SPD Pressemappe Seite 10
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Sigmar Gabriel reist zu politischen Gesprächen in die Türkei
Sigmar Gabriel reist zu politischen Gesprächen in die TürkeiSigmar Gabriel reist vom 27. Februar bis 1. März 2013 in die Türkei. Der SPD-Vorsitzende besucht dort ein Flüchtlingslager des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) an der türkisch-syrischen Grenze in Kilis und kommt mit Vertretern von Flüchtlingshilfsorganisationen zu Gesprächen zusammen. Zudem besucht er den Stützpunkt der deutschen Bundeswehrsoldaten, die in ...
Elke Ferner zum Tod von Tissy Bruns
Elke Ferner zum Tod von Tissy BrunsZum Tod von Tissy Bruns erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:Mit Tissy Bruns hat die deutsche Medienlandschaft eine kluge und weitsichtige politische Journalistin verloren, die vor allem jungen Kolleginnen ein sehr geschätztes Vorbild war. Als erste Frau saß sie der Bundespressekonferenz vor und gab damit vor allem denen ein überzeugendes ...
Herrn Brüderles Irreführung des Publikums
Herrn Brüderles Irreführung des PublikumsAnlässlich der heutigen Äußerungen von Rainer Brüderle zur Finanztransaktionssteuer erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück, Bärbel Kofler und Carsten Sieling:Kaum hat die EU-Kommission ihren neuen Richtlinienvorschlag vorgelegt, singt die FDP das alte Lied der Belastung von Kleinanlegern und Riestersparern, obwohl die Argumente längst widerlegt sind. Herr Brüderle verstößt ...
EU bescheinigt Aigner Untätigkeit beim Tierschutz
EU bescheinigt Aigner Untätigkeit beim TierschutzAnlässlich der heutigen Kommission-Aufforderung an Bundesagrarministerin Aigner zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Schweinehaltung erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:Die Bundesregierung verweigert weiterhin jede Verbesserung in Sachen Tierschutz. Bundesagrarministerin Aigner hat trotz ihrer vollmundigen Versprechen die Tierschutz-Standards in der ...
Neue Bildungsministerin, alte Botschaften
Neue Bildungsministerin, alte BotschaftenAnlässlich der Auftaktpressekonferenz von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:Auftaktchance vertan. Die Pressekonferenz kam für die neue Bildungsministerin Wanka offenbar zu früh. Mehr als ein neuerlicher Aufguss sattsam wiederholter schwarz-gelber Parolen und Länderschelte war offenbar nicht ...
Nationales Reformprogramm der Bundesregierung enttäuscht
Nationales Reformprogramm der Bundesregierung enttäuschtZum Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler zum Nationalen Reformprogramm im Europaausschuss erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese und Manfred Nink:Auch in diesem Jahr ist der Inhalt des Nationalen Reformprogramms der Bundesregierung enttäuschend. Der dem Bundestag vorliegende Entwurf lässt keine großen Reformvorschläge der Bundesregierung in ...
Was macht die Bundesregierung mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht?
Was macht die Bundesregierung mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht?Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Nach der heutigen Plenardebatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht kann man nur noch nachdrücklicher fragen: Was passiert mit diesem Bericht?Es ist ...
NSU-Terror: Unerträgliches Schwarze-Peter-Spiel beim Thüringer Verfassungsschutz
NSU-Terror: Unerträgliches Schwarze-Peter-Spiel beim Thüringer VerfassungsschutzZu den heutigen Zeugenvernehmungen erklärt der stellvertretende Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" SönkeRix:Das unerträgliche Schwarze-Peter-Spiel geht weiter. Heute hat der frühere Vizepräsident des Thüringer Verfassungsschutzes Peter-Jörg Nocken versucht uns weiszumachen, in seinem Amt sei alles prima gelaufen. ...
Lehrkräfte in Integrationskursen gut bezahlen und fair beschäftigen
Lehrkräfte in Integrationskursen gut bezahlen und fair beschäftigenZur 1. Lesung des SPD-Antrags "Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:Wir möchten die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern. Sie müssen gut bezahlt und fair beschäftigt werden. Sie sind akademisch ausgebildete Fachkräfte. Hier ...
Neues Seearbeitsgesetz verschlechtert Arbeitsbedingungen von Seeleuten
Neues Seearbeitsgesetz verschlechtert Arbeitsbedingungen von SeeleutenZur heutigen Verabschiedung des Seearbeitsgesetzes im Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic:Es ist erfreulich, dass das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 2006 heute endlich in Deutschland mit dem neuen Seearbeitsgesetz umgesetzt wird. Union und FDP haben die nationale ...
Graf: Neue Impulse für eine älter werdende Gesellschaft
Graf: Neue Impulse für eine älter werdende GesellschaftAm gestrigen Mittwoch, den 20. Februar 2013, war SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu Gast im Bundesausschuss der AG SPD 60 plus. Dabei formulierte der Bundesausschuss auch Vorschläge für das SPD-Wahlprogramm. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der AG 60 plus Angelika Graf:Wir brauchen einen Regierungswechsel, damit Deutschland wieder sozialer wird. Mit unseren Vorschlägen für das ...
Vertagung statt Klarheit zum Bau der A7
Vertagung statt Klarheit zum Bau der A7Anlässlich der gestrigen Absetzung des SPD-Antrags zur Realisierung der A7 als ÖPP- Projekt im Verkehrsausschuss erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann und Michael Groß:Die Koalition verhindert erneut im Verkehrsausschuss eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Ausbau der A7 durch Öffentlich ...
Schwarz-Gelb legt Koalitionsvertrag ad acta – Wirtschaftspolitische Impulse Fehlanzeige
Schwarz-Gelb legt Koalitionsvertrag ad acta - Wirtschaftspolitische Impulse FehlanzeigeAnlässlich der Befragung der Bundesregierung hat die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion die Umsetzung des Koalitionsvertrags zum Thema gemacht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie hat wirtschaftspolitische Ankündigungen aus ...
Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener darf nicht stagnieren
Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener darf nicht stagnierenAnlässlich des Werkstattgesprächs der SPD-Bundestagsfraktion zur Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:Die "Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener" ...
Aydan Özoguz zum Internationalen Tag der Muttersprache
Aydan Özoguz zum Internationalen Tag der MutterspracheDer Internationale Tag der Muttersprache wird seit dem Jahr 2000 jährlich am 21. Februar begangen. Er wurde von der UNESCO als Gedenktag zur "Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit ausgerufen". Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:Der Internationale Tag der Muttersprache ist wichtiger Anlass, um auf die Bedeutung von ...
Dittmar: Die Bundesregierung ist wie ein störrischer Esel
Dittmar: Die Bundesregierung ist wie ein störrischer EselDas Bundesverfassungsgericht hat Beschränkungen beim Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Erneut hat das Bundesverfassungsgericht mit der ganzen Kraft des Grundgesetzes zugeschlagen - und die Bundesregierung verhält sich in ...
Ferner: Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit
Ferner: Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist eine himmelschreiende UngerechtigkeitAnlässlich der öffentlichen Anhörung zum Entgeltgleichheitsgesetz der SPD-Bundesfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Immer noch verdienen Männer im Schnitt 22 Prozent mehr als Frauen. Damit steht Deutschland EU-weit an drittletzter Stelle. Das ...
Gewitterstimmung bei der Energiewende – Expertenrat kritisiert Regierung
Gewitterstimmung bei der Energiewende - Expertenrat kritisiert RegierungZur Expertenforderung des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) nach mehr Nachhaltigkeit bei der Energiewende erklärt das die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck:Minister Altmaier sollte auf seine eigenen Nachhaltigkeitsberater hören. Die Strompreisdebatte darf nicht auf Kosten einkommensschwacher Haushalte geführt werden. ...
Özoguz: Bundesregierung sollte restriktive Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft überdenken
Özoguz: Bundesregierung sollte restriktive Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft überdenkenDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, befürwortet eine doppelte Staatsbürgerschaft. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz: Vollkommen zu Recht kritisiert Löning, dass unser Staatsbürgerschaftsrecht den Doppelpass bei einigen Menschen akzeptiert, bei anderen wiederum untersagt. Diese ...
Ilse Aigner: Der Bock wird zum Gärtner
Ilse Aigner: Der Bock wird zum GärtnerZum Pferdefleischskandal erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß:Jetzt macht sich der Bock zum Gärtner: Ilse Aigners Verbraucherinformationsgesetz verhindert, dass die Behörden bei Täuschungen die Namen von Herstellern und betroffenen Fertigprodukten nennen können. Kaum kommt der nächste ...
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