SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 6
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Finanztransaktionssteuer: Jetzt kommt es auf die deutsche Regierung an
Finanztransaktionssteuer: Jetzt kommt es auf die deutsche Regierung anZur Vorlage des Vorschlags der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Jetzt müssen die europäischen Regierungen im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf die Tube drücken. Der EU-Kommissionsvorschlag ist eine gute ...
Merkel muss sich ein Beispiel an Frankreich nehmen: Öffnung der Ehe für Homosexuelle jetzt
Merkel muss sich ein Beispiel an Frankreich nehmen: Öffnung der Ehe für Homosexuelle jetztAnlässlich der Öffnung der Ehe durch die französische Nationalversammlung erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:Frankreich hat gestern eine historische und wegweisende Entscheidung getroffen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Nationalversammlung für die Öffnung der ...
EU muss auf Forschung und Wettbewerbsfähigkeit setzen
EU muss auf Forschung und Wettbewerbsfähigkeit setzenAnlässlich der Einigung des Europäischen Rates auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014-2020, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:Mit der Einigung der Regierungschefs auf einen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 wurde eine große Chance für den Bildungs-, Innovations- und ...
Altersarmut von Frauen frühzeitig bekämpfen
Altersarmut von Frauen frühzeitig bekämpfenAnlässlich der aktuellen DIW-Studie zur Untersuchung der Vermögensverteilung in Partnerschaften, die in dieser Woche veröffentlicht wird, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Die Ergebnisse machen die in Deutschland immer noch vorhandene finanzielle Abhängigkeit von Frauen deutlich. So besitzen Frauen, ...
Hochschulpakt aufstocken
Hochschulpakt aufstockenZu den aktuellen Forderungen der Länder, den Hochschulpakt aufzustocken, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Seit langem ist klar, dass die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Mittel für den Hochschulpakt nur bis 2014 reichen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.Bisher hat die Bundesregierung die Probleme ignoriert. Mit dem Antritt der neuen Bundesbildungsministerin ...
Substitution: Drogenbeauftragte muss auf Kassen und Ärzte einwirken
Substitution: Drogenbeauftragte muss auf Kassen und Ärzte einwirkenZur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu den Diskussionen um den geplanten neuen "Einheitlichen Bewertungsmaßstab" der Kassenärztlichen Vereinigung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:Die Substitutionstherapie ist ein wichtiger Teil der Schadensreduzierung und der Überlebenshilfe in der Versorgung von Opiatabhängigen. ...
Gipfel-Ergebnis ist Täuschungsmanöver
Gipfel-Ergebnis ist TäuschungsmanöverZu den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:Bei den Verhandlungen um das kommende EU-Budget scheinen Fakten keine Rolle mehr zu spielen. Das bisherige Ergebnis ist keine Grundlage für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die Europa in den kommenden sieben Jahren voranbringt.Die ...
Schäuble will Haushaltslöcher stopfen und Bahr wirft Nebelkerzen
Schäuble will Haushaltslöcher stopfen und Bahr wirft NebelkerzenZur Absicht der Bundesregierung, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds 2014 weiter zu kürzen erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas:Bundesfinanzminister Schäuble wählt zum Ausgleich seines Haushalts einen ungerechten Weg. Die Reserven im Gesundheitsfonds sind nicht aus Steuergeldern, sondern aus den überhöhten Beiträgen der ...
Besseres Tierschutzgesetz erst nach der Bundestagswahl
Besseres Tierschutzgesetz erst nach der BundestagswahlAnlässlich der Entscheidung des Bundesrats, beim Tierschutzgesetz den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:Heute blieb die letzte Chance ungenutzt, das Tierschutzgesetz der schwarz-gelben Koalition doch noch zu verbessern. Das ist höchst bedauerlich. Das schwarz-gelbe Tierschutzgesetz ist ein verheerender ...
Bundesrat korrigiert die schwarz-gelbe Hinhaltestrategie beim Schienenlärm
Bundesrat korrigiert die schwarz-gelbe Hinhaltestrategie beim SchienenlärmDer Bundesrat ruft bei der Abschaffung des Schienenlärmbonus den Vermittlungsausschuss an. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist außerordentlich zu begrüßen. Die Bekämpfung des Schienenlärms wurde und wird von der Bundesregierung und der schwarz-gelben Koalition ...
Soziale Stadt lebt – europäische Auszeichnung für das Berliner Quartiersmanagement
Soziale Stadt lebt - europäische Auszeichnung für das Berliner QuartiersmanagementZur Auszeichnung der EU-Kommission des Berliner Quartiersmanagements im Programm Soziale Stadt mit "RegioStars 2013" erklärt der wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Michael Groß:Die am gestrigen Abend in Brüssel verliehene Auszeichnung "RegioStar 2013" an das "Quartiersmanagement Berlin" ehrt einen langen und erfolgreichen Weg für die ...
Möglichkeiten für Substitionstherapie verbessern
Möglichkeiten für Substitionstherapie verbessernZur Einbringung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Überlebenshilfe in der Drogenpolitik - Situation der Substitution von Opiatabhängigen verbessern und Substitutionsbehandlung im Strafvollzug gewährleisten" im Deutschen Bundestag erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:Die Substitionstherapie ist ein wichtiger Teil der Schadensreduzierung und der ...
Schwarz-Gelb blockiert Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung
Schwarz-Gelb blockiert Abschaffung des Kooperationsverbots in der BildungZum Ergebnis der Gespräche von Bundesministerin Schavan mit den Ländern bezüglich des Regierungsentwurfs für eine Änderung des Artikels 91b Grundgesetz, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann:Die Bundesregierung hat sich in der ...
Steuerpläne jenseits aller Vernunft und Realitätstauglichkeit
Steuerpläne jenseits aller Vernunft und RealitätstauglichkeitZu den Plänen der Linkspartei, eine 100-prozentige Einkommenssteuer einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Die Einkommenssteuerpläne der Linkspartei sind grotesk. Nicht nur ökonomisch widerspricht eine 100 Prozent-Steuer jedem Leistungsanreiz. Auch verfassungsrechtlich ist eine 100-prozentige Einkommenssteuer blanker Unsinn. ...
SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durch
SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durchAnlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege im Bundestag und Bundesrat erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, dass der Ausbau der frühkindlichen ...
Schwarz-gelbe Laienschauspieltruppe lässt von der Leyen im Regen stehen
Schwarz-gelbe Laienschauspieltruppe lässt von der Leyen im Regen stehenAnlässlich der beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals vertagten Entscheidung in der Rentenpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet. Das wurde beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals mehr als deutlich. Beim vorangegangenen Koalitionsausschuss hatte sie eine Einigung bei der sogenannten ...
Mursi steht in der Verantwortung: Dialog und Kompromisse gefragt
Mursi steht in der Verantwortung: Dialog und Kompromisse gefragtZum Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:Wir begrüßen, dass sich der ägyptische Regierungschef während seines kurzen Deutschland-Besuchs nicht nur mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung und Wirtschaft getroffen hat, sondern sich auch der Diskussion ...
Wasser muss öffentliches Gut bleiben – FDP isoliert
Wasser muss öffentliches Gut bleiben - FDP isoliertAnlässlich des Berichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Haltung der Bundesregierung zur Konzessionsrichtlinie erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Martin Schwanholz:Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter ...
Viertes Eisenbahnpaket der EU-Kommission: Licht und Schatten
Viertes Eisenbahnpaket der EU-Kommission: Licht und SchattenZur Annahme des 4. Eisenbahnpakets durch die EU-Kommission erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert:Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission keine Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr mehr weiter verfolgt. Sie erkennt damit an, dass Deutschland ...
Verschlechterung der Wirtschaftsförderung: Rösler muss Kommissar Almunia umstimmen
Verschlechterung der Wirtschaftsförderung: Rösler muss Kommissar Almunia umstimmenZu den Ergebnissen der Unterrichtung der Bundesregierung zum neuen Förderrahmen der EU im Wirtschaftsausschuss erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und die zuständige Berichterstatterin Doris Barnett:Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Gleich vier Bundesländer, nämlich Bayern, Rheinland Pfalz, Saarland und ...
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