SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 11
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verbessern
Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verbessernZur Beratung des SPD Antrags "Bedingungen bei Tiertransporten und in Schlachtbetrieben verbessern" im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:Die SPD fordert einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und Branchentarifverträge für die Schlachtbranche. Die ...
Pflege-Bahr ist Placebo-Maßnahme
Pflege-Bahr ist Placebo-MaßnahmeZu dem aktuellen Bericht der Barmer GEK bezüglich gestiegener privater Pflegekosten, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Der Bericht der Barmer GEK zeigt, dass die privaten Pflegekosten gestiegen sind. Die Menschen müssen mit höheren Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit rechnen. Diese privaten Zusatzkosten ließen sich durch den Ausbau von Strukturen ändern, ...
Kampf gegen Doping: auch Besitz kleinster Mengen muss unter Strafe gestellt werden
Kampf gegen Doping: auch Besitz kleinster Mengen muss unter Strafe gestellt werdenZum Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Gesetz zur verbesserten Bekämpfung des Dopings im Sport, der heute im Sportausschuss des Deutschen Bundestages behandelt wird, erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der sportpolitische Sprecher Martin Gerster:Der Evaluierungsbericht der Bundesregierung bleibt ...
Schwarz-Gelb lehnt mehr Sicherheit im Offshore-Bereich ab
Schwarz-Gelb lehnt mehr Sicherheit im Offshore-Bereich abZu der heutigen Abstimmung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages über Schutz- und Sicherheitskonzepte im Offshore-Bereich erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:Schwarz-Gelb lehnt es ab, für mehr Offshore-Sicherheit zu sorgen. Mit ihrer Weigerung, die Schutz- und Sicherheitskonzepte für Offshore-Windparkanlagen ...
Digitalisierung braucht einen klaren Fahrplan
Digitalisierung braucht einen klaren FahrplanZum Start der Beta-Phase der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:Mit einiger Verspätung wird nun eines der ambitioniertesten Projekte zur Digitalisierung unseres kulturellen Erbes für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auch wenn es sich dabei zunächst um eine Vorabversion handelt, ist dies ...
Schmalspurvorschlag der Bundesregierung zum Kooperationsverbot fällt durch
Schmalspurvorschlag der Bundesregierung zum Kooperationsverbot fällt durchZur heutigen Sachverständigenanhörung zum Regierungsentwurf für eine Grundgesetzänderung Artikel 91b erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Die Anhörung hat gezeigt: Die Bundesregierung greift zu kurz. Die Mehrheit der Sachverständigen fordert die Kooperation von Bund und Ländern für alle Hochschulen und in der gesamten ...
Ramsauer muss bei Staatsvertrag zum Züricher Flughafen nachbessern
Ramsauer muss bei Staatsvertrag zum Züricher Flughafen nachbessernZum Treffen von Bundesminister Peter Ramsauer mit Vertretern aus Baden- Württemberg zum Staatsvertrag zum Züricher Flughafen erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion RitaSchwarzelühr-Sutter:Es ist gut, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach der Gesprächsrunde mit Vertretern aus der Region Südbaden und dem Land Baden- Württemberg ...
Schwesig: Ausweitung bei Mini-Jobs ist falsch
Schwesig: Ausweitung bei Mini-Jobs ist falschZum heutigen Beschluss des Bundesrates, die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze auf 450 Euro passieren zu lassen, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:Die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze ist eine Fehlentscheidung. Mini-Jobs sind eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse.Viele Arbeitgeber sind dazu übergegangen, bisher sozialversicherungspflichtige Vollzeit- und ...
Bundesregierung verstärkt Unsicherheit beim Brandschutz
Bundesregierung verstärkt Unsicherheit beim BrandschutzZur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Brandschutz - Brandverhalten von Baustoffen" erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:Sicherheit im Gebäudebereich für die Bürgerinnen und Bürger ist unser erstes Anliegen. Unterschiedliche europäische und nationale Normen zum Brandverhalten von Bau- und Dämmstoffen wie Polysterol sowie ...
Stilllegung der Asse: Ein Erfolg des Parlaments
Stilllegung der Asse: Ein Erfolg des ParlamentsZur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Schachtanlage Asse II erklären die zuständige Berichterstatterin im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:Der Asse-Gesetzentwurf ist ein klarer Erfolg des Parlaments. Denn das Gesetz wird Mitte Dezember als Gruppenantrag aller Fraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht. ...
Höhere Minijob-Verdienstgrenze: Studierende gehen leer aus
Höhere Minijob-Verdienstgrenze: Studierende gehen leer ausZur Auskunft der Bundesregierung, die beschlossene Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze nicht analog auf den Freibetrag beim BAföG-Bezug anzuwenden, erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagfraktion Swen Schulz und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Gabriele Hiller-Ohm:Studierende haben ...
Niebel ignoriert Parlamentsbeschluss
Niebel ignoriert ParlamentsbeschlussAnlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verschleppt die Fortsetzung des Gender-Aktionsplanes im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, der Ende 2012 ...
Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: ein weiteres Desaster für Wolfgang Schäuble
Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: ein weiteres Desaster für Wolfgang SchäubleZum Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im Bundesrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Alle Versuche von Herrn Schäuble oder des Bundeskanzleramtes, die Zustimmung der rot-grün geführten Bundesländer zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen einzukaufen, sind gescheitert. Das vorgelegte ...
Dem Nein zu Gewalt gegen Frauen müssen Taten folgen
Dem Nein zu Gewalt gegen Frauen müssen Taten folgenAnlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Marlene Rupprecht:Das Ziel, ein Leben frei von geschlechtsspezifischer Gewalt führen zu können, ist nach wie vor nicht erreicht. Die Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen bleibt eine ...
Studierendenzahlen: Hochschulpakt aufstocken und weiterentwickeln
Studierendenzahlen: Hochschulpakt aufstocken und weiterentwickelnZu den aktuellen Meldungen des Statistischen Bundesamts über die Zahlen der Studienanfängerinnen und Studienanfänger im Studienjahr 2012 erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Mehr als 490.000 Studienanfängerinnen und -anfänger haben im Jahr 2012 ein Studium an deutschen Hochschulen aufgenommen. Der ...
Frauen vor Gewalt schützen – Bundesregierung muss handeln
Frauen vor Gewalt schützen - Bundesregierung muss handelnAm 25. November 2012 ist der Internationale Gedenktag "NEIN zu Gewalt an Frauen". Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Einzelfall. Sie findet häufig im engsten Umfeld der Betroffenen, hinter verschlossenen Türen statt und stellt sich in vielen Formen dar. Noch immer erhalten ...
Internationales Übereinkommen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen zügig ratifizieren
Internationales Übereinkommen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen zügig ratifizierenZum internationalen Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer sowie die stellvertretende Sprecherin Angelika Graf:Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zügig das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung ...
Schwarz-Gelb vergreift sich an den Rücklagen der GKV
Schwarz-Gelb vergreift sich an den Rücklagen der GKVZur Verabschiedung des Haushalts des Bundesgesundheitsministeriums durch den Deutschen Bundestag erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas und Ewald Schurer:Die schwarz-gelbe Koalition kürzt weiter bei den Zukunftsaufgaben und lässt die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen für ihre politischen Kuhhandel bezahlen. Schon im dritten Jahr in Folge ...
Verbraucherpolitik verbessern und Marktwächter einführen
Verbraucherpolitik verbessern und Marktwächter einführenZur Verabschiedung des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß und die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack:Der Koalition ist die Verbraucherpolitik egal. Das zeigt sich am Haushalt des Verbraucherministeriums, das zeigt sich an der Konzeptionslosigkeit der Verbraucherministerin und das ...
Urteil gegen Kasachstans Oppositionellen Koslov sehr enttäuschend
Urteil gegen Kasachstans Oppositionellen Koslov sehr enttäuschendAnlässlich des Urteils des Regionalgerichts in Aktau, Oblast Mangistau, zu der von Vladimir Koslov eingereichten Berufung, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Ullrich Meßmer:Die Abweisung der von Vladimir Koslov eingereichten Berufung durch das Regionalgericht in Aktau weckt Zweifel an der Justiz Kasachstans. Das Urteil ist sehr enttäuschend. ...
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