SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 2
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Ohrfeige für Merkel: EU-Haushalt ist von gestern
Ohrfeige für Merkel: EU-Haushalt ist von gesternZur Verabschiedung einer Resolution des Europäischen Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014-2020 erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die überwältigende Mehrheit für einen Antrag des Europäischen Parlaments, der parteiübergreifend den "Haushalt von gestern" der Staats- und ...
Debakel um Nord-Ostsee-Kanal ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung
Debakel um Nord-Ostsee-Kanal ist eine Bankrotterklärung der BundesregierungZur Schließung sowie den Bauverzögerungen und Mehrkosten am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) erklären anlässlich der heutigen Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer sowie die stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs:Der Nord-Ostsee-Kanal steht ...
Söders Ausfall gegen NRW
Söders Ausfall gegen NRWZur heute berichteten Attacke des bayerischen Finanzministers Söders auf seinen nordrhein-westfälischen Kollegen Walter-Borjans erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Söders Attacke gegen den NRW-Finanzminister ist nicht nur unangemessenes Verhalten gegenüber einem Kollegen. Bereits mit seinen Ausfällen gegen den Länderfinanzausgleich hat Söder von Solidarität auf ...
Innenpolitik ohne Mut, Konzept und Ziel – die traurige Bilanz von Innenminister Friedrich
Innenpolitik ohne Mut, Konzept und Ziel - die traurige Bilanz von Innenminister FriedrichZur heutigen Aussprache mit Innenminister Friedrich im Innenausschuss des Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:Die Innenpolitik der schwarz-gelben Koalition ist in einem desaströsen Zustand. Wohin man sieht im Hause Friedrich, es herrscht Pfusch am Bau. 2008 hatte sich die damalige Bundesregierung mit ...
Gutachten: Bund ist bei Finanzierung der Arbeit gegen Rechts zuständig
Gutachten: Bund ist bei Finanzierung der Arbeit gegen Rechts zuständigZu dem heute veröffentlichten Gutachten über die Finanzierung der Arbeit gegen Rechtsextremismus erklärt der Sprecher der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieforderung durch den Bund ist verfassungsrechtlich möglich. Zu diesem Schluss kommen ...
Koalition blockiert Chancengleichheit von Frauen auf ganzer Linie
Koalition blockiert Chancengleichheit von Frauen auf ganzer LinieZur heutigen Beratung im Rechtsausschuss über den SPD-Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen sowie zum Gesetzentwurf des Bundesrates, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls in den Bundestag eingebracht haben, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:Die Koalition tut ...
Schwarz-Gelb schröpft die GKV-Versicherten
Schwarz-Gelb schröpft die GKV-VersichertenZum heutigen Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2014 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:Schäuble schönt den Haushalt 2014 zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung.So sieht schwarz-gelbe Solidarität aus: zuerst belasten sie völlig unnötig die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber, dann wird so ...
Bundeshaushalt 2014: Ramsauer verliert
Bundeshaushalt 2014: Ramsauer verliertZu den Eckwerten des Bundeshaushalt 2014, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören BartolBundesminister Peter Ramsauer ist der große Verlierer des heutigen Beschlusses der Bundesregierung zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2014. Die großmundigen Ankündigen zur Anhebung der ...
Anti-Abzock-Gesetz: Schutz der Verbraucher fraglich
Anti-Abzock-Gesetz: Schutz der Verbraucher fraglichZum Kabinettsbeschluss über ein Gesetz zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Kerstin Tack:Heute wird sich zeigen, ob die Bundesregierung wirklich die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher oder wieder nur die der Lobbygruppen schützen will. Nachdem er mehr als ein Jahr in der ...
Verpasste Chance für Deutschland: Wahlkampfhaushalt statt Konsolidierung
Verpasste Chance für Deutschland: Wahlkampfhaushalt statt KonsolidierungAnlässlich der heutigen Beschlussfassung im Kabinett über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:Die Bundesregierung hat sich von einem ambitionierten Konsolidierungsziel verabschiedet: Merkel und Schäuble wollen in 2014 immer noch neue Schulden in Höhe von 6,4 Milliarden Euro ...
Wirkung der geplanten Investmentfondsregulierung ungewiss
Wirkung der geplanten Investmentfondsregulierung ungewissVor der heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines AIFM-Umsetzungsgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling:Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es versäumt, einen wasserdichten Gesetzentwurf zur Regulierung der Investmentfonds vorzulegen. Das ist ein wichtiges erstes Fazit der Stellungnahmen, die die Sachverständigen zur ...
Schwarz-Gelb muss bei Medienvielfalt Farbe bekennen
Schwarz-Gelb muss bei Medienvielfalt Farbe bekennenAnlässlich der Einbringung der Gesetzentwürfe zum Erhalt des Presse-Grossos durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie zum Pressefusionsrecht durch die SPD-Bundestagsfraktion, erklären der zuständige Berichterstatter Ingo Egloff sowie der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes ...
Familien brauchen keine Gipfel, sondern Taten
Familien brauchen keine Gipfel, sondern TatenAnlässlich des heutigen "Familiengipfels" der Bundesregierung erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:Familien in Deutschland brauchen keine Gipfel ohne konkrete Ergebnisse, sondern Taten. Der heutige Familiengipfel zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung kein Konzept hat, wie sie die ...
SPD will jährlich eine Milliarde zusätzlich im Kampf gegen Hunger und Armut
SPD will jährlich eine Milliarde zusätzlich im Kampf gegen Hunger und ArmutAnlässlich der gestrigen vom SPD-Parteivorstand verabschiedeten Beschlüsse im Regierungsprogramm zur Entwicklungszusammenarbeit, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:Der SPD-Parteivorstand hat wegweisende Beschlüsse für die künftige sozialdemokratische Entwicklungspolitik getroffen. Das von der Parteispitze ...
Schwarz-Gelb ist eine Gefahr für Europa
Schwarz-Gelb ist eine Gefahr für EuropaZu den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle über die angeblich negativen Folgen eines rot-grünen Sieges bei der Bundestagswahl im September erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:Schwarz-Gelb hat in den vergangenen Jahren mit enormen Summen versucht, die Krise in den Griff zu bekommen. Viel Geld wurde bereitgestellt und als Hilfsleistung für ...
Mobilität für Lehrer kommt – Wankas Staatsvertrag ist vom Tisch
Mobilität für Lehrer kommt - Wankas Staatsvertrag ist vom TischZur Entscheidung der Kultusministerkonferenz zu Mobilität von Lehrkräften erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:Der Beschluss der Länder zur vereinfachten gegenseitigen Anerkennung von Lehramtsausbildungen ist ein erster Durchbruch. Die Mobilität für Lehrerinnen und Lehrer wird dadurch entscheidend verbessert und die kaum ...
Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen gegen Nordkorea unterstreicht Handlungsfähigkeit
Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen gegen Nordkorea unterstreicht HandlungsfähigkeitZum einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN), die Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang als Reaktion auf die jüngsten Raketentests zu verschärfen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Der gestrige Beschluss ist ein außerordentlich wichtiges und begrüßenswertes Signal der ...
Brüderle disqualifiziert sich erneut
Brüderle disqualifiziert sich erneutZu den Äußerungen von Rainer Brüderle zum möglichen Euro-Austritt Italiens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Mit seinen unverantwortlichen Äußerungen über einen möglichen Euro-Austritt Italiens disqualifiziert sich Rainer Brüderle erneut für eine politische Spitzenposition.Mit seinen Äußerungen hat Brüderle bereits in den vergangenen Jahren öfter ...
ITB begeht zum zweiten Mal den Tag des barrierefreien Tourismus
ITB begeht zum zweiten Mal den Tag des barrierefreien TourismusZum Tag des barrierefreien Tourismus auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin erklärt die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:Barrierefreiheit ist ein wesentlicher Schlüssel im Tourismus. Deswegen begrüßen wir, dass auch in diesem Jahr auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) dem Thema am 8. März ein ...
Frank-Walter Steinmeier gratuliert den Grünen
Frank-Walter Steinmeier gratuliert den GrünenDer Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:Mit folgendem Schreiben hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier den Grünen zu ihrem Parlamentsjubiläum gratuliert:"Liebe Renate, lieber Jürgen!Vor 30 Jahren wurden die Grünen zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Herzlichen Glückwunsch zum 30. Parlamentsjubiläum an die gesamte ...
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