Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 48
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
RWE klagt gegen Biblis-Abschaltung - GRÜNE: Unerträgliche Provokation der RWE-Führung
RWE klagt gegen Biblis-Abschaltung - GRÜNE: Unerträgliche Provokation der RWE-Führung
Als "unerträgliche Provokation von RWE" aber auch "Konsequenz chaotischer Atompolitik" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute eingereichte Klage des Atomkonzerns RWE gegen die Stilllegung das Altmeilers Biblis A für drei Monate. Mit der Begründung, die Interessen seiner Aktionäre zu sichern, hat der Konzern beim ...
Schuldenbremse in Verfassung verankert
Schuldenbremse in Verfassung verankert - GRÜNE: Breite Zustimmung, aber auch 30 Prozent Nein-Stimmen sind Verpflichtung, Schuldenbremse gerecht umzusetzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung zu verankern. "Wir sehen in dem Ergebnis die Verpflichtung, die Schuldenbremse gerecht umzusetzen und auch für die notwendigen ...
Fall Thurau: Innenminister Rhein spielt auf Zeit – jetzt sind Entscheidungen gefragt
Fall Thurau: Innenminister Rhein spielt auf Zeit – jetzt sind Entscheidungen gefragt
Die Ankündigung von Innenminister Boris Rhein (CDU), dass eine Entscheidung über die berufliche Zukunft der Präsidentin des Landeskriminalamtes Sabine Thurau sich noch einige Wochen hinziehen wird, hält der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich "für ein durchsichtiges Manöver und das Spielen ...
2. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am Samstag
2. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am Samstag
Henzler legt ein vollkommen unzureichendes Schulgesetz vor und kürzt und verhindert Projekte vor Ort
Als "durchweg ungenügend" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bilanz von Kultusministerin Dorothea Henzler zwei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen in Deutschland am 26. März ...
FR-Bericht zu Kürzungsplänen im Kultusministerium: Henzler muss vor der Wahl sagen, was sie vor hat
FR-Bericht zu Kürzungsplänen im Kultusministerium: Henzler muss vor der Wahl sagen, was sie vor hat
Mit Empörung hat die GRÜNE Landtagsfraktion auf den heutigen Bericht der Frankfurter Rundschau über die Kürzungspläne im Kultusministerium reagiert. Die Zeitung hatte berichtet, dass sich gestern und heute die Spitze des Kultusministeriums im Rahmen einer Klausurtagung auf weitere Kürzungen in Höhe von 68 Millionen Euro im ...
Spielhallengesetz - GRÜNE fordern Taten statt Wahlkampfgetöse
Spielhallengesetz - GRÜNE fordern Taten statt Wahlkampfgetöse
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht von der heutigen Pressekonferenz des Innenministers Boris Rhein zum Spielhallenbetrieb. Sie wertet sie als "bloßes Wahlkampfgetöse statt konkreter Problemlösungen". "Wir brauchen hier eine Lösung, solange Innenminister Rhein sie nicht nennen kann, soll er schweigen", stellt der innenpolitische Sprecher ...
Energiegipfel - GRÜNE fordern Beteiligung der Stadtwerke
Energiegipfel - GRÜNE fordern Beteiligung der Stadtwerke
Auf absolutes Unverständnis stößt bei der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) zu dem von ihm initiierten Energiegipfel zwar die großen Energieversorger RWE und EON, nicht aber den Verband kommunaler Unternehmen als Vertretung der Stadtwerke eingeladen hat. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fordert Bouffier auf, ...
Brüderle: Atom-Moratorium ist Wahlkampf geschuldet - GRÜNE wollen von Bouffier wissen: Was wurde bei Merkel besprochen?
Brüderle: Atom-Moratorium ist Wahlkampf geschuldet - GRÜNE wollen von Bouffier wissen: Was wurde bei Merkel besprochen?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Ministerpräsident Bouffier (CDU) wissen, um was er während der beiden Treffen bei Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Berlin wirklich ging. "Nachdem heute die Äußerungen von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) während eines Treffens mit dem Bundesverband der ...
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen heute die gemeinsam erarbeitete Neuregelung des Datenschutzes in Hessen vor
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen heute die gemeinsam erarbeitete Neuregelung des Datenschutzes in Hessen vor
Übereinstimmend erklärten Rafael Reißer (CDU), Nancy Faeser (SPD), Wolfgang Greilich (FDP) und Ellen Enslin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass Hessen mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Zusammenführung der Datenschutzkontrolle des öffentlich-rechtlichen und des privaten Bereichs unter dem ...
2030: Hessische Stromversorgung aus erneuerbaren Energien - GRÜNE legen aktualisiertes Konzept vor – ZukunftsEnergie für Hessen
2030: Hessische Stromversorgung aus erneuerbaren Energien - GRÜNE legen aktualisiertes Konzept vor – ZukunftsEnergie für Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihr Ende 2007 vorgestelltes Konzept "ZukunftsEnergie für Hessen" aktualisiert und zeigt auf, wie Hessen bis zum Jahr 2030 zu hundert Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden kann. Im Verhältnis zum damaligen Energiekonzept wird sich der ...
Atomausstieg - GRÜNE: Weitere verlorene Zeit für den Einsatz erneuerbarer Energien
Atomausstieg - GRÜNE: Weitere verlorene Zeit für den Einsatz erneuerbarer Energien
Weitere verlorene Zeit auf dem Weg hin zu einer Versorgung Hessens mit erneuerbarer Energie sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach den heutigen Stellungnahmen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Ministerpräsident Bouffier (CDU). "Entgegen ihren Ankündigungen in der vergangenen Woche hat sich die Runde in Berlin heute leider nicht mit ...
Angeblich "Erster Spatenstich für A 44 - GRÜNE: Wahlkampfmanöver
Angeblich "Erster Spatenstich" für A 44 - GRÜNE: Wahlkampfmanöver
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt die A 44 Nordhessen keine positiven Impulse. "Die Bürgerinnen und Bürger hätten schon längst durch andere Maßnahmen entlastet werden können. Durch das sture Festhalten am Autobahnbau ist leider nichts passiert", so der für Straßenbau zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank ...
Finanzierung von FDP-Wahlplakaten durch Fraktion? GRÜNE fragen nach
Finanzierung von FDP-Wahlplakaten durch Fraktion? GRÜNE fragen nach
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich die Frage nach der Aufteilung der Kosten für die Aufstellung der Großflächenplakate der FDP mit neuer Dringlichkeit. Anlass ist die Tatsache, dass die Großflächen, die für die Thematisierung der Volksabstimmung zur Schuldenbremse genutzt wurden, jetzt eindeutig für Wahlwerbung des FDP-Landesverbandes ...
Nach den parteipolitischen Äußerungen von Innenminister Rhein - GRÜNE rufen zur Beteiligung an der Kommunalwahl auf
Polizeichefaffäre: SPD und GRÜNE stellen Klage vor - Prof. Dr. Ute Sacksofsky: Ablehnung von Beweisanträgen ist verfassungswidrig
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute gemeinsam mit ihrer Prozessbevollmächtigten, der Staatsrechtlerin und ehemaligen Landesanwältin, Prof. Dr. Ute Sacksofsky, ihre Klage zum Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre vorgestellt. Beide Fraktionen klagen vor dem Hessischen ...
Nach den parteipolitischen Äußerungen von Innenminister Rhein - GRÜNE rufen zur Beteiligung an der Kommunalwahl auf
Nach den parteipolitischen Äußerungen von Innenminister Rhein - GRÜNE rufen zur Beteiligung an der Kommunalwahl auf
Nach den Äußerungen des Innenministers Boris Rhein (CDU) am vergangenen Wochenende appelliert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an alle Hessinnen und Hessen, am nächsten Sonntag zur Wahl zu gehen. "Im Gegensatz zum CDU-Innenminister ist uns wichtig, dass die Menschen überhaupt ihr Wahlrecht wahrnehmen – ...
Fall Thurau wird zum Fall Bouffier: Alte Seilschaften statt Konsequenzen aus Mobbingfällen
Fall Thurau wird zum Fall Bouffier: Alte Seilschaften statt Konsequenzen aus Mobbingfällen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern von Innenminister Boris Rhein (CDU) eine klare Aussage darüber, ob Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die von ihren Aufgaben entbundene LKA-Präsidentin Sabine Thurau zurück auf ihren Posten beordern will.
BILD berichte heute, dass sich Bouffier in die Personalentscheidung des ...
Atomunfälle in Japan - CDU und FDP verhindern zeitnahe Beratung des Umweltausschusses - GRÜNE: Umweltausschuss soll nicht erst Freitag tagen
Atomunfälle in Japan - CDU und FDP verhindern zeitnahe Beratung des Umweltausschusses - GRÜNE: Umweltausschuss soll nicht erst Freitag tagen
Auf Grund der sich zuspitzenden Ereignisse in Japan hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, dass eine Sondersitzung des Umweltausschusses dazu nicht erst am Freitag, sondern bereits am Mittwoch stattfinden soll. "Wir halten eine zeitnahe Befassung der Landtagsgremien ...
Hygiene-Verordnung GRÜNE: Endlich erster Schritt gemacht
Hygiene-Verordnung GRÜNE: Endlich erster Schritt gemacht
Als "überfällig" wertet die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, die Tatsache, dass Minister Grüttner jetzt alle Verantwortlichen des Gesundheitsbereichs zu einem gemeinsamen Gespräch über eine Hygiene-Verordnung eingeladen hat "Dies steht in Hessen seit 2002 auf der Tagesordnung. Jetzt müssen endlich Nägel ...
Kommunalkonferenz der GRÜNEN: GRÜNE sind Motor in der Kommunalpolitik
Kommunalkonferenz der GRÜNEN: GRÜNE sind Motor in der Kommunalpolitik
Bei der jährlich stattfindenden Kommunalkonferenz der GRÜNEN Landtagsfraktion mit den GRÜNEN Kommunalhauptamtlichen in Hessen, die in diesem Jahr am 10. und 11. März in Darmstadt stattfand, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die gemeinsamen Interessen und Vorhaben erörtert.
"Etwa die Hälfte der Hessinnen und Hessen leben in Kommunen oder Kreisen, in den ...
Fluglärmkommission braucht Rückhalt: Nachflugverbot durchsetzen statt verbieten
Fluglärmkommission braucht Rückhalt: Nachflugverbot durchsetzen statt verbieten
Der heute vom Vorsitzenden der Fluglärmkommission Frankfurt, Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) aus Raunheim, geäußerten Kritik schließen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag nachdrücklich an. Die Fluglärmkommission hat heute mitgeteilt, dass sie das Wirtschaftsministerium nicht mehr beraten werde.
"Die Empörung der Mitglieder der ...
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