SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 4
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Westerwelles Abrüstungsprosa klingt wie blanker Hohn
Westerwelles Abrüstungsprosa klingt wie blanker HohnZur Veröffentlichung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Gerade erst ist bekannt geworden, dass deutsche Rüstungsunternehmen im vergangenen Jahr doppelt so hohe Geschäfte mit den Golfstaaten gemacht haben wie noch 2011. So wurden 2012 Ausfuhren in die Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert ...
EFI-Gutachten: Bund stärker an Bildung beteiligen
EFI-Gutachten: Bund stärker an Bildung beteiligenZum neuen Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Die Expertenkommission hat den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland genau unter die Lupe genommen und der Politik klare Empfehlungen gegeben. Als eine Priorität fordern die Wissenschaftler, dass der Bund wieder in ...
Lex Asse gibt notwendige Rückendeckung
Lex Asse gibt notwendige RückendeckungAnlässlich der abschließenden Beratung des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:Einigkeit macht stark. Das gilt in diesem Fall auch fraktionsübergreifend für die ...
Rahmenbedingungen für Tourismuspolitik müssen verbessert werden
Rahmenbedingungen für Tourismuspolitik müssen verbessert werdenAnlässlich des gestrigen tourismuspolitischen Informationsgespräches der Arbeitsgruppe Tourismus mit Verbänden, Organisationen und Unternehmen der Tourismusbranche erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:Der Wirtschaftszweig Tourismus ist im stetigen Wachstum. 2012 wurde erstmals die Marke von 400 Millionen Übernachtungen in ...
Studiengebühren: Koalition contra Bayern
Studiengebühren: Koalition contra BayernZur heutigen Beratung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP hat erneut deutlich gemacht, dass sie für Studiengebühren in Deutschland eintritt. Die SPD-Bundestagsfraktion dagegen hat einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern und ...
Stuttgart 21: Ramsauer verschleudert Volksvermögen
Stuttgart 21: Ramsauer verschleudert VolksvermögenZur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema "Stuttgart 21" erklärt der stellvertretende. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Bundesverkehrsminister Ramsauer hat sich gegenüber den Abgeordneten geweigert, Fragen der SPD zur Wirtschaftlichkeit des Projektes Stuttgart 21 und möglicher Ausstiegsszenarien zu beantworten. Der Verkehrsminister ...
Frank-Walter Steinmeier zum Tode von Stéphane Hessel
Frank-Walter Steinmeier zum Tode von Stéphane HesselZum Tode von Stéphane Hessel erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion Frank-Walter Steinmeier:Mit Stéphane Hessel verliert der europa- und weltweite Protest gegen die Gier und die Skrupellosigkeit ungezügelter Finanzmärkte einen seiner wortmächtigsten Vertreter.Als Überlebender von Buchenwald, Resistance-Kämpfer und französischer Diplomat, der sich Zeit seines Lebens dem ...
Friedrich braucht Nachhilfe: SPD legt Presseauskunftsgesetz vor
Friedrich braucht Nachhilfe: SPD legt Presseauskunftsgesetz vorZum Entwurf eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz) erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann und der innenpolitische Sprecher der Michael Hartmann:Bundesinnenminister Friedrich braucht Nachhilfe in Sachen Pressefreiheit: Journalistinnen und Journalisten müssen selbstverständlich ...
Lebensversicherer bleiben im Fokus des Gesetzgebers
Lebensversicherer bleiben im Fokus des GesetzgebersZur Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über das SEPA-Begleitgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Kürzung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven ...
Teilnahme der Oppositionsgruppe beim Treffen der Freunde Syriens ist positives Zeichen
Teilnahme der Oppositionsgruppe beim Treffen der Freunde Syriens ist positives ZeichenZu der Teilnahme der syrischen Opposition bei der Konferenz der Freunde Syriens in Rom erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:Die Ankündigung des Vorsitzenden der Nationalen Koalition Syriens, Ahmed Moas al-Chatib, den Boykott der Konferenz der Freunde Syriens in Rom zurückzunehmen, schafft die Voraussetzungen für ...
Beschäftigtendatenschutz: Regierung kann Gesetz nicht gegen die Proteste durchsetzen
Beschäftigtendatenschutz: Regierung kann Gesetz nicht gegen die Proteste durchsetzenZu den Aussagen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), dass das Vorhaben zum Beschäftigtendatenschutz aufgegeben worden sei, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:Die Einsicht hat offenbar gesiegt. Union und FDP konnten ihr Gesetzesvorhaben zum ...
Stellungnahme Anastasiades nicht akzeptabel
Stellungnahme Anastasiades nicht akzeptabelZur ablehnenden Äußerung des neu gewählten Präsidenten Zyperns, Nikos Anastasiades, gegenüber einer Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Anstatt Lernbereitschaft zu signalisieren, verharrt der neue Präsident Zyperns, Nikos Anastasiades, in den Positionen seiner Vorgängerregierung. Weder bei der Einführung der ...
Syrien: Neuer Anlauf für Verhandlungslösung dringend erforderlich
Syrien: Neuer Anlauf für Verhandlungslösung dringend erforderlichZum morgigen Treffen zwischen US Außenminister Kerry und Russlands Außenminister Lawrow in Berlin, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Seit zwei Jahren spielt sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Syrien eine Tragödie ab. 70.000 Menschen haben bis heute ihr Leben lassen müssen, Hunderttausende sind auf der Flucht. Der ...
Glücksspielsucht: Spielerschutz statt Placebos
Glücksspielsucht: Spielerschutz statt PlacebosZur Diskussion über eine Novelle der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:Die Novelle der Spielverordnung wird nun schon seit mehr als zwei Jahren - bisher ergebnislos - vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigt. Angesichts der steigenden Zahl der Süchtigen und des klaren Arbeitsauftrages des Evaluierungsberichtes der Bundesregierung aus dem ...
Studiengebühren: Wankas erstes Problem
Studiengebühren: Wankas erstes ProblemZum Beschluss der bayerischen CSU/FDP-Koalition, die Studiengebühren abzuschaffen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Mit der CSU/FDP-Koalition in Bayern ist die gesamte politische Landkarte vom Unsinn der Studiengebühren überzeugt. Nicht ganz. Die letzte Bastion der Studiengebühren-Freunde ist die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ...
Flop von Pflege-Bahr ist keine Überraschung
Flop von Pflege-Bahr ist keine ÜberraschungZu aktuellen Meldungen über die schlechte Resonanz des Pflege-Bahrs erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Die schlechte Resonanz des Pflege-Bahrs überrascht nicht. Schon im Vorhinein hatten die Versicherungsunternehmen erklärt, dass die Bürokratiekosten viel zu hoch und damit die private Zusatzvorsorge für sie kaum rentabel sei. Dass sich die ...
Bildungsbericht 2012: Herausforderungen der "Bildungsrepublik endlich angehen
Bildungsbericht 2012: Herausforderungen der "Bildungsrepublik" endlich angehenZur heutigen Debatte zum Nationalen Bildungsbericht 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:Mit dem Nationalen Bildungsbericht 2012 ist zum vierten Mal eine bildungspolitisch unverzichtbare Zusammenschau der Kennzahlen und Dynamiken des deutschen Bildungswesens vorgelegt worden. Der zentrale Befund ist ...
SPD-Bundestagsfraktion legt Konzept zur Förderung der Kreativwirtschaft vor
SPD-Bundestagsfraktion legt Konzept zur Förderung der Kreativwirtschaft vorZum Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Förderung der Kreativwirtschaft erklären der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier und der Sprecher der Projektgruppe "Kreativpakt" Siegmund Ehrmann:Die SPD-Fraktion spricht sich für eine bessere Förderung der Kreativwirtschaft aus. Unser detailliertes Konzept wurde im Kreativpakt im Rahmen des ...
Mit Zuversicht für mehr Europa
Mit Zuversicht für mehr EuropaZur Europarede des Bundespräsidenten erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:Es ist dem Bundespräsidenten hoch anzurechnen, in einer immer kritischer werdenden, teilweise resignativen Europadebatte wieder eine neue Grundmelodie zum Klingen gebracht zu haben: Hoffnung und Zuversicht.Während andere ein deutsches Europa propagieren, betont der Bundespräsident ...
Verbraucherpolitik ist im Aigner-Ministerium falsch aufgehoben
Verbraucherpolitik ist im Aigner-Ministerium falsch aufgehobenAnlässlich der heutigen verbraucherpolitischen Debatte erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß:Der Pferdefleisch-Betrug hat erneut gezeigt: Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sind die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher schlecht aufgehoben. Nicht nur bei der Bewältigung von Lebensmittelskandalen ziehen ...
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