SPD Pressemappe Seite 11
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Norbert Bude zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt
Norbert Bude zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewähltDer Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Norbert Bude, ist heute auf der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK) mit 85,5 % der Stimmen zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden.Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden gewählt:Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt ...
Anja Strieder neue stellvertretende Pressesprecherin
Anja Strieder neue stellvertretende PressesprecherinDer Sprecher des SPD-Parteivorstandes Tobias Dünow teilt mit:Anja Strieder ist neue stellvertretende Pressesprecherin des SPD-Parteivorstands. Sie tritt die Nachfolge von Karin Nink an, die als Chefredakteurin zum Vorwärts gewechselt war. Anja Strieder (47) hat nach dem Besuch der Deutschen Journalistenschule in München in verschiedenen Redaktionen gearbeitet. Sie war Sprecherin des ...
Verleihung des August-Bebel-Preises an Günter Wallraff
Verleihung des August-Bebel-Preises an Günter WallraffDie August-Bebel-Stiftung zeichnet in diesem Jahr den Journalisten und Schriftsteller Günter Wallraff mit dem August-Bebel-Preis aus. Der Preis wird im Rahmen einer Feierstunde am 22. Februar 2013 im Berliner Willy-Brandt-Haus überreicht.Nach einer Begrüßung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel spricht Günter Grass, der die August-Bebel-Stiftung 2010 gründete, über die Stiftung. Als ...
Altmaiers und Röslers Vorschläge gehen komplett am Thema vorbei
Altmaiers und Röslers Vorschläge gehen komplett am Thema vorbeiZu den heute von Peter Altmaier Philipp Rösler präsentierten Vorschlägen zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus Erneuerbarer Energien sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:Die heute von Peter Altmaier und Philipp Rösler präsentierten Vorschläge zur angeblichen Stromkostendämpfung sind reine Augenwischerei und wirken verheerend auf den ...
Steht auf – Gegen Gewalt an Frauen
Steht auf - Gegen Gewalt an FrauenAnlässlich der heutigen Aktion "One Billion Rising" zur Solidarisierung gegen Gewalt an Frauen erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:Weltweit ist jede dritte Frau in ihrem Leben schon einmal Opfer von Gewalt geworden. Das jüngste Ereignis in Indien - die Vergewaltigung einer jungen Frau - hat das Thema Gewalt gegen Frauen wieder in das ...
SPD startet dauerhaften Betriebs- und Personalräte-Dialog
SPD startet dauerhaften Betriebs- und Personalräte-Dialog SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist am heutigen Donnerstag, dem 14. Februar 2013, mit 25 Betriebs- und Personalräten großer Unternehmen aus fast allen Branchen zusammengekommen, um über die wirtschaftliche Lage, die Beschäftigungssituation in den Betrieben und die zukünftige Gestaltung von Arbeitsmarkt und Sozialstaat zu sprechen. Steinbrück erklärte, er wolle einen ...
Pferdefleischskandal: Aigner schützt Verbraucher nicht
Pferdefleischskandal: Aigner schützt Verbraucher nichtZu den Pferdefleischfunden in Fertigprodukten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:Jetzt rächt sich, dass Ilse Aigner beim Verbraucherinformationsgesetz vor der Lebensmittelindustrie gekuscht hat. Wir verlangen die Offenlegung aller Untersuchungsergebnisse durch die Behörden.Aigners Gesetz taugt nicht, um die Verbraucher vor Betrug und ...
Finanztransaktionssteuer: Politischer Wille entscheidet
Finanztransaktionssteuer: Politischer Wille entscheidetAnlässlich der heutigen Präsentation des neuen Richtlinienvorschlages zur Finanztransaktionssteuer erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:Heute ist ein guter Tag für Europa. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer ist eine gute Verhandlungsgrundlage. Die Kommission hat den Entwurf an einigen Punkten im Vergleich zu ihrem ...
Familienpflegezeit: Symbolpolitik statt echter Unterstützung
Familienpflegezeit: Symbolpolitik statt echter UnterstützungZu den aktuellen Zahlen über die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit erklärt stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Schröders Familienpflegezeit ist auf ganzer Linie gescheitert. Gerade einmal147 Anträge auf Familienpflegezeit sind seit 2012 eingegangen. Das verwundert nicht. Die Familienpflegezeit ist weder mit einem ...
Barthel: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU muss arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards enthalten
Barthel: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU muss arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards enthaltenZur aktuellen Debatte über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU erklärt der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Klaus Barthel:Freien Handel kann es nur auf der Grundlage gesicherter arbeitsrechtlicher, sozialer und ökologischer Standards geben. Das ist auch eine Lehre aus ...
Özoguz: Plakative Forderungen helfen nicht gegen Komasaufen
Özoguz: Plakative Forderungen helfen nicht gegen KomasaufenDie CDU fordert, Eltern von Jugendlichen, die wegen hohen Alkoholkonsums im Krankenhaus behandelt werden, an den Krankenhauskosten zu beteiligen. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Aydan Özoguz:Wer das Komasaufen von Jugendlichen ernsthaft verhindern will, darf nicht erst am Ende der Fahnenstange ansetzen. Statt plakative Forderungen aufzustellen, sollte die Union ...
Manfred Schaub: Konsolidierung der Kommunen nicht über Pferdesteuer
Manfred Schaub: Konsolidierung der Kommunen nicht über PferdesteuerZur Diskussion um die Einführung einer Pferdesteuer in etlichen Kommunen erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD, Manfred Schaub:Die finanzielle Bedrängnis, in der sich viele Kommunen in Deutschland befinden, führt zu immer neuen Überlegungen, wie die Einnahmesituation verbessert werden kann. Bei dieser Suche nach Quellen wird allerdings auch das eine oder andere Mal ...
Respekt vor Lebensleistung Papst Benedikts XVI.
Respekt vor Lebensleistung Papst Benedikts XVI.Zum angekündigten Rückzug von Papst Benedikt erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:Die Nachricht vom Rücktritt Papst Benedikts XVI. hat uns überrascht. Papst Benedikt XVI. gebührt unser größter Respekt vor seiner Lebensleistung als Wissenschaftler, Geistlicher und Oberhaupt der katholischen Kirche. Wir haben Respekt vor ...
Papst Benedikt XVI. hat seiner Kirche Orientierung gegeben und Maßstäbe gesetzt
Papst Benedikt XVI. hat seiner Kirche Orientierung gegeben und Maßstäbe gesetztZum angekündigten Rückzug von Papst Benedikt XVI. erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:Die Entscheidung von Papst Benedikt XVI., sein Amt niederzulegen, kam für uns alle überraschend. Sie verdient unseren ungeteilten Respekt. Papst Benedikt hat sein Amt in einer durch vielfältige Umbrüche gekennzeichneten Zeit angetreten ...
Andrea Nahles zum angekündigten Rücktritt von Papst Benedikt XVI.
Andrea Nahles zum angekündigten Rücktritt von Papst Benedikt XVI.Mit größtem Respekt und Bedauern nehmen wir die Nachricht des geplanten Rücktritts von Papst Benedikt XVI. zur Kenntnis. Kurz vor Beginn der Fastenzeit hat der Heilige Vater eine historische Entscheidung getroffen, die ihm sicher nicht leicht gefallen ist.Mit seinem gesamten theologischen Werk, als Bischof, als Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre und seit 2005 als ...
FDP und Betreuungsgeld: Mal hüh, mal hott
FDP und Betreuungsgeld: Mal hüh, mal hottAnlässlich der aktuellen Ankündigungen der FDP, das von ihr vor drei Monaten mit beschlossene Betreuungsgeld nun doch wieder abschaffen zu wollen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion CarenMarks:Mal hüh, mal hott, so könnte man die politische Arbeit der FDP beschreiben. Erst vor drei Monaten hat die FDP trotz großer Kritik die Einführung des Betreuungsgeldes im ...
Keine Kindersoldaten mehr
Keine Kindersoldaten mehrAnlässlich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar, erklärt die , zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:Am 12. Februar ist der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. In aller Welt engagieren sich Menschen mit der Aktion "Rote Hand" gegen den Einsatz von Kindern in Kriegen. Das Symbol der Aktion, die rote Hand, steht dabei für das ...
Agrarhaushalt: Sicheres Fundament für die europaäische Landwirtschaftsreform
Agrarhaushalt: Sicheres Fundament für die europaäische LandwirtschaftsreformAnlässlich der Entscheidung in Brüssel zum Mittelfristigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung, die europäische Landwirtschaft nachhaltiger auszurichten und 30 Prozent der Mittel an ökologische Auflagen zu binden. ...
Auch die EZB kann Hilfen für Zypern nicht herbeireden
Auch die EZB kann Hilfen für Zypern nicht herbeiredenZum Drängen des EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen auf einen schnellen Beschluss von Rettungsmaßnahmen für Zypern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Auch die EZB kann und sollte die Hilfen für Zypern nicht herbeireden wollen. Bei allem Verständnis für die Sorgen der EZB: Auch im Falle Zyperns muss klar sein, dass Finanzhilfen erst ...
Zahl der Ausbildungsplätze auf niedrigstem Stand seit 20 Jahren
Zahl der Ausbildungsplätze auf niedrigstem Stand seit 20 JahrenZur Zwischenbilanz des Ausbildungspaktes erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase und die stellvertretende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin Katja Mast:Die Zahl der Ausbildungsplätze ist mit 551.300 auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Die Paktpartner begründen dieses schlechte Ergebnis mit der demografischen Entwicklung. ...
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