Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 45
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Verfassungsschutzbericht: Statt neuer Gesetze ist konsequente Anwendung Weg zum Erfolg
Verfassungsschutzbericht: Statt neuer Gesetze ist konsequente Anwendung Weg zum Erfolg
Die heutige Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 bestätigt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze das geeignete Mittel zum Schutz der demokratischen Gesellschaft vor ihren Feinden ist.
"Wer Straftaten verübt oder solche im Namen einer wie auch immer gearteten Ideologie vorbereitet, muss ...
Bemerkungen des Rechnungshofs zeigen: Trotz steigender Einnahmen gibt es nichts zu verteilen
Bemerkungen des Rechnungshofs zeigen: Trotz steigender Einnahmen gibt es nichts zu verteilen
Die "Bemerkungen 2010" des Rechnungshofs zeigen aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Aufschwung mit seinen steigenden Steuereinnahmen nichts an den strukturellen Problemen im hessischen Landeshaushalt ändert. "Der Rechnungshof mahnt zu Recht, dass es trotz aktuell steigender Einnahmen nichts zu verteilen gibt. Gerade ...
GRÜNE fordern breite gesellschaftliche Debatte über Organspende - statt Aktionismus des Gesundheitsministers
GRÜNE fordern breite gesellschaftliche Debatte über Organspende - statt Aktionismus des Gesundheitsministers
"Organspenden retten Leben – das steht außer Zweifel. Aber Organspende ist auch mit vielen ethischen und rechtlichen Fragen verbunden. Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte, wie lebensrettende medizinische Maßnahmen und Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern miteinander in Einklang zu bringen ...
GRÜNE legen Änderungen für Jagdgesetz vor Millionenschäden durch Wildverbiss vermeiden – Abschuss von Katzen und Hunden verbieten
GRÜNE legen Änderungen für Jagdgesetz vor Millionenschäden durch Wildverbiss vermeiden – Abschuss von Katzen und Hunden verbieten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will im Jagdrecht mehr Tierschutz durch das Verbot von Totschlagfallen und das Verbot des Abschießens von Haustieren durchsetzen und die aus der hohen Wilddichte resultierenden Waldschäden minimieren. Deshalb haben DIE GRÜNEN zahlreiche Änderungsanträge ...
Atomausstieg? GRÜNE: Was soll mit Biblis B geschehen?
Atomausstieg? GRÜNE: Was soll mit Biblis B geschehen?
Noch viele offene Fragen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit den gestern von CDU, CSU und FDP in Berlin gefassten Beschlüssen zum Ausstieg aus der Atomenergie. Besonders was die Zukunft des Atomkraftwerks Biblis B angeht, blinken bei den GRÜNEN alle Alarmlampen. Nach Medienberichten gebe es die Überlegung, Biblis B oder Philippsburg I in einer ...
Umweltministerkonferenz - GRÜNE: Abschaltung von Biblis überfälliger Schritt zur Energiewende
Umweltministerkonferenz - GRÜNE: Abschaltung von Biblis überfälliger Schritt zur Energiewende
Als "längst überfälligen Schritt" auf dem Weg zur Energiewende bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entscheidung der Umweltminister der Länder, die 7 ältesten Atomkraftwerke, darunter auch Biblis, nach dem Moratorium nicht mehr ans Netz gehen zu lassen. "Die endgültige Abschaltung der Schrottmeiler in Biblis ist ...
Feierstunde im Landtag - GRÜNE ehren Hildegard Hamm-Brücher
Feierstunde im Landtag - GRÜNE ehren Hildegard Hamm-Brücher
Mit einer Feierstunde im Hessischen Landtag hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Hildegard Hamm-Brücher anlässlich ihres 90. Geburtstags, den sie am 11. Mai beging, geehrt.
"Hildegard Hamm-Brücher ist bekannt als unbestechliche Streiterin für Demokratie und Bürgerrechte. Dieses große Thema verfolgt sie auch nach ...
Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen - GRÜNE: Landesregierung muss Urteil anerkennen
Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen - GRÜNE: Landesregierung muss Urteil anerkennen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften auch bei Beamten den Ehen gleichgestellt sind. So könne eine lesbische Beamtin auch den kinderbezogenen Familienzuschlag für die Kinder ihrer Lebenspartnerin bekommen. "Diese Entscheidung zeigt wieder einmal, ...
Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen - GRÜNE: Landesregierung muss Urteil anerkennen
Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen - GRÜNE: Landesregierung muss Urteil anerkennen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften auch bei Beamten den Ehen gleichgestellt sind. So könne eine lesbische Beamtin auch den kinderbezogenen Familienzuschlag für die Kinder ihrer Lebenspartnerin bekommen. "Diese Entscheidung zeigt wieder einmal, ...
Kotau vor den Atomkonzernen
Kotau vor den Atomkonzernen
Zur geplanten Streichung der Brennelementesteuer erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Mit dem Plan, den vier großen Atomkonzernen die Brennelementesteuer zu ersparen, setzt Schwarz-Gelb die unheilvolle Klientelpolitik fort. Anstatt jetzt mit einem unwiderruflichen Plan zum Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft das Ruder herum zu reißen und endlich die Atomkonzerne ...
Anhörung "Sexuelle Gewalt gegen Kinder - GRÜNE fordern konkrete Hilfen der Landesregierung
Anhörung "Sexuelle Gewalt gegen Kinder" - GRÜNE fordern konkrete Hilfen der Landesregierung
Eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und sieht sich in einer ersten Reaktion durch die Aussagen in der heutigen Anhörung bestätigt. "Maßnahmen der Prävention, Opferhilfe und des Umgangs mit den Tätern müssen kontinuierlich koordiniert ...
Fehlbelegungsabgabe morgen im Wirtschaftsausschuss - GRÜNER Gesetzentwurf findet viel Zustimmung
Fehlbelegungsabgabe morgen im Wirtschaftsausschuss - GRÜNER Gesetzentwurf findet viel Zustimmung
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die schriftliche Anhörung zur Fortführung der Fehlbelegungsabgabe ein überaus positives Echo gefunden. So spricht sich etwa der hessische Städte- und Gemeindebund für den Gesetzentwurf der GRÜNEN aus, mit dem die Fehlbelegungsabgabe über den 30. Juni hinaus fortgeführt ...
Mehr Schutz vor Fluglärm ist überfällig - Auch der Beschluss der Synode der EKHN fordert mehr
Mehr Schutz vor Fluglärm ist überfällig - Auch der Beschluss der Synode der EKHN fordert mehr
Aus Sicht von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist es sehr zu begrüßen, dass die Debatte um den Schutz der Menschen im Rhein-Main Gebiet vor der immer weiter steigenden Fluglärmbelastung an Intensität deutlich zugenommen hat. In diesem Zusammenhang verweisen DIE GRÜNEN auf eine von der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ...
Energiegipfel: GRÜNE fordern konkrete Umsetzungsschritte
Energiegipfel: GRÜNE fordern konkrete Umsetzungsschritte
Im Vorfeld des morgen zum zweiten Mal stattfindenden Energiegipfels fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "konkrete Umsetzungsschritte" von der CDU/FDP-Landesregierung. "Wie heute wieder deutlich wurde, sind die Potenziale der erneuerbaren Energien bekannt, es müssen jetzt endlich Entscheidungen darüber getroffen werden, wie wo und in welchem Zeitraum sie ...
Systematischer Fehler im AKW Biblis nicht ausgeschlossen - GRÜNE: Biblis darf nicht mehr ans Netz gehen
Systematischer Fehler im AKW Biblis nicht ausgeschlossen - GRÜNE: Biblis darf nicht mehr ans Netz gehen
Beunruhigt zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die heutige Meldung des Umweltministeriums, dass es sich bei Störungen der Brandmeldezentralen im Atomkraftwerk Biblis A in den Jahren 2009 und 2010 um einen "systematischen Fehler" handeln könnte. "Biblis A war jetzt mehr als 30 Jahre am Netz und noch immer ...
Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - GRÜNE: Viel Schatten, wenig Licht
Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - GRÜNE: Viel Schatten, wenig Licht
Viel Schatten und nur wenig Licht sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der von CDU und FDP vorgelegten Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). So entpuppe sich die angeblich größere Bürgerbeteiligung als halbherziger Schritt, da die Zustimmungsquote nicht gesenkt werden solle und Entscheidungen im Rahmen der Bauleitplanung in ...
Erster und zweiter Bericht des Petitionsausschusses - GRÜNE: Petitionsrecht bekannter machen
Erster und zweiter Bericht des Petitionsausschusses - GRÜNE: Petitionsrecht bekannter machen
Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht, von dem jeder hessische Einwohner und jede Einwohnerin Gebrauch machen kann. Die Menschen können sich mit ihrem Anliegen über den Petitionsausschuss direkt an den Landtag wenden. Daher kommt dem Petitionsausschuss eine besondere Rolle zu, nämlich fraktionsübergreifend und sachorientiert zu arbeiten und in ...
Fluglärm - GRÜNE: Landesregierung soll sich endlich für Interessen der Bevölkerung einsetzen
Fluglärm - GRÜNE: Landesregierung soll sich endlich für Interessen der Bevölkerung einsetzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Plenardebatte die CDU/FDP-Landesregierung aufgefordert, sich endlich für mehr Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm einzusetzen. Bisher sei Verkehrsminister Posch (FDP) ignorant gegenüber diesen Beschwerden und sich der Eindruck aufdränge, dass Posch eher als Lobbyvertreter ...
Spielhallengesetz Landtag diskutiert über Gesetzentwurf der GRÜNEN
Spielhallengesetz Landtag diskutiert über Gesetzentwurf der GRÜNEN
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Plenardebatte auf den dringenden Handlungsbedarf zu dem von ihnen vorgelegten Entwurf zu einem Spielhallengesetz hingewiesen. "Wir brauchen Regelungen zur Suchtprävention, zum Jugend- und Anwohnerschutz, aber auch zum Spielerschutz. Vorrangig ist die Verschärfung der Erlaubnisvoraussetzung für die ...
Regierungserklärung zur Schuldenbremse - GRÜNE: Ausdruck der Kraftlosigkeit der Regierung Bouffier
Regierungserklärung zur Schuldenbremse - GRÜNE: Ausdruck der Kraftlosigkeit der Regierung Bouffier
Als "enttäuschend" wertet der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die heutige Regierungserklärung von Finanzminister Schäfer (CDU). "Sie ist wenig substanzvoll und ideenlos. Sie bietet nichts Neues und ist erneuter Ausdruck der Kraftlosigkeit der Regierung Bouffier."
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