Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 44
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Endgültiges Aus für Biblis B - GRÜNE freuen sich über Ende einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung
Endgültiges Aus für Biblis B - GRÜNE freuen sich über Ende einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung
Mit großer Freude nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass RWE das Atomkraftwerk Biblis B nicht mehr anschalten wird. "Damit ist eine mehr als 30 jährige Auseinandersetzung endlich beendet und wir können uns endlich mit voller Kraft der Energiewende widmen. Ein Weiterbetrieb der beiden Uraltmeiler in ...
CDU-Mittelstandspapier - GRÜNE: Interessante Ansätze, unzureichende Vergaberegeln
CDU-Mittelstandspapier - GRÜNE: Interessante Ansätze, unzureichende Vergaberegeln
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heute von der CDU vorgestellten Eckpunkte für ein Mittelstandsgesetz als "weiteren interessanten Debattenbeitrag" neben dem bereits von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Klose. "Allerdings wäre eine gemeinsame Behandlung beider Gesetze ...
Verhinderung von Umweltzonen: Verkehrsministerium blockiert Umweltministerium – Posch muss sich für nachhaltige Wirtschaftpolitik einsetzen
Verhinderung von Umweltzonen: Verkehrsministerium blockiert Umweltministerium – Posch muss sich für nachhaltige Wirtschaftpolitik einsetzen
Die Weigerung der Landesregierung, in Wiesbaden eine Umweltzone einrichten zu lassen, stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf völliges Unverständnis. "In Hessen hat beim Thema Umweltzone nicht das Umweltministerium, sondern das Wirtschafts- und Verkehrsministerium das letze Wort, die ...
Umsetzung des Tarifabschlusses für hessische Beamten - GRÜNE sehen Gerechtigkeitslücke
Umsetzung des Tarifabschlusses für hessische Beamten - GRÜNE sehen Gerechtigkeitslücke
Bei der Umsetzung der Tarifvereinbarung für die hessischen Beamtinnen und Beamten sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die unteren Besoldungsgruppen eine Gerechtigkeitslücke. "Innenminister Rhein hält sein Versprechen, die Tarifeinigung Eins zu Eins an die Beamtinnen und Beamte weiter zu geben, nicht ein. Dies gilt zum einen ...
Gesetzentwurf zur Schwangerschaftskonfliktberatung - GRÜNE kritisieren geplante Kürzung des Landes
Gesetzentwurf zur Schwangerschaftskonfliktberatung - GRÜNE kritisieren geplante Kürzung des Landes
Kritik übt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der von der Landesregierung geplanten finanziellen Kürzung für die Schwangerschaftskonfliktberatung. Aus einem vorgelegten Ausführungsgesetz geht hervor, dass es Ziel der Landesregierung ist "die Pauschale bei den freien Trägern auf ein angemessenes Maß zu reduzieren, um ...
Ablehnung einer Umweltzone für Wiesbaden: Landesregierung versagt bei der Luftreinhaltung
Ablehnung einer Umweltzone für Wiesbaden: Landesregierung versagt bei der Luftreinhaltung
Auf scharfe Gegenrede der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft die Ankündigung des hessischen Verkehrsministeriums und des hessischen Umweltministeriums keine Umweltzone in der Stadt Wiesbaden zu genehmigen.
"Die sehr hohen Luftschadstoffwerte beim Stickoxid und die hohen Schadstoffwerte beim Feinstaub machen es dringend notwendig, ...
3. Lesung des Lehrerbildungsgesetzes - Der Reform des Referendariats muss eine umfassende Reform der Lehrerbildung folgen
3. Lesung des Lehrerbildungsgesetzes - Der Reform des Referendariats muss eine umfassende Reform der Lehrerbildung folgen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Debatte über die Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes angemahnt, dass der Reform des Referendariats bald eine umfassende Reform der Lehrerbildung folgen muss. "Die von der Landesregierung eingebrachte Novelle des Lehrerbildungsgesetzes ist ein erster Schritt ...
Abschließende Beratung des Schulgesetzes im Landtag: Kein Aufbruch, bundesweit rückständig, Verstoß gegen UN-Behindertenrechtskonvention
Abschließende Beratung des Schulgesetzes im Landtag: Kein Aufbruch, bundesweit rückständig, Verstoß gegen UN-Behindertenrechtskonvention
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der dritten Lesung den von Kultusministerin Henzler (FDP) vorgelegten Entwurf für das neue Schulgesetz sowie die Änderungsanträge von CDU und FDP scharf kritisiert. "Das Henzler’sche Schulgesetz ermöglicht keinen Aufbruch für Hessens ...
Islamismus bekämpfen - GRÜNE: Wo bleiben die Konzepte der seit zwölf Jahren regierenden CDU?
Islamismus bekämpfen - GRÜNE: Wo bleiben die Konzepte der seit zwölf Jahren regierenden CDU?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der heutigen Plenardebatte, dass die CDU, obwohl sie seit zwölf Jahren in Hessen für die innere Sicherheit zuständig ist, keine konkreten Vorschläge hat, wie der Extremismus zu bekämpfen ist. "Bei der Bekämpfung von Extremismus aller Art hat die Landesregierung unsere ...
Weitere Posse um überflüssigen Flughafen Calden – Anbindung fehlt - GRÜNE: Weitere Steuergeldverschwendung
Weitere Posse um überflüssigen Flughafen Calden – Anbindung fehlt - GRÜNE: Weitere Steuergeldverschwendung
Einen weiteren Fall von "Steuergeldverschwendung" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dem neuesten, von Wirtschaftsminister Posch zu verantwortenden Schildbürgerstreich rund um den Flughafen Kassel-Calden. "Es wird nun deutlich, dass der Flughafen Kassel-Calden zwar schnell gebaut werden soll, da die Straße ...
Mindestlohn - GRÜNE: Schluss mit Lohndumping – endlich genereller Mindestlohn
Mindestlohn - GRÜNE: Schluss mit Lohndumping – endlich genereller Mindestlohn
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt für einen generellen Mindestlohn von mindestens 7.50 Euro ein, der von einer Kommission festgelegt und jährlich angepasst wird. Hinzu kommen soll die Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen, die immer über der allgemeinen Lohnuntergrenze liegen müssen.
"Mit dieser ...
Regierungserklärung "Ärztliche Versorgung - GRÜNE: Grüttner hat keine Antwort auf die drängenden Fragen
Regierungserklärung "Ärztliche Versorgung" - GRÜNE: Grüttner hat keine Antwort auf die drängenden Fragen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Gesundheitsminister Grüttner (CDU) vor, in seiner heutigen Regierungserklärung zur "Sicherung der ärztlichen Versorgung" diffus geblieben zu sein und keine Antwort auf die dringenden Fragen gegeben zu haben. Sie erinnern daran, dass DIE GRÜNEN bereits vor Monaten ein ...
HessenAgentur: Parteibuchwirtschaft statt Wirtschaftsförderung? Posch muss Verantwortung für Beschäftigte nachkommen
HessenAgentur: Parteibuchwirtschaft statt Wirtschaftsförderung? Posch muss Verantwortung für Beschäftigte nachkommen
"Die Wirtschafts- und Tourismusförderung des Landes taugt nicht als Spielwiese für FDP-Parteibuchwirtschaft", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der heutigen Berichterstattung in der Bild-Zeitung fest. "Die von Minister Posch mehrfach ...
Umsetzung der UN-Behindertenkonvention - GRÜNE kritisieren: Keine Konkreten Ziele
Umsetzung der UN-Behindertenkonvention - GRÜNE kritisieren: Keine Konkreten Ziele
Mit Enttäuschung hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute von der Landesregierung vorgestellten Pläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen zur Kenntnis genommen.
"Bereits Ende 2009 wurde die Landesregierung mit einem einstimmig verabschiedeten Antrag im Landtag aufgefordert, einen Aktionsplan zur konkreten ...
Für eine sinnvolle Reform der Staatlichen Schulämter: Kommunalisierung statt Zentralisierung
Für eine sinnvolle Reform der Staatlichen Schulämter: Kommunalisierung statt Zentralisierung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben ihre Vorstellungen zur Zukunft der Staatlichen Schulämter vorgestellt. Im Mittelpunkt der Vorschläge stehen eine weitgehende Zusammenführung der Aufgaben von Staatlichem und kommunalem Schulamt sowie eine bessere Orientierung an den Bedürfnissen der einzelnen Schulen. "Nachdem ...
Treffen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin - GRÜNE: Biblis A und B müssen endgültig stillgelegt werden – Windenergie in Hessen ausbauen
Treffen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin - GRÜNE: Biblis A und B müssen endgültig stillgelegt werden – Windenergie in Hessen ausbauen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt, dass die Blöcke A und B des Atomkraftwerk Biblis endgültig stillgelegt werden müssen. Zudem fordern DIE GRÜNEN die CDU/FDP-Landesregierung auf, jetzt endlich auch den Ausbau der Windenergie in Hessen anzugehen, nachdem ...
Sitzungswoche des Landtags 7. – 9. Juni GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Sitzungswoche des Landtags 7. – 9. Juni GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum[1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im ...
Brodeln in der FDP? - Unhaltbare Zustände in der Hessen-Agentur? - GRÜNE fordern Aufklärung
Brodeln in der FDP? - Unhaltbare Zustände in der Hessen-Agentur? - GRÜNE fordern Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt sich besorgt, ob ein amtsmüder Wirtschaftsminister Posch (FDP) die Hessen-Agentur und damit einen wesentlichen Teil der Wirtschaftsförderung nicht mehr im Griff hat. DIE GRÜNEN fordern Aufklärung darüber, was es mit den Missständen bei der Hessen-Agentur auf sich hat. Die Bild-Zeitung ...
Änderungsanträge von CDU und FDP zur Schulgesetz-Novelle: Noch weniger gemeinsames Lernen und noch weniger Inklusion
Änderungsanträge von CDU und FDP zur Schulgesetz-Novelle: Noch weniger gemeinsames Lernen und noch weniger Inklusion
Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das neue Schulgesetz (Drucksachen 18/4045 und 18/4117) gestoßen. "CDU und FDP wollen noch weniger gemeinsames Lernen in der Mittelstufe und ...
Gesetzentwurf zur Fehlbelegungsabgabe im nächsten Plenum - GRÜNE appellieren an CDU und FDP, Verlängerung zuzustimmen
Gesetzentwurf zur Fehlbelegungsabgabe im nächsten Plenum - GRÜNE appellieren an CDU und FDP, Verlängerung zuzustimmen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Abgeordneten von CDU und FDP auf, noch einmal in sich zu gehen und ihrem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe in der kommenden Woche im Plenum zuzustimmen. In dieser Forderung wurde die Landtagsfraktion in der heutigen Pressekonferenz ...
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