SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 8
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Schwarz-Gelb lässt Sitzung platzen: Was hat Ramsauer zu verbergen?
Schwarz-Gelb lässt Sitzung platzen: Was hat Ramsauer zu verbergen?Anlässlich der Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung zum Berliner Flughafen erklären der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfrakton Johannes Kahrs:Die Regierungskoalition hat heute die von ihr beantragte Sondersitzung nach dem kurzfristigen ...
SPD-Vorschläge gegen Steuerhinterziehung: Schäuble und Merkel tief getroffen
SPD-Vorschläge gegen Steuerhinterziehung: Schäuble und Merkel tief getroffenZu den Reaktionen von Frau Merkel und Herrn Schäuble auf die SPD-Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Die beiden Hauptverantwortlichen auf Regierungs- und Koalitionsseite, Frau Merkel und Herr Schäuble, zeigen sich von der "Braunschweiger Erklärung" der SPD und den darin ...
CDU hat Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht im Blick
CDU hat Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht im BlickAnlässlich der Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Neuen Kindergeld erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Die CDU ist taub und blind für die soziale Schieflage, unter der vor allem Familien leiden. Nicht unser Neues Kindergeld ist ungerecht. Ungerecht ist, dass seit Jahren Familien mit hohem Einkommen mehr für ...
Runder Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch muss Aufarbeitung voranbringen
Runder Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" muss Aufarbeitung voranbringenAnlässlich des vorläufigen Stopps der Studie, zum sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:Es ist bedauerlich, dass das Forschungsvorhaben zum sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche vorerst gestoppt ist. Für Betroffene ist ...
Untersuchungsausschuss EBS
Untersuchungsausschuss EBSSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen Sondersitzung, damit Aufklärung endlich voran kommtDie Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben noch am Dienstag eine Sondersitzung des EBS-Untersuchungsausschusses in dieser Woche beantragt, nachdem die Koalitionsfraktionen Widerspruch gegen den Beweisantrag zur Beiziehung der Akten der Landesregierung eingelegt hatten. "Die Aufklärung muss endlich voran kommen. ...
Bildungsstaatsvertrag: Unionsregierte Länder starten neue Luftnummer
Bildungsstaatsvertrag: Unionsregierte Länder starten neue LuftnummerAnlässlich des heute vorgestellten Initiative der Kultusminister und -innen von Bayern, Niedersachsen und Sachsen für einen "Bildungsstaatsvertrag" erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:Die Initiative der schwarz-gelben Reststaaten ist eine Luftnummer. So steht völlig in den Sternen, wann ein solcher Vertrag ...
Das Neue Kindergeld sorgt für mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung
Das Neue Kindergeld sorgt für mehr Gerechtigkeit in der FamilienförderungAnlässlich der Debatte zum Vorhaben der SPD, ein neues und gerechtes Kindergeld einzuführen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Der aktuelle Familienleistungsausgleich ist ungerecht, weil er ausgerechnet die Familien mit den höchsten Einkommen am stärksten fördert. Es gilt die widersinnige Regel: Je höher das ...
Schwesig: Neues Kindergeld bringt mehr Gerechtigkeit für Familien
Schwesig: Neues Kindergeld bringt mehr Gerechtigkeit für FamilienZum heute veröffentlichten Konzept der SPD für ein neues Kindergeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:Wir wollen mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung schaffen. Es ist ungerecht, dass in Deutschland Eltern mit hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge monatlich bis zu 100 Euro mehr Unterstützung für ihre Kinder vom Staat erhalten als ...
Studierende und Schüler bei Wohnkosten entlasten
Studierende und Schüler bei Wohnkosten entlastenZur Wohnsituation von Studierenden und Schülern erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Das BAföG muss auch mit Blick auf die steigenden Wohnkosten dringend angepasst werden.Die jetzige Wohnpauschale in Höhe von 224 Euro für Studierende und Schüler, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, deckt die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht ...
Politik der Bundesregierung sorgt für Staus in den deutschen Häfen
Politik der Bundesregierung sorgt für Staus in den deutschen HäfenZu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zur Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:In den deutschen Seehäfen drohen Staus. Die Bundesregierung hat keine Lösung für die wachsenden Engpässe im Hinterlandverkehr der Häfen an Nord- und Ostsee. Dies zeigen ihre Antworten ...
Bundesregierung unterläuft Konsenssuche beim Endlagersuchgesetz
Bundesregierung unterläuft Konsenssuche beim EndlagersuchgesetzZum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierzehnten Änderung des Atomgesetzes erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe des 1. Untersuchungsausschusses (Gorleben) Ute Vogt und der umweltpolitsche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:Mit diesem BMU-Entwurf setzt die Bundesregierung den bisher parteiübergreifenden Konsens zum Umgang mit deutschem Atommüll außer ...
Lizenzentzug bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung: SPD-Fraktion unterstützt Länderinitiative
Lizenzentzug bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung: SPD-Fraktion unterstützt LänderinitiativeZur Initiative SPD-geführter Länder, Banklizenzen bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu versagen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Die vom niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil ausgehende Initiative zur Änderung des Kreditwesengesetzes, um zu ermöglichen, Banken, die Beihilfe zur ...
Die Bundesregierung enttäuscht im UN-Sicherheitsrat
Die Bundesregierung enttäuscht im UN-SicherheitsratAnlässlich Deutschlands Ausscheiden aus dem UN-Sicherheitsrat erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Heidemarie Wieczorek-Zeul:Zum 31. Dezember 2012 scheidet die Bundesregierung für Deutschland aus dem UN-Sicherheitsrat aus. Fakt ist: Aus den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung, neuen Schwung bei der Reform des Sicherheitsrats erreichen zu wollen, ...
Keine Zypern-Hilfen ohne wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Keine Zypern-Hilfen ohne wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche und SteuerhinterziehungZur Diskussion um die Kreditwürdigkeit Zyperns erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Zypern muss sich umfassend reformieren, um seine Kreditwürdigkeit dauerhaft zu erhalten. Die europäischen Partner sollten nur dann helfen, wenn im Rahmen der nötigen Reformen und Umstrukturierungen auf Zypern die offenkundigen ...
Rüstungsexporte: Westerwelle und das kleine Einmaleins
Rüstungsexporte: Westerwelle und das kleine EinmaleinsZu Behauptungen von Außenminister Westerwelle, der deutliche Anstieg bei Rüstungsexporten sei auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen zurückzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Entweder kennt Herr Westerwelle die genauen Zahlen nicht oder er kann nicht richtig rechnen. Beides ist sehr bedenklich. Auf jeden Fall ist seine ...
Frank-Walter Steinmeier zum Tode von Peter Struck
Frank-Walter Steinmeier zum Tode von Peter StruckZum Tode von Peter Struck erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:Die SPD-Bundestagsfraktion trauert um Peter Struck. Mit Bestürzung und Erschütterung haben wir heute von seinem Tod erfahren. Wir verlieren nicht nur einen großen Politiker, einen der für viele Menschen im Land ein Vorbild war. Wir verlieren einen Freund, einen engen Weggefährten, einen Mann ...
Positive Entwicklung der öffentlichen Kulturausgaben unterstreicht Bedeutung der Kultur
Positive Entwicklung der öffentlichen Kulturausgaben unterstreicht Bedeutung der KulturZur Veröffentlichung des Kulturfinanzberichts 2012 erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:Der sechste Kulturfinanzbericht zeigt: seit 1995 sind die Kulturausgaben von Kommunen, Ländern und Bund 22,2 Prozent gestiegen. Das unterstreicht die Bedeutung der Kultur für unsere Gesellschaft. Zugleich ...
Mittelaufstockung KfW-Programm: Spät und halbherzig
Mittelaufstockung KfW-Programm: Spät und halbherzigZum Entwurf der Bundesregierung "Eckpunkte für ein Programm zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden" erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:Nur halbherzig und viel zu spät erfolgt die Mittelaufstockung des KfW-Programms "energetisches Sanieren" durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Trotz des angekündigten ...
Adoptionrecht für alle Homo-Ehen: Justizministerin muss endlich Gesetz vorlegen
Adoptionrecht für alle Homo-Ehen: Justizministerin muss endlich Gesetz vorlegenZur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Adoptionsrecht homosexueller Paare erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die schwarz-gelbe Regierung endlich ein Gesetz vorlegt, das allen eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern ermöglicht, ein Kind zu ...
Wichtige Rolle der Frauen für Frieden und Sicherheit anerkennen
Wichtige Rolle der Frauen für Frieden und Sicherheit anerkennenAnlässlich der heutigen Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Bundeskabinett erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn:Heute hat die Bundesregierung endlich die wichtige Rolle der Frauen für Sicherheit und Frieden ...
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