SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 10
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Gesetzgebungsstümperei beenden – Koalition muss Versicherungs-aufsichtsgesetz ändern
Gesetzgebungsstümperei beenden - Koalition muss Versicherungs-aufsichtsgesetz ändernZu Überlegungen, das Inkrafttreten der jüngst beschlossenen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu verhindern, erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:Wir begrüßen Überlegungen der Bundesländer, den Vermittlungsausschuss zu den jüngst von CDU/CSU und FDP beschlossenen Änderungen des ...
Merkel diskriminiert mit voller Absicht
Merkel diskriminiert mit voller AbsichtAnlässlich der vom Parteitag der CDU abgelehnten Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting abgelehnt. Das war nicht anders zu erwarten. Es ist immer noch essentieller ...
CDU stellt sich gegen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
CDU stellt sich gegen Gleichstellung eingetragener LebenspartnerschaftenAnlässlich des CDU-Parteitags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Mit der Verweigerung, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleich zu stellen, betreibt die CDU weiter Diskriminierung und Ausgrenzung. Das ist das Gegenteil dessen, was Deutschland braucht.Menschen, die füreinander einstehen, machen unsere Gesellschaft ...
Familien- und Gleichstellungspolitik der Union geprägt von Fehlentscheidungen
Familien- und Gleichstellungspolitik der Union geprägt von FehlentscheidungenAnlässlich des CDU-Parteitags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Augenwischer und Lippenbekenntnisse - Die CDU versucht mit scheinheiligen Versprechen ihre Konzeptlosigkeit in der Familien- und Gleichstellungspolitik zu vertuschen. Tatsächlich jedoch geben Angela Merkel und ihre CDU auf wichtige gesellschaftspolitische ...
Welt-AIDS-Tag: Prävention weiterentwickeln und Finanzierung sichern
Welt-AIDS-Tag: Prävention weiterentwickeln und Finanzierung sichernAnlässlich des 25. Welt-Aids-Tages am 1. Dezember erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:Nach aktueller Schätzung des Robert Koch-Instituts leben in Deutschland etwa 78.000 Menschen mit einer HIV-Infektion. Weltweit liegt die erschreckende Zahl bei rund 34 Millionen Menschen. Diese Größenordnungen sind weiterhin alarmierend und ...
Abschaffung des Schienenbonus auf die lange Bank geschoben: Viel gewollt und nichts gekonnt
Abschaffung des Schienenbonus auf die lange Bank geschoben: Viel gewollt und nichts gekonntAnlässlich der gestrigen Debatte um die Abschaffung des Schienenbonus erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:Drei Jahre hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Beschlüssen der Vergangenheit ausgeruht. In Sachen Schienenlärm hat sie weder neue Impulse gesetzt noch besonderes Engagement an den Tag gelegt, damit ...
Preis für Ehrenamtliche: Friedrich sollte sich auch um ordentliche Finanzierung kümmern
Preis für Ehrenamtliche: Friedrich sollte sich auch um ordentliche Finanzierung kümmernZur Verleihung des Förderpreises "Helfende Hand" an Mitglieder der Hilfsorganisationen durch Bundesinnenminister Friedrich erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestasgsfraktion Gerold Reichenbach:Es ist erfreulich, dass in diesem Jahr zum vierten Mal der Förderpreis "Helfende Hand" zur Förderung des Ehrenamtes durch den Bundesinnenminister ...
NSU-Terror: Schwere Fehler des BMI während der Ermittlungen in der Mordserie
NSU-Terror: Schwere Fehler des BMI während der Ermittlungen in der MordserieZur heutigen Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesinnnenministerium August Hanning erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:Zwei gravierende Fehler haben der ehemalige Innenminister Schäuble und sein damaliger Staatssekretär Hanning im Jahr 2006 bei den Ermittlungen der NSU-Morde zu ...
Erkundungsstopp in Gorleben: Erfolg der SPD
Erkundungsstopp in Gorleben: Erfolg der SPDZu dem heute verkündeten Erkundungsstopp in Gorleben erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:Der von Bundesumweltminister verkündete Erkundungsstopp in Gorleben ist ein erster Erfolg von SPD-Kandidat Stephan Weil, noch bevor er Ministerpräsident ist. Weil hat Gorleben konsequent thematisiert und damit die Bundesregierung zum Handeln gezwungen. ...
Schwarz-Gelb führt Binnenschifffahrt in die Sackgasse
Schwarz-Gelb führt Binnenschifffahrt in die SackgasseAnlässlich der Debatte um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:Ungeachtet aller Kritik hält die Bundesregierung an ihrem falschen Kurs fest. Alle Bundesländer, Industrie- und Handelskammern, Wirtschafts- und Tourismusverbände, Regionen und ...
Bund setzt mit Verkauf der TLG-Wohnungen falsches Signal
Bund setzt mit Verkauf der TLG-Wohnungen falsches SignalZur heutigen Bundestagsdebatte über den Verkauf der über 11.000 bundeseigenen ostdeutschen TLG-Wohnungen an den Hamburger Immobilienkonzern TAG erklärt zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:Mit dem Verkauf der bundeseigenen TLG-Wohnungen setzt der Bund in Zeiten von Wohnungsknappheit und explodierenden Mieten das völlig falsche Signal. Statt ...
Ehrenamtliches Engagement: "Politik sagt Danke
Ehrenamtliches Engagement: "Politik sagt Danke"MAGDEBURG /UM - Über 100 Bürger und Bürgerinnen aus Sachsen-Anhalt werden am 1. Dezember im Rahmen der Veranstaltung "Politik sagt Danke" für ihr ehrenamtliches Engagement gewürdigt. 20 Bürger und Bürgerinnen erfahren eine besondere Ehrung durch Landtag und Landesregierung. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nominierte zwei von ihnen."Sei es das Engagement im Naturschutz, der ...
Keine Zwangstests bei HIV-Risikogruppen
Keine Zwangstests bei HIV-RisikogruppenAnlässlich der von der Regierung Sachsen-Anhalts geplanten Möglichkeit von erzwungenen HIV-Tests erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:Die vom Innenministerium von Sachsen-Anhalt geplante Regelung ist moralisch sehr bedenklich und medizinisch unnötig. Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer sollen einem HIV-Test auch ...
Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neue
Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neueZur ersten Beratung des Gesetzentwurfes zum Leistungsschutzrecht erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka sowie der medienpolitische Sprecher Martin Dörmann und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes ...
SPD engagiert sich weiterhin für Verlässlichkeit im Urheberrecht für Bildungseinrichtungen
SPD engagiert sich weiterhin für Verlässlichkeit im Urheberrecht für BildungseinrichtungenAnlässlich der 2./3. Lesung zum Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur erneuten Befristung des Paragrafen 52a Urhebergesetz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben beim Thema Paragraf 52a Urheberrecht billigend die Rechtssicherheit für Schulen, ...
Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern nicht vergessen Anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2012 erklärt di
Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern nicht vergessenAnlässlich des Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2012 erklärt die zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:Weltweit leben eine Milliarde Menschen mit einer Behinderung. Davon Schätzungen zufolge 80 Prozent in den Entwicklungsländern.Die SPD-Bundestagsfraktion ...
Armutszeugnis für Bundesregierung wegen Wohnraumpolitik
Armutszeugnis für Bundesregierung wegen WohnraumpolitikZur Expertenanhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen" erklärt der wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:Die Experten stellen der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus: Die geplante Mietrechtsänderung ist unsozial und führt am Ziel vorbei. Das jetzige Mietrecht hat sich bewährt und ist ...
Regierungsentwurf zur elterlichen Sorge geht Familienrichtern gegen den Strich
Regierungsentwurf zur elterlichen Sorge geht Familienrichtern gegen den StrichZur heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei nichtverheirateten Eltern erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass der Regierungsentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei Nichtverheirateten völlig unausgewogen ist. ...
Greco-Bericht des Europarates: Bundesregierung betreibt pure Heuchelei
Greco-Bericht des Europarates: Bundesregierung betreibt pure HeucheleiIn Bezug auf den Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) und der darin geäußerten Kritik an fehlenden Reformen zur Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung in Deutschland erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Der vorläufige Umsetzungsbericht der Greco-Kommission ist nicht nur ein Armutszeugnis ...
Lückenhafte Novelle des Arzneimittelgesetzes wird Antibiotika-Einsatz nicht senken
Lückenhafte Novelle des Arzneimittelgesetzes wird Antibiotika-Einsatz nicht senkenZur Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine effiziente Antibiotika-Minimierungsstrategie. Im Rahmen dieses Programms müssen alle Rahmenbedingungen der ...
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