Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 42
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Anhörung zur Finanzausstattung der hessischen Kommunen - GRÜNE: Gutachterberechnungen müssen für eine sachliche politische Bewertung auf den Tisch
Anhörung zur Finanzausstattung der hessischen Kommunen - GRÜNE: Gutachterberechnungen müssen für eine sachliche politische Bewertung auf den Tisch
Die heutige Anhörung im Haushaltsausschuss hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gezeigt, dass es keine einfachen Antworten auf die Frage gibt, wie viel Geld die Kommunen für ihre Aufgabeerledigung benötigen.
Alle Gutachter konnten ihre Berechnungen ...
Partikeltherapie nicht für Patientenversorgung abgesichert? - Kühne-Hörmann muss Vertragsbestandteile offenlegen
Partikeltherapie nicht für Patientenversorgung abgesichert? - Kühne-Hörmann muss Vertragsbestandteile offenlegen
Verwundert zeigt sich die Landtagsfraktion der GRÜNEN über die am gestrigen Abend getroffene Aussage der Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann zur Investitionsverpflichtung der Rhön Klinik AG in Bezug auf die Partikeltherapieanlage. "Den Bürgerinnen und Bürger war eine deutliche Verbesserung der medizinischen Versorgung ...
Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention - Henzler steht für weniger und nicht mehr Inklusion
Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention - Henzler steht für weniger und nicht mehr Inklusion
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) vorgeworfen, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen mit den Füßen zu treten. "Das neue Schulgesetz verstößt eindeutig gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, die Zahl der abgelehnten ...
Schuljahresbeginn und Halbzeitbilanz von Kultusministerin Henzler: Verlorene Jahre für Hessens Schulen
Schuljahresbeginn und Halbzeitbilanz von Kultusministerin Henzler: Verlorene Jahre für Hessens Schulen
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben den Schuljahresbeginn am kommenden Montag zum Anlass genommen, auch eine Halbzeitbilanz der bisherigen Arbeit von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) zu ziehen. "Wie schon die vergangenen Schuljahre beginnt auch das neue Schuljahr, ohne dass auch nur ein einziges Wahlversprechen von Schwarz-Gelb ...
Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb: Nichts erreicht – nichts mehr vor
Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb: Nichts erreicht – nichts mehr vor
Zur Mitte der Legislaturperiode hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Bilanz der Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung gezogen. "Egal ob in der Umwelt-, Bildungs-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik - nirgends hat diese Regierung in den ersten zweieinhalb Jahren ihrer Amtszeit nennenswerte Akzente gesetzt", kommentiert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ...
Tödliche Schüsse in Frankfurt: Minister Rhein soll Abgeordnete über Ermittlungen informieren
Tödliche Schüsse in Frankfurt: Minister Rhein soll Abgeordnete über Ermittlungen informieren
Die heutigen Presseberichte über den noch immer nicht geklärten Vorfall, bei dem am 26. Januar 2010 ein junger Mann in Frankfurt durch Polizeikugeln starb, veranlasst die GRÜNEN, Innenminister Boris Rhein (CDU) aufzufordern, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses über den Stand der Ermittlungen zu informieren.
"Es wird von einer ...
Großkundenrabatt für Landesbedienstete bei RMV und NVV: Nur erster Schritt zu Jobticket
Großkundenrabatt für Landesbedienstete bei RMV und NVV: Nur erster Schritt zu Jobticket
Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt die schnelle Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses aller Fraktionen des Hessischen Landtags, den Landesbediensteten einen Großkundenrabatt zu gewähren. Das Innenministerium hat heute bekannt gegeben, dass mit dem RMV und dem NVV ein Großkundenrabatt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung ...
PK der Kultusministerin zu Schuljahresbeginn: 50 Jahre bis zur 105-prozentigen Lehrerversorgung?
PK der Kultusministerin zu Schuljahresbeginn: 50 Jahre bis zur 105-prozentigen Lehrerversorgung?
Mit scharfer Kritik hat die GRÜNE Landtagsfraktion auf die Pressekonferenz von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) zum Schuljahresbeginn reagiert. "Ein weiteres Schuljahr beginnt, und die Schulen warten weiter auf die Einlösung der Wahlversprechen von Frau Henzler. Stattdessen soll der Kultusetat sogar weiter gekürzt werden. Erneut wird ...
Bundesfreiwilligendienst - GRÜNE: Pläne der Bundesregierung absurd und kontraproduktiv
Bundesfreiwilligendienst - GRÜNE: Pläne der Bundesregierung absurd und kontraproduktiv
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist den Vorschlag des Bundesfamilienministeriums, Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr nur noch in Verbindung mit Plätzen des Bundesfreiwilligendienstes zu finanzieren als "völlig absurd" und "kontraproduktiv. Damit werde das freiwillige Engagement der jungen Menschen keinesfalls gestärkt. DIE ...
Sicherungsverwahrung - GRÜNE: Hahn betreibt Ankündigungspolitik und Schlingerkurs
Sicherungsverwahrung - GRÜNE: Hahn betreibt Ankündigungspolitik und Schlingerkurs
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist wieder einmal eine vollmundige Ankündigung von Justizminister Hahn (FDP) wie eine Seifenblase geplatzt - dieses Mal in Sachen "Sicherungsverwahrung". "Von der kürzlich noch angekündigten gemeinsamen Einrichtung zur Sicherungsverwahrung mit anderen Ländern ist jetzt nur noch eine lahme ...
Steigender Fluglärm - GRÜNE: Was kommt tatsächlich auf die Menschen zu?
Steigender Fluglärm - GRÜNE: Was kommt tatsächlich auf die Menschen zu?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von der Landesregierung erfahren, wie sich nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen die Lärmsituation verändern wird und welche Vorkehrungen die Landesregierung gegen weitere Fluglärmbelastungen im Rhein-Main-Gebiet zu unternehmen gedenkt.
"Bereits jetzt sind durch die Veränderungen ...
EBS: Durchsuchung des Wissenschaftsministeriums - GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung
EBS: Durchsuchung des Wissenschaftsministeriums - GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich äußerst irritiert darüber, dass es im Zusammenhang mit der European Business School (EBS) auf Antrag der Staatsanwalt am 14. Februar dieses Jahres zu einer Durchsuchung von Räumen des Wissenschaftsministeriums gekommen sein soll. Die Ministerin hielt es nicht für nötig, die Abgeordneten ...
GRÜNE erfreut - Bad Orber Dauerkartenbesitzer ohne Fingerabdruck ins Schwimmbad
GRÜNE erfreut - Bad Orber Dauerkartenbesitzer ohne Fingerabdruck ins Schwimmbad
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Stadt Bad Orb, auf die umstrittene Einlasskontrolle für Dauerkartenbesitzer des Freibads per Fingerabdruck zu verzichten. Der hessische Datenschutzbeauftragte hatte dieses Verfahren als "unzulässig" bezeichnet.
"Es ist erfreulich, dass die Stadt Bad Orb den Einwänden des ...
Reform des Länderfinanzausgleichs - GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen: Bouffier soll sich auf Seehofer und Kretschmann zubewegen
Reform des Länderfinanzausgleichs - GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen: Bouffier soll sich auf Seehofer und Kretschmann zubewegen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, endlich ernsthafte Verhandlungen mit den anderen Bundesländern zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) aufzunehmen. In diesem Zusammenhang schlagen sie vor, dass sich Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf seine ...
Zweckentfremdung von Steuergeldern durch EBS - GRÜNE beharren auf Offenlegung des Untersuchungsberichts
Zweckentfremdung von Steuergeldern durch EBS - GRÜNE beharren auf Offenlegung des Untersuchungsberichts
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) erneut auf, den Untersuchungsbericht einer Stuttgarter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Umgang der European Business School (EBS) mit Zuschüssen des Landes den Parlamentariern zur Verfügung zu stellen. Gestern war bekannt ...
Fusion Deutsche Börse - GRÜNE: Posch bleibt in der Pflicht, Fusionspläne ergebnisoffen zu prüfen
Fusion Deutsche Börse - GRÜNE: Posch bleibt in der Pflicht, Fusionspläne ergebnisoffen zu prüfen
Auch wenn die Aktionäre der Deutschen Börse zugestimmt haben, bleibt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) in der Pflicht, die Fusionspläne ergebnisoffen zu prüfen. "Posch darf der Fusion mit der New York Stock Exchange nur zustimmen, wenn die angemessene Fortentwicklung des ...
Zuschüsse des Landes für EBS wurden zweckentfremdet - GRÜNE fordern Veröffentlichung des Prüfberichts
Zuschüsse des Landes für EBS wurden zweckentfremdet - GRÜNE fordern Veröffentlichung des Prüfberichts
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, den Bericht einer Stuttgarter Beratungsfirma zur Verwendung von Landesgeld durch die European Business School (EBS) zu veröffentlichen. Die FAZ hat heute darüber berichtet, dass Zuschüsse des Landes an die EBS offenbar ...
Öffentliche Auftragsvergaben - GRÜNE: Was hat Bouffier zu verbergen?
Öffentliche Auftragsvergaben - GRÜNE: Was hat Bouffier zu verbergen?
Der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, wirft der Landesregierung eine "eklatante Missachtung der Abgeordnetenrechte" vor: "Seit mehr als zwölf Wochen warte ich auf die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zu den Auftragsvergaben an den Seligenstädter CDU-Politiker Dr. Georgi." Dabei sieht die Geschäftsordnung des Landtags für die ...
GRÜNE fordern externe Prüfung der Vergabeverfahren bei Polizeipräsidium
GRÜNE fordern externe Prüfung der Vergabeverfahren bei Polizeipräsidium
Nach der massiven Kritik des Landesrechnungshofs an den Vergabeverfahren des Polizeipräsidiums für Logistik, Technik und Verwaltung (PTLV) fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Rhein (CDU) auf, einen externen Gutachter mit der Untersuchung der beanstandeten Vergabeverfahren zu beauftragen. "Wir wollen wissen, wie die ...
Reform des Länderfinanzausgleichs - Neue Föderalismuskommission aussichtsreicher als Klageandrohung
Reform des Länderfinanzausgleichs - Neue Föderalismuskommission aussichtsreicher als Klageandrohung
Als "einen Schritt in Richtung ernsthafte Verhandlungen" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann (GRÜNE) und des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) für eine Föderalismuskommission III. Diese soll Eckpunkte für eine Reform ...
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