SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 9
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Honoraranlageberatungsgesetz der Bundesregierung- eine einzige Enttäuschung
Honoraranlageberatungsgesetz der Bundesregierung- eine einzige EnttäuschungAnlässlich der heutigen Verabschiedung des Honoraranlageberatungsgesetzes durch das Bundeskabinett erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:Das vollmundig angekündigte und von der Bundesregierung heute beschlossene Gesetz zur Honorarberatung ist eine einzige Enttäuschung. Wird dieser Entwurf ...
Gigaliner auf Geisterfahrt
Gigaliner auf GeisterfahrtZum Jahrestag der "Gigaliner"-Verordnung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:"Stell dir vor, es gibt einen "Feldversuch Lang-LKW" und keiner nimmt teil." Dieser "Feldversuch" hat sich als Geisterfahrt erwiesen. Vor einem Jahr, am 19. Dezember 2011, wurde die Ausnahme-Verordnung im Elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit können bis zu 25,25 Meter lange und 40 ...
Zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft muss endlich gestoppt werden
Zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft muss endlich gestoppt werdenZu dem heute vorgestellten Bericht der Nationalen Armutskonferenz erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland. Wir dürfen eine Verfestigung der Armut nicht hinnehmen, sondern müssen ...
Keine Geschenke für die Tiere
Keine Geschenke für die TiereAnlässlich der heutigen Beratung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:Das heute von Schwarz-Gelb zu nachtschlafender Zeit vorgelegte Tierschutzgesetz ist ein rückwärtsgewandtes Weihnachtsgeschenk für die Agrarlobby. Es bringt kaum Verbesserungen für den Schutz der Tiere. Damit können weder der einzelne Verbraucher, noch die Fachwelt, ...
Schavan will Hochschulen Studiengebühren erlauben
Schavan will Hochschulen Studiengebühren erlaubenZur heutigen Bundestagsdebatte über Studienfinanzierung erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat heute im Bundestag erklärt, den Hochschulen Deutschlands solle freigestellt werden, Studiengebühren zu erheben. Damit stellt sich die Bildungsministerin gegen die Haltung der ...
Mensa-Essen bleibt günstig
Mensa-Essen bleibt günstigZur Entscheidung des Vermittlungsausschusses, die geplante Umsatzbesteuerung von Mensa-Essen zu streichen, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Die Bundesregierung ist mit Ihrem Vorhaben gescheitert, Mensen und Cafeterias der Studentenwerke einer Besteuerung zu unterziehen. Der Vermittlungsausschuss hat sich gestern auf die Änderung des von CDU/CSU und FDP im ...
Sicherheit aus einer Hand statt Chaos bei der Luftfracht
Sicherheit aus einer Hand statt Chaos bei der LuftfrachtZu den Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sicherheit der Luftfracht erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Gunkel:In Passagiermaschinen wird 60 Prozent der Luftfracht transportiert. Es ist unverantwortlich, dass keine effektive Frachtkontrolle am Flughafen durchgeführt wird. Die Kontrollen wurden vorverlagert und privaten Firmen ...
Finanztransaktionssteuer: EU-Parlament gibt deutliches Signal an die europäischen Regierungen
Finanztransaktionssteuer: EU-Parlament gibt deutliches Signal an die europäischen RegierungenAnlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit übergroßer Mehrheit die antragstellenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einzuführen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:Heute ist die Einführung der ...
Deutschland hinkt bei Bildungsausgaben hinterher
Deutschland hinkt bei Bildungsausgaben hinterherAnlässlich des heute vorgestellten Bildungsfinanzberichts 2012 erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann:Trotz des im Bildungsfinanzbericht dargestellten Anstiegs der Bildungsausgaben wendet Deutschland noch immer zu wenig Geld für Bildung auf. Es fehlen weiterhin in erheblichem Umfang Mittel für bessere Bildung, für ...
Die Soziale Stadt wird durch Schwarz-Gelb kaputt gespart
Die Soziale Stadt wird durch Schwarz-Gelb kaputt gespartZum rot-grünen Antrag "Programm ‚Soziale Stadt zukunftsfähig weiterentwickeln" erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß und die bau- und wohnungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Daniela Wagner:Die soziale Spaltung der Städte schreitet voran, auch aufgrund der aktuellen Mietpreisentwicklung in vielen Städten. Im ...
SPD begrüßt Kabinettsbeschluss zum Beitritt Deutschlands zur UNESCO-Konvention
SPD begrüßt Kabinettsbeschluss zum Beitritt Deutschlands zur UNESCO-KonventionZum heutigen Kabinettsbeschluss, dass Deutschland der UNESCO-Konvention zum Erhalt des immateriellen Kulturerbes beitritt, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:Spät aber doch. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Deutschland der UNESCO-Konvention zum Erhalt des immateriellen Kulturerbes beitreten soll. Das ...
Gerade strukturschwache Regionen brauchen aktive Wirtschaftspolitik
Gerade strukturschwache Regionen brauchen aktive WirtschaftspolitikZur aktuellen Veröffentlichung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die eine negative wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland prognostiziert, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:Aktive Wirtschaftspolitik findet unter Bundesminister Rösler nicht statt. Daran leidet die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen ...
Tiefe Besorgnis über den Raketentest Nordkoreas
Tiefe Besorgnis über den Raketentest NordkoreasAnlässlich des geglückten Raketentests der Nordkoreaner erklärt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Pflug:Mit dem stattgefundenen Raketentest besteht Anlass zur Sorge, dass die Hardliner in Nordkorea sich durchsetzen konnten und das Kernwaffenpotential weiter ausgebaut wird. Als Hauptinitiator für diese neuesten Drohgebärden dürfte in erster ...
Regierungsstreit: Altmaier erwartet Machtwort der Kanzlerin
Regierungsstreit: Altmaier erwartet Machtwort der KanzlerinZum Auftritt von Minister Altmaier im Umweltausschuss zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Doha und zum Streit in der Bundesregierung zum weiteren Fahrplan zur Stabilisierung des Europäischen Emissionshandels erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der klimapolitische Sprecher Frank Schwabe:Auch vor dem Umweltausschuss konnte ...
Versicherungsaufsichtsgesetz: Flickschusterei der Regierungskoalition geht weiter
Versicherungsaufsichtsgesetz: Flickschusterei der Regierungskoalition geht weiterZum Vorhaben der Bundesregierung, Auswüchse der beschlossenen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch eine Rechtsverordnung einzudämmen, erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:Vom vergangenen CDU-Parteitag erhielt die schwarz-gelbe Koalition eine schallende Ohrfeige: Die Bundesregierung und ...
SPD macht fragwürdige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zum Thema im Bundestag
SPD macht fragwürdige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zum Thema im BundestagZum geplanten Verkauf deutscher Radpanzer nach Saudi-Arabien erklärt der zuständige Berichterstatter und stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion wird der äußerst fragwürdige Export von "Boxer-Radpanzern" nach Saudi-Arabien an diesem Mittwoch im Plenum ...
EU-Einheitspatent lässt viele Fragen offen
EU-Einheitspatent lässt viele Fragen offenZur Abstimmung über das Europäische Gemeinschaftspatent im EU-Parlament erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:Nach jahrelangem, zähen Ringen haben sich der EU-Rat und das Parlament nun endlich zu einem EU-Einheitspatent durchgerungen. Diese Lösung wird jedoch dem ursprünglich angedachten Patentschutzsystem in der EU nicht gerecht und führt zu einem ...
Menschenrechte als programmatische Leitlinie der EU
Menschenrechte als programmatische Leitlinie der EUAnlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:Am internationalen Tag der Menschenrechte erhält die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Für die Preisträgerin ist dies Auszeichnung und Verpflichtung zugleich. Unbestritten ist, dass die EU erfolgreich zur Förderung von ...
Verbraucherlotse: Aigners Null-Nummer
Verbraucherlotse: Aigners Null-NummerZur Freischaltung des "Verbrauchertelefons mit Lotsenfunktion" am 10. Dezember 2012 erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß:Keine Beratung unter dieser Nummer. Das erwartet Verbraucherinnen und Verbraucher, die ab kommenden Montag Frau Aigners Verbraucherlotsen anrufen. Die Schmalspur-Hotline wird lediglich Anprechpartner vermitteln und "die Haltung der Bundesregierung zu […] ...
Pflegende Angehörige entlasten
Pflegende Angehörige entlastenZur aktuellen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach, erklärt die zuständige Berichterstatterin für Pflege der der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Die neue Studie des Allensbach Instituts zeigt: vor allem Angehörige kümmern sich um Pflegebedürftige. Die Mehrzahl von ihnen sind Frauen, die durch ihr Engagement Einbußen bei Lohn- und Rente hinnehmen müssen. Angehörige tragen die Hauptlast der ...
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