SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 3
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Wanka muss sich beim Hochschulpakt bewegen
Wanka muss sich beim Hochschulpakt bewegenZu den aktuellen Meldungen des Statistischen Bundesamts über die Zahlen der Studienberechtigten im Jahr 2012 erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Mit 498.400 Schülerinnen und Schülern, die 2012 die Hochschul- oder Fachhochschulreife erlangt haben, bleibt die Zahl der Studienberechtigten erfreulicherweise weiterhin auf sehr hohem Niveau.Viele ...
Politische Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ziehen
Politische Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ziehenZu dem vom Bundeskabinett beschlossenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Sprecherin der AG Verteilungsgerechtigkeit Hilde Mattheis:Der vom Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung verabschiedete "4. Armuts- und Reichtumsbericht" ist ein untaugliches Mittel zur Analyse der sozialen ...
Bundesregierung ignoriert die Einkommens- und Vermögensentwicklung im Land
Bundesregierung ignoriert die Einkommens- und Vermögensentwicklung im LandZum heutigen Kabinettsbeschluss des Armuts- und Reichtumsbericht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Nach monatelangem Streit hat das Kabinett heute endgültig einen manipulierten Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Anstatt die Realität zu erkennen, verschließt die Regierung die Augen vor auseinanderdriftenden ...
Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien: Friedrichs Abwehrreflex widerspricht dem europäischen Gedanken
Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien: Friedrichs Abwehrreflex widerspricht dem europäischen GedankenZur Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, beim Rat der Innenminister der Europäischen Union den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum zu blockieren, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und Kerstin Griese:Bundesinnenminister Friedrich missbraucht den lange ...
Schwulenrechte: Angela Merkel ist Teil des Problems
Schwulenrechte: Angela Merkel ist Teil des ProblemsAnlässlich der unfassbaren Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht aus den Reihen von CDU und CSU erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:Es ist empörend, was sich in den vergangenen Tagen in Sachen Gleichstellung von homosexuellen Paaren innerhalb der Union abspielt.Unverhohlen wird das höchste Gericht des Staates von ...
Rüstungsexporte: SPD-Forderung bekommt prominente Unterstützung
Rüstungsexporte: SPD-Forderung bekommt prominente UnterstützungZu den aktuellen Forderungen des Bundespräsidenten für mehr Transparenz bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:Nicht nur in der Union mehren sich die Stimmen, die für mehr Transparenz bei den Genehmigungen für Rüstungsexporte eintreten. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat sich am ...
Waffenlieferungen an syrische Rebellen: kein Beitrag zur Lösung
Waffenlieferungen an syrische Rebellen: kein Beitrag zur LösungZu Forderungen des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen zu unterstützen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Mehr als 70.000 Tote und etwa eine Million Menschen sind auf der Flucht. Das Grauen des syrischen Bürgerkriegs dauert nun schon zwei Jahre an, und ein Ende ist ...
Steuervorschläge von CDU/CSU-"Jungpolitikern weder gerecht, noch sicher, noch einfach
Steuervorschläge von CDU/CSU-"Jungpolitikern" weder gerecht, noch sicher, noch einfachZu den steuerpolitischen Vorstellungen von sechs "jungen" CDU/CSU-Abgeordneten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Die Initiative von sechs CDU/CSU-Abgeordneten für eine "einfache, sichere, gerechte Einkommensteuer" ist nicht mehr als ein laues Lüftchen im Wasserglas und würde falsche Weichen stellen. Sie ist ...
Gegen exzessive Managergehälter: Gesetzesänderungen nötig
Gegen exzessive Managergehälter: Gesetzesänderungen nötigZu den Folgerungen der Schweizer Initiative gegen "Abzockerei" für Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Der Erfolg der Schweizer Initiative gegen die Selbstbedienung der Managerkaste in der Schweiz muss für die deutschen Verhältnisse nutzbar gemacht werden. Auch hier in Deutschland wollen die Menschen solche Abzockerei nicht ...
Bundesregierung lenkt endlich bei A7 ein – kein ÖPP-Projekt um jeden Preis
Bundesregierung lenkt endlich bei A7 ein - kein ÖPP-Projekt um jeden PreisZum Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses, den Ausbau der A7 bis zu einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung zu stoppen, erklären die zuständige Hauptberichterstatterin Bettina Hagedorn und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:Einstimmig und in Absprache mit dem ...
Den Arbeitsmarkt fit machen für eine alternde Gesellschaft
Den Arbeitsmarkt fit machen für eine alternde GesellschaftZur Konferenz "Altern in der Arbeitswelt" der SPD-Bundestagsfraktion erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:Während die Bundesregierung sich von Gipfel zu Gipfel inszeniert, hat die SPD-Bundestagsfraktion die Chance genutzt, sich in einer Arbeitskonferenz mit Vertretern von Wissenschaft, Verbänden, Arbeitgebern, Betriebs- und Personalräten ...
Schwarz-gelbes Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg
Schwarz-gelbes Leistungsschutzrecht ist der falsche WegZur heutigen Verabschiedung des Leistungsschutzrechts erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:Das heute mit der schwarz-gelben Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg, da es neue Rechtsunsicherheiten schafft und sinnvolle Suchmaschinenfunktionen faktisch einzuschränken droht. Nicht ohne Grund ist der ...
FDP lässt Analphabeten bei der Stimmabgabe im Regen stehen
FDP lässt Analphabeten bei der Stimmabgabe im Regen stehenZur Ablehnung der Initiative der SPD-Bundestagsfraktion durch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, Kandidatenfotos und Logos der zur Wahl stehenden Parteien auf Stimmzettel zu integrieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Die Fotos der zur Wahl stehenden Personen und die Logos der Parteien auf die Stimmzettel zur Bundestags- und ...
Merkel und Schwarz-Gelb sind mit Gleichstellungspolitik gescheitert
Merkel und Schwarz-Gelb sind mit Gleichstellungspolitik gescheitertAnlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum 102. Internationalen Frauentag erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:Schwarz-Gelb hat kein Interesse an der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Politik unter Angela Merkel ist kläglich ...
Bundesregierung ist der Geisterfahrer auf dem Energiepfad
Bundesregierung ist der Geisterfahrer auf dem EnergiepfadAnlässlich der Debatte zu der Großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen" erklärt die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter :Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat zahlreiche Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende, zur ...
Täuschende Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien
Täuschende Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und RumänienZur aktuellen Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Europaausschuss Kerstin Griese:Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat zurecht in seiner "Unstatistik des Monats Februar" darauf hingewiesen, dass die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in den ...
Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung: Eine schnelle Lösung ist möglich
Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung: Eine schnelle Lösung ist möglichZum heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Der vorliegende - bis auf die FDP - parteiübergreifend erarbeitete Regelungsvorschlag zeigt, dass es jetzt doch möglich ist, das Trauerspiel hinsichtlich einer fehlenden Regelung zur Abgeordnetenbestechung in Deutschland zu ...
Glückwunsch an Mierscheid
Glückwunsch an MierscheidZum 80. Geburtstag von Jakob Maria Mierscheid erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Müntefering:Am 1. März 2013 jährt sich sein Geburtstag zum 80.mal:Ich habe ihn lange nicht gesehen und vermisse ihn sehr. Aber am 1. März denken wir alle an ihn, unseren Freund Jakob Mierscheid, denn dann hat er Geburtstag, vor 80 Jahren, am 1.3.1933 wurde er geboren.Jakob Maria Mierscheid genau. Sein zweiter Vorname, Maria, ...
Frank-Walter Steinmeier gratuliert Jakob Mierscheid
Frank-Walter Steinmeier gratuliert Jakob MierscheidDer Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jakob Mierscheid zum 80. Geburtstag:Es ist durchaus nicht üblich, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Geburtstag eines ihrer Mitglieder gesondert würdigt, auch wenn es sich um einen runden Geburtstag handelt. Erst recht nicht in einer Pressemitteilung, die eigentlich wichtigen und ...
Koalition lässt Kulturschaffende im Regen stehen
Koalition lässt Kulturschaffende im Regen stehenZur heutigen Abstimmung über Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und -choreographen im Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) erklären der Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Agnes Krumwiede:Den vollmundigen Ankündigungen des ...
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