederlassungsformen von Ärzten erleichtert werden. Allerdings sehen DIE GRÜNEN bei den Eckpunkten, auf die sich CDU und FDP in Berlin geeinigt haben, noch sehr ...
Chaos bei Kasseler CDU - Wissenschaftsministerin muss Meinungsfreiheit wahren
Chaos bei Kasseler CDU - Wissenschaftsministerin muss Meinungsfreiheit wahren
Nach aktuellen Zeitungsmeldungen hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in ihrer Funktion als Vorsitzende der Kasseler CDU die Internetseiten des Stadtbezirksverbands Harleshausen auf dem Internetauftritt der CDU Kassel sperren lassen. Grund dafür sei die Kritik aus den eigenen Reihen an ihrem Führungsstil sowie Rücktrittsforderungen an sie als ...
Wohnraumförderung - GRÜNER Gesetzentwurf: Fehlbelegungsabgabe erhalten
Wohnraumförderung - GRÜNER Gesetzentwurf: Fehlbelegungsabgabe erhalten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Plenardebatte um die Wohnraumförderung für ihren Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe geworben. Damit soll die Erhebung der Abgabe auch nach dem 30. Juni sichergestellt werden.
"Die Landesregierung will den Kommunen erneut ein bewährtes Instrument aus der Hand schlagen obwohl ...
Regierungserklärung zur Energiepolitik - GRÜNE: Energiewende endlich auch in Hessen beginnen
Regierungserklärung zur Energiepolitik - GRÜNE: Energiewende endlich auch in Hessen beginnen
Nach dem die japanische Regierung heute auch offiziell den zweiten Super-GAU in der Menschheitsgeschichte bestätigt hat, hofft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Erkenntnis auch bei den letzten Verfechtern der Atomkraft, dass die Atomenergie sowohl aus ethischen als auch ökonomischen Gründen abzulehnen ist. "Was sich ...
GRÜNE wollen Fehlbelegungsabgabe verlängern
GRÜNE wollen Fehlbelegungsabgabe verlängern
Da die Regierungsfraktionen CDU und FDP die nötige Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe verweigern, haben nun die GRÜNEN einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die weitere Erhebung der Abgabe auch nach dem 30. Juni sicherstellt. "Laut Wohnraumförderungsgesetz müssen Fehlförderungen vermieden oder ausgeglichen werden. Mieter in geförderten Wohnungen, deren Einkommen erheblich über die ...
Sparpläne des Kultusministeriums - Henzler kürzt am Unterricht
Sparpläne des Kultusministeriums - Henzler kürzt am Unterricht
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert scharf, dass sich Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) offenbar endgültig von ihrem Versprechen verabschiedet hat, beim Unterricht an Hessens Schulen nicht zu kürzen. "Wer die Axt an die Lehrerausbildung anlegen will, der kürzt an der wichtigsten Grundlage für die Qualität des Unterrichts. Ohne gut aus- und ...
Regionalversammlung Nordhessen - GRÜNE: Windenergie in Nordhessen ausweiten
Regionalversammlung Nordhessen - GRÜNE: Windenergie in Nordhessen ausweiten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Grundsatzbeschluss der Regionalversammlung Nordhessen, die Windenergie erheblich auszubauen. Dieser Beschluss war notwendig geworden, da der Verwaltungsgerichtshof Kassel einen entsprechenden Teil des Regionalplans aufgehoben hatte. Es waren zu wenig Flächen für Windenergie ausgewiesen ...
GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde zu Vorgängen an der European Business School (EBS)
GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde zu Vorgängen an der European Business School (EBS)
Unter der Überschrift "Veruntreuung, Verhaftung und Verunsicherung an der EBS – Imageschaden für Prestigeprojekt der Landesregierung" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zu den Vorgängen an der European Business School (EBS) beantragt. DIE GRÜNEN erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich öffentlich zu ...
Aufhebung der Immunität der Linken-Fraktionsvorsitzenden - GRÜNE: Exemplarische Strafverfolgung gegen Fraktionsvorsitzende der Linkspartei?
Aufhebung der Immunität der Linken-Fraktionsvorsitzenden - GRÜNE: Exemplarische Strafverfolgung gegen Fraktionsvorsitzende der Linkspartei?
Für die morgen anstehende Entscheidung über die Aufhebung der Immunität der beiden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Willi van Ooyen, die morgen im Hauptausschuss beraten werden soll, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Antwort auf eine Frage ...
Erneuter Hygiene-Skandal am Klinikum Fulda - GRÜNE: Wie weit ist Minister Grüttner mit der Hygiene-Verordnung?
Erneuter Hygiene-Skandal am Klinikum Fulda - GRÜNE: Wie weit ist Minister Grüttner mit der Hygiene-Verordnung?
Wie weit ist Gesundheitsminister Grüttner (CDU) mit der von ihm seit Herbst 2010 angekündigten Hygiene-Verordnung?, fragt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich eines erneuten Hygiene-Vorfalls am Klinikum Fulda. Mehr als zehn Patienten sollen mit nicht sterilisierten OP-Bestecken operiert worden seien. ...
Sitzungswoche des Landtags 12. – 14. April - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Sitzungswoche des Landtags 12. – 14. April - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum[1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits ...
Handeln der Ministerin bei European Business School unangemessen - GRÜNE fordern mehr Transparenz
Handeln der Ministerin bei European Business School unangemessen - GRÜNE fordern mehr Transparenz
Als "absolut unangemessen" wertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, die heutige Aussagen der Wissenschaftsministerin zu den Untreue-Vorwürfen gegenüber dem bisherigen Präsidenten der European Business School (EBS). DIE GRÜNEN fordern sie auf, die Verwendung der Gelder des ...
Auftragsvergabe: Politisch Verantwortliche bleiben bisher unbehelligt - GRÜNE sehen noch offene Fragen
Auftragsvergabe: Politisch Verantwortliche bleiben bisher unbehelligt - GRÜNE sehen noch offene Fragen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, dass auch nach dem Bericht über die Praxis der Auftragsvergabe durch Finanzminister Schäfer (CDU), die Angelegenheit noch nicht erledigt sei. So blieben noch weitere offene Fragen, etwa zur Rechtmäßigkeit der Vergabe des Ausweichrechenzentrums gemeinsam mit dem Land ...
Tarifeinigung Hessen GRÜNE: Hessen muss tarifpolitische Kleinstaaterei endlich beenden
Tarifeinigung Hessen GRÜNE: Hessen muss tarifpolitische Kleinstaaterei endlich beenden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich die Einigung der Landesregierung mit den Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag für die 58.000 Landesbeschäftigten. "Allerdings müssen sich Ministerpräsident Bouffier und Innenminister Rhein die Frage stellen, inwiefern der jetzt betriebene Aufwand der eigenständigen ...
GRÜNE: Energiegipfel muss zu konkreten Schritte hin zur Energiewende führen
GRÜNE: Energiegipfel muss zu konkreten Schritte hin zur Energiewende führen
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen dem heutigen Start des "Energiegipfels" weitere konkrete Schritte folgen, um endlich auch in Hessen die Energiewende einzuleiten.
"Wir sind bereit, in den vom Energiegipfel eingesetzten Arbeitsgruppen konstruktiv mitzuarbeiten und begrüßen das Einbeziehen der Fachkompetenz der ...
Vorübergehende Festnahme des EBS-Präsidenten Jahns - Land muss Verwendung der Landesgelder für den Aufbau der Law School überprüfen
Vorübergehende Festnahme des EBS-Präsidenten Jahns - Land muss Verwendung der Landesgelder für den Aufbau der Law School überprüfen
Angesichts der vorübergehenden Festnahme des Präsidenten der European Business School (EBS), Prof. Dr. Christopher Jahns, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung erneut aufgefordert, für größtmögliche Transparenz bei der Verwendung der Landesgelder für den Aufbau der ...
Änderungsantrag zum Schulgesetz - GRÜNE wollen Zwei-Säulen-Schulmodell ermöglichen
Änderungsantrag zum Schulgesetz - GRÜNE wollen Zwei-Säulen-Schulmodell ermöglichen
Mit einem Änderungsantrag zum Schulgesetz wollen DIE GRÜNEN in Hessen den Weg zu einem Zwei-Säulen-Schulmodell ermöglichen (Drucksache 18/3711, siehe Anlage). Neben dem Gymnasium mit G8 soll es eine weitere Schulform mit längerem gemeinsamen Lernen geben, die alle Abschlüsse anbietet – auch das Abitur nach 13 Schuljahren (G9). Diese Neue Schule ...
GRÜNE: Ursachen der Schokoladensucht bekämpfen
GRÜNE: Ursachen der Schokoladensucht bekämpfen
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lobt das am 1. April beginnende Modellprojekt des Sozialministers Grüttner (CDU) gegen Schokoladensucht, fordert aber eine erhebliche Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes.
"Es ist schon unglaublich, wie die CDU-Regierung nach 12 Jahren so einfach an den Symptomen herumdoktern will: Erst nimmt man den Menschen "die Teilhabe an der ...
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