SPD Pressemappe Seite 4
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Schwesig: Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen
Schwesig: Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängenZur heute vorgestellten Untersuchung "Hürdenlauf zum Krippenplatz" des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Mitglied im SPD-Kompetenzteam Manuela Schwesig: Das Bildungsniveau der Eltern wirkt sich derzeit schon im Krippenalter massiv auf die Bildungschancen der Kinder aus. Das hat eine ...
Schwesig: Am Kinderschutz darf nicht gespart werden
Schwesig: Am Kinderschutz darf nicht gespart werdenZur 500-Tage Bilanz der Bundesregierung zum Bundeskinderschutzgesetz erklärt Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Mitglied im SPD-Kompetenzteam:Ein wirksamer Kinder- und Jugendschutz braucht bundeseinheitliche Standards. Ein gutes Bundeskinderschutzgesetz ist deshalb wichtig. Denn alle Kinder in unserem Land haben ein Recht auf ein gesundes und gewaltfreies Aufwachsen. Kinder ...
Özoguz: Optionspflicht sofort abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Özoguz: Optionspflicht sofort abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichenZur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:Die Optionspflicht muss sofort abgeschafft werden. Sie ist realitätsfremd, integrationshemmend und ein bürokratisches Monstrum. Im Bundestag gibt es eigentlich längst eine parlamentarische Mehrheit für ...
Steinbrück: Alarmierende Bilder aus den Hochwassergebieten
Steinbrück: Alarmierende Bilder aus den HochwassergebietenDas sind alarmierende Bilder aus den Hochwassergebieten. Als Rheinanwohner, der früher ein paar Mal das Wasser meterhoch im Keller hatte, kann ich die Belastungen und Nöte aller Betroffenen nur zu gut verstehen. Ich hoffe, die Anwohner bekommen die Hilfe, die sie brauchen, und finden die Kraft, um mit den Folgen der Katastrophe fertig zu werden.Sozialdemokratische Partei Deutschlands ...
SPD-Frauen fordern verstärkte parlamentarische Kontrollmechanismen bei Waffengeschäften
SPD-Frauen fordern verstärkte parlamentarische Kontrollmechanismen bei WaffengeschäftenAnlässlich der öffentlichen Diskussion über Waffengeschäfte mit Krisenländern und des milliardenteuren Drohnen-Debakels erklären die ASF-Bundesvorsitzende, Elke Ferner, MdB, und die Sprecherin der ASF-Projektgruppe Friedenspolitik, Cornelia Östreich:"Aufgeschreckt durch die öffentliche Kritik an Waffengeschäften mit Krisenländern und irritiert ...
Özoguz: Demokratisierung nicht in Frage stellen
Özoguz: Demokratisierung nicht in Frage stellenZu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Istanbul erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz: "Wie viele Menschen in der Türkei und Deutschland bin ich entsetzt über die Bilder aus Istanbul und vielen anderen Städten. Der völlig unverhältnismäßige Einsatz der Polizei gegen friedliche Demonstranten erschüttert mich. Ich weiß, dass viele in Deutschland lebende Menschen in ...
Tiefensee: Abschaffung des Soli ist völlig fehlgehende Forderung
Tiefensee: Abschaffung des Soli ist völlig fehlgehende ForderungZur erneuten Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle, den Solidaritätszuschlag bereits in der nächsten Legislaturperiode abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie Wolfgang Tiefensee:Der Solidaritätszuschlag wird in voller Höhe vom Bund eingenommen und kommt dem allgemeinem Haushalt zugute. Rainer Brüderle erhebt einmal mehr ...
Pronold: Merkels Ankündigung zur Mietpreisbremse ist unglaubwürdig
Pronold: Merkels Ankündigung zur Mietpreisbremse ist unglaubwürdigFlorian Pronold, im Kompetenzteam zuständig für Infrastruktur und bezahlbares Wohnen, erklärt:Am Ende klaut die Faule fleißig. Nach diesem Motto übernimmt die Kanzlerin eine SPD-Position nach der anderen und macht sich immer unglaubwürdiger. Dass sie jetzt eine Mietpreisbremse fordert, grenzt an Volksverdummung. Am 1. Mai ist die schwarz-gelbe Mietrechtsreform in Kraft ...
Rede Peer Steinbrück bei Fachkonferenz "Gemeinsam Für bezahlbares Wohnen am 31.05.2013 in Hamburg
Rede Peer Steinbrück bei Fachkonferenz "Gemeinsam Für bezahlbares Wohnen" am 31.05.2013 in Hamburg- Es gilt das gesprochene Wort -Welch Freude, hier in Wilhelmsburg zu sein. Es könnte kaum einen besseren Ort geben, um das Konzept der SPD für bezahlbares Wohnen vorzustellen, als in Hamburg, auf den Elbinseln.Hamburg deshalb, weil Olaf Scholz und seine Regierung auf dem Gebiet des Wohnens Bahnbrechendes geleistet haben. Hamburg ist zum ...
Mieterland Deutschland. Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen
Mieterland Deutschland. Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares WohnenSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und das Mitglied im Kompetenzteam Florian Pronold stellen am heutigen Freitag auf einer Fachkonferenz in Hamburg die Strategie der SPD für eine gezielte Wohnungsbauförderung, kluge Stadtplanung und die Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern vor.Im Folgenden ...
Lang: Nur Bürgerversicherung schafft bestmögliche Versorgung
Lang: Nur Bürgerversicherung schafft bestmögliche VersorgungZu den Äußerungen von Ärztepräsident Montgomery bezüglich der Einführung einer Kopfpauschale erklärt Armin Lang, Bundesvorsitzender der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG):Nur die Bürgerversicherung schafft endlich den nötigen Wettbewerb um die bestmögliche Versorgung. Sie ist keine Einheitskasse sondern im Gegenteil wird durch sie das ...
Steinbrück: Wieder nur Gipfel-Show?
Steinbrück: Wieder nur Gipfel-Show?Zur Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa erklärt der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück:Die hektischen Aktivitäten der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa täuschen politisches Handeln vor, das diese Regierung über ein Jahr sträflich unterlassen hat. Schon im Juni 2012 hat der europäische Rat ein Maßnahmenpaket ...
Brandanschlag in Solingen 1993: Nicht vergessen, nicht wegschauen und niemals schweigen
Brandanschlag in Solingen 1993: Nicht vergessen, nicht wegschauen und niemals schweigenZum 20. Jahrestag des Brandanschlages von Solingen erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende Vorsitzende der SPD:Vor 20 Jahren, am 29. Mai 1993, kamen fünf türkischstämmige Mädchen und Frauen bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag in Solingen ums Leben. Ihre Angehörigen erlitten teils lebensgefährliche Verletzungen und leiden bis heute unter den ...
Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises 2013 an das Netzwerk "Dritte Generation Ost
Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises 2013 an das Netzwerk "Dritte Generation Ost"Das Netzwerk "Dritte Generation Ost" wurde zum diesjährigen Träger des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises gekürt. Die Preisträger wurden in einer Abstimmung im Internet ermittelt. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird seit 35 Jahren vom Kuratorium des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises und dem SPD-Parteivorstand verliehen und honoriert gesellschaftliches ...
20 Jahre SPE-Frauen: eine Erfolgsgeschichte
20 Jahre SPE-Frauen: eine ErfolgsgeschichteVor 20 Jahren, im Mai 1993, wurde die Frauenorganisation der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) gegründet. Gründungsvorsitzende war Karin Junker, die dieses Amt bis 1999 inne hatte. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:1993 gründete Karin Junker, damals ASF-Bundesvorsitzende und SPD-Europaabgeordnete, zusammen mit anderen ...
Veranstaltungen am 22. Mai 2013 und internationale Gäste anlässlich der Feierlichkeiten zu "150 Jahre SPD in Leipzig
Veranstaltungen am 22. Mai 2013 und internationale Gäste anlässlich der Feierlichkeiten zu "150 Jahre SPD" in LeipzigZu den Veranstaltungen anlässlich des 150. Gründungstages der SPD werden am 22. und 23. Mai 2013 weit über 300 internationale Gäste aus über 80 Ländern in Leipzig erwartet. Neben dem französischen Präsidenten François Hollande haben weitere neun Staats- und Regierungschefs, viele ehemalige sowie zahlreiche ...
Eumann: Netzneutralität sichern
Eumann: Netzneutralität sichernZum Papier von ARD und ZDF "zur Sicherung der Netzneutralität durch ein offenes Internet und zur Einführung von Diensteklassen" erklärte der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann:ARD und ZDF pochen zu Recht in ihrem Papier auf die Einhaltung der Netzneutralität durch die Netzbetreiber. Insbesondere Angebote, die der Meinungsbildung in der demokratischen Gesellschaft dienen, dürfen nicht beim ...
Dittmar/Traschkowitsch: Angst, Isolation und Diskriminierung bei LGBT-Personen in Europa weit verbreitet
Dittmar/Traschkowitsch: Angst, Isolation und Diskriminierung bei LGBT-Personen in Europa weit verbreitetAm heutigen Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte die bisher größte LGBT-Umfrage (Lesbian, Gay, Bisexual und Trans) bei der Regierungskonferenz in Den Haag präsentiert. Hierzu erklären der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD ...
Elke Ferner: Heide Simonis hat Geschichte geschrieben
Elke Ferner: Heide Simonis hat Geschichte geschriebenVor 20 Jahren, am 19. Mai 1993, wurde Heide Simonis zur Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein gewählt. Dazu erklärt Elke Ferner, die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF):Vor zwanzig Jahren schrieben Heide Simonis und das Land Schleswig-Holstein Geschichte. Zum ersten Mal wurde eine Frau zur Ministerpräsidentin gewählt. Eine Sozialdemokratin, die ...
Peer Steinbrück: Wachstumsbremse Bundesregierung
Peer Steinbrück: Wachstumsbremse BundesregierungZur konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und Europa erklärt der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Peer Steinbrück:Nur noch 0,1 Prozent Wachstum und die Regierung schläft. Wenn wir nicht aufpassen, kommt die Rezession auch bei uns an. Das "Heilfasten", das Frau Merkel in Europa maßgeblich gegenüber den südeuropäischen Ländern durchgesetzt hat, drückt auch ...
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