Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 49
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
CDU-Familienpolitik - GRÜNE: Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie kommt nicht voran
CDU-Familienpolitik - GRÜNE: Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie kommt nicht voran
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU auf, sich den drängenden Problemen der Familien in Hessen zu widmen anstatt sich in bundesweiten Sprechblasen zu ergehen. Damit reagieren DIE GRÜNEN auf die heute von der CDU vorgestellten Thesen. "Familien in Hessen brauchen wirksame Unterstützung bei der Vereinbarkeit ...
Nachfolgedebatte in der CDU GRÜNE: Bouffier als konzeptionsloser Ministerpräsident des Übergangs
Nachfolgedebatte in der CDU GRÜNE: Bouffier als konzeptionsloser Ministerpräsident des Übergangs
"Kein Signal für eine tatkräftige, handlungsfähige und an den Herausforderungen der Zukunft orientierte Landesregierung" sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in der in der CDU stattfindenden Nachfolgediskussion um Ministerpräsident Bouffier (CDU). Die Frankfurter ...
Schuldenbremse und Staatsgerichtshof - GRÜNE sehen sich bestätigt
Schuldenbremse und Staatsgerichtshof - GRÜNE sehen sich bestätigt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Haltung zum Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger in Sachen "Schuldenbremse" durch die heutige Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs bestätigt. Der Staatsgerichtshof hatte eine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Klage der Linksfraktion heute abgewiesen. Die Linksfraktion ...
Neue Flugrouten GRÜNE: Schutz vor Fluglärm muss Vorrang haben
Neue Flugrouten GRÜNE: Schutz vor Fluglärm muss Vorrang haben
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollte der Schutz vor Fluglärm bei der Veränderung der Flugrouten am Frankfurter Flughafen absoluten Vorrang vor allen anderen Interessen haben. Zudem gehört die aktuelle Diskussion nach Auffassung der GRÜNEN aus den Behördenstuben an das Licht der Öffentlichkeit, da von der Entscheidung über neue Flugrouten in der ...
Urteil im Mobbing-Prozess vor dem Landgericht Frankfurt - GRÜNE: Innenminister muss Konsequenzen ziehen
Urteil im Mobbing-Prozess vor dem Landgericht Frankfurt - GRÜNE: Innenminister muss Konsequenzen ziehen
Eine zügige Entscheidung nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung und umgehende strukturelle Änderungen in der Führungskultur der hessischen Polizei erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Innenminister Boris Rhein (CDU) nach dessen heutigen Äußerungen zu den Konsequenzen aus dem gestrigen ...
Islamunterricht zügig und unvoreingenommen prüfen - GRÜNE befremdet über Äußerungen des Integrations-Staatssekretärs
Islamunterricht zügig und unvoreingenommen prüfen - GRÜNE befremdet über Äußerungen des Integrations-Staatssekretärs
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, die vorliegenden Anträge auf Erteilung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts unvoreingenommen und zügig zu prüfen. In diesem Zusammenhang zeigen sich DIE GRÜNEN befremdet über Äußerungen des Staatssekretärs im ...
Mobbing-Vorwürfe bei der Polizei bestätigen sich - GRÜNE: Personelle Konsequenzen müssen folgen
Mobbing-Vorwürfe bei der Polizei bestätigen sich - GRÜNE: Personelle Konsequenzen müssen folgen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, das Urteil im Schadenersatzprozess des Herrn Z. gegen das Land Hessen. "Wir sehen unsere Vorwürfe bestätigt: Herr Z. wurde durch die Führungsetage des Frankfurter Polizeipräsidiums drangsaliert und offensichtlich auch gemobbt. Nach der Einstellung des gegen ihn laufenden ...
Christean Wagner entdeckt das Internet - Erfreuliche Einsichten zu Kopiervorgängen zum Ende der Guttenberg-Woche
Christean Wagner entdeckt das Internet - Erfreuliche Einsichten zu Kopiervorgängen zum Ende der Guttenberg-Woche
Der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entdeckung des Internets durch seinen Namensvetter, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner. "Wie wir in seiner heutigen Pressekonferenz erfahren konnten, hat er jetzt auf der Datenautobahn den Blinker gesetzt und versucht links zu ...
Nulltoleranz für gentechnische Verschmutzung bei Saatgut beibehalten - Landesregierung muss sich im Bundesrat für Reinheitsgebot einsetzen
Nulltoleranz für gentechnische Verschmutzung bei Saatgut beibehalten - Landesregierung muss sich im Bundesrat für Reinheitsgebot einsetzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Lucia Puttrich (CDU) auf, sich im Bundesrat am 18. März dafür einzusetzen, dass das Reinheitsgebot bei Saatgut auch weiterhin gilt. Saatgut dürfe nicht mit Gentechnik (GVO) verunreinigt werden. Auch zukünftig muss ...
Giftunfall in Homberg/Efze GRÜNE haken nach im nächsten Gesundheitsausschuss
Giftunfall in Homberg/Efze GRÜNE haken nach im nächsten Gesundheitsausschuss
Mit einem Dringlichen Berichtsantrag will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr Licht in die Umstände des Giftunfalls auf dem Gelände eines Logistik-Unternehmens in Nordhessen bringen. Zudem erwarten DIE GRÜNEN Informationen über mögliche Konsequenzen im Umgang mit Gefahrgut in hessischen Logistikunternehmen insgesamt. Der Berichtsantrag ...
Debatte über Ergebnis der Hartz-IV-Verhandlungen - GRÜNE: Anhebung des Regelsatzes nicht transparent – Einführung von Mindestlöhnen erster wichtiger S
Debatte über Ergebnis der Hartz-IV-Verhandlungen - GRÜNE: Anhebung des Regelsatzes nicht transparent – Einführung von Mindestlöhnen erster wichtiger Schritt
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht fest, dass das Ergebnis des Vermittlungsausschusses über die Festlegung der Regelsätze für Menschen, die Grundsicherung, also Hartz IV erhalten, methodisch höchst fragwürdig ist und weiterhin Zweifel über die verfassungskonforme ...
Bannmeilengesetz kein Thema für populistische Debatten!
Bannmeilengesetz kein Thema für populistische Debatten!
"Das hessische Bannmeilengesetz ist kein Thema für populistische Debatten. Natürlich kann man darüber nachdenken, ob Gesetze noch notwendig sind, auch drüber ob die in Wiesbaden geltende Bannmeile in dieser Form noch notwendig ist. Es sind aber keine Bürgerbewegungen bekannt, die die Abschaffung der Bannmeile um den Hessischen Landtag fordern. Am 31. 12. 2012 läuft das ...
Grüne begrüßen Urteil zu Kitagebühren: Elternfreiheit vor Verwaltungsdenken
Grüne begrüßen Urteil zu Kitagebühren: Elternfreiheit vor Verwaltungsdenken
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Übernahme von Kitagebühren. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat geurteilt, dass nun Kommunen, die Kinder aus Nachbargemeinden in ihre Kindergärten aufnehmen auch dafür entschädigt werden müssen. Im konkreten Fall wollte die Stadt ...
Privatisierte Unikliniken Gießen und Marburg - Landesregierung hat moralische Verpflichtung, betriebsbedingte Kündigungen bei Rückkehrwunsch der Besch
Privatisierte Unikliniken Gießen und Marburg - Landesregierung hat moralische Verpflichtung, betriebsbedingte Kündigungen bei Rückkehrwunsch der Beschäftigten zum Land auszuschließen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert "endlich umfänglich Auskunft" über die Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu geben. "Neben den Detailfragen muss die ...
Christean Wagner hatte bisher unbekannte Informationen zum Uniklinikum Gießen-Marburg - GRÜNE: Ministerin muss sie allen Abgeordneten zur Verfügung st
Christean Wagner hatte bisher unbekannte Informationen zum Uniklinikum Gießen-Marburg - GRÜNE: Ministerin muss sie allen Abgeordneten zur Verfügung stellen
Mehr als irritiert zeigt sich die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn, darüber, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Wagner offenbar in Sachen Uniklinikum Gießen-Marburg über Informationen verfügt, die die anderen Abgeordneten nicht haben. In einem Brief ...
Regierungserklärung Rhein - GRÜNE: Innere Sicherheit gewährleisten ohne Bürger- und Freiheitsrecht einzuschränken
Regierungserklärung Rhein - GRÜNE: Innere Sicherheit gewährleisten ohne Bürger- und Freiheitsrecht einzuschränken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den vom Innenminister gewählten Zeitpunkt für eine Debatte um die Innere Sicherheit. "Es ist schon ein immer wiederkehrendes Ritual. Wenn Wahlen anstehen, setzt die hessische CDU das Thema ‚Innere Sicherheit‘ auf die Tagesordnung. Dass die Not so groß ist, ...
Jugendalkoholismus bekämpfen - Der Sozialminister zögert und schmückt sich mit fremden Federn
Jugendalkoholismus bekämpfen - Der Sozialminister zögert und schmückt sich mit fremden Federn
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Sozialminister Grüttner (CDU) sich das Thema Suchtprävention bei Jugendlichen auf die Fahne schreibt, obwohl diese in erster Linie von den Kommunen durchgeführt und finanziert wird. Darüber hinaus hat die Landesregierung wertvolle Zeit verstreichen lassen bis sie sich zur ...
Posch gibt "grünes Licht für Kassel-Calden - GRÜNE kritisieren. Vor Kommunalwahl sollen Fakten geschaffen werden
Posch gibt "grünes Licht" für Kassel-Calden - GRÜNE kritisieren. Vor Kommunalwahl sollen Fakten geschaffen werden
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Verkehrsminister Posch (FDP) mit seinem heutigen "grünen Licht" für den Neubau des Flughafens Kassel-Calden damit begonnen, Millionen von Euro in unverantwortlicher Art und Weise aus dem Fenster zu werfen. Posch hat heute im Vorgriff auf den offiziellen ...
Rücktritt Guttenberg - GRÜNE: Bürgerliche Werte hatten für Union und FDP keine Bedeutung mehr
Rücktritt Guttenberg - GRÜNE: Bürgerliche Werte hatten für Union und FDP keine Bedeutung mehr
"Karl Theodor zu Guttenberg hat den Zeitpunkt eines Rücktritts mit Anstand leider verpasst. Sein heutiger Rücktritt kommt zu spät. Dass allerdings in der ‚Causa Guttenberg‘ CDU, CSU und FDP alle bürgerlichen Werte zu Gunsten des Versuchs des taktischen Machterhalts aufgegeben haben ist das eigentlich Erschütternde der Debatte der ...
Henzler spielt Inklusion und Schuldenbremse gegeneinander aus - Mehr Investitionen in Bildung dringend notwendig
Henzler spielt Inklusion und Schuldenbremse gegeneinander aus - Mehr Investitionen in Bildung dringend notwendig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit großer Empörung auf die Äußerungen von Kultusministerin Henzler (FDP) in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) reagiert, dass die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung unter den Bedingungen der Schuldenbremse nur bedingt machbar sei. "Es ...
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