SPD Pressemappe Seite 9
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Familiensplitting ist wie Tiefkühl-Lasagne: Es ist nicht drin, was draufsteht
Familiensplitting ist wie Tiefkühl-Lasagne: Es ist nicht drin, was draufstehtAnlässlich der Debatte um das Familiensplitting erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Familiensplitting klingt nach moderner Familienförderung. Tatsächlich ist es ein familienpolitischer Holzweg, der die Schwächen des Ehegattensplittings fortführt und dabei die soziale Spaltung in unserem Land verschärft.Denn ...
SPD und Grüne bringen Gesetzentwurf zum Presse-Grosso ein
SPD und Grüne bringen Gesetzentwurf zum Presse-Grosso einZum Presse-Grosso erklären der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck:SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden gemeinsam einen Gesetzesvorschlag zum Presse-Grosso in den Bundestag einbringen. Wir wollen damit rasch Klarheit schaffen, ...
Tourismus in Deutschland auf gutem Weg - aber noch ausbaufähig
Tourismus in Deutschland auf gutem Weg - aber noch ausbaufähigAnlässlich des parlamentarischen Frühstücks der Deutschen Zentrale für Tourismus erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:Deutschland als Reiseland ist so beliebt wie nie zuvor. Das zeigen auch die beim parlamentarischen Frühstück der Deutschen Zentrale für Tourismus vorgelegten Statistiken. Besonders die Großstädte, Küsten ...
Moderne Frauenpolitik nur mit der SPD
Moderne Frauenpolitik nur mit der SPDAnlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2013 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:Der Frauentag ist so aktuell wie vor 102 Jahren. Immer war er ein Tag, an dem für gleiche und bessere Arbeitsbedingungen von Frauen und für soziale und politische Gerechtigkeit gestritten wurde. Viele der über 100-jährigen Forderungen aus der Zeit von ...
Keine Straffreiheit für Gewalt an Frauen
Keine Straffreiheit für Gewalt an FrauenAnlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf:In Staaten, in denen Frauenrechte nicht respektiert werden, haben die Menschenrechte insgesamt keine Chance. Regierungen haben die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen, auch deren weiblichen Teil. Dazu ...
Andrea Nahles: Merkels Fälscherwerkstat
Andrea Nahles: Merkels FälscherwerkstatZum Armuts- und Reichtumsbericht erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist eine plumpe Fälschung. Zentrale Passagen wurden gestrichen: dass Privatvermögen ungleich verteilt ist, dass die unteren Lohngruppen weniger in der Tasche haben und dies das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletzt.Ihre eigenen Berichte kann die ...
Frauen haben mehr verdient
Frauen haben mehr verdientAnlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2013 hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet:Die SPD setzt sich seit ihrem Bestehen dafür ein, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Die Emanzipation von Frauen ist dabei eine zentrale Aufgabe. Bis heute wurde viel erreicht, anderes entwickelt sich aber leider negativ. Mit unserer Frauenpolitik wollen wir die Situation von Millionen ...
Böhning/Klingbeil: Leistungsschutzrecht löst die Probleme nicht
Böhning/Klingbeil: Leistungsschutzrecht löst die Probleme nichtDer Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dazu erklären Björn Böhning und Lars Klingbeil für den Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand:Das heute von Schwarz-Gelb verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist Unsinn. Nach Mövenpick-Steuer und Betreuungsgeld bringt die ...
Merkel spielt falsches Spiel: Kommunale Unternehmen von Konzessionsrichtlinie bedroht
Merkel spielt falsches Spiel: Kommunale Unternehmen von Konzessionsrichtlinie bedrohtAnlässlich der heutigen erneuten Beratung zur Konzessionsrichtlinie im Deutschen Bundestag erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Martin Schwanholz:Es ist eine Unverschämtheit wie die Bundesregierung - allen voran Kanzlerin Merkel - sich bei den Beratungen zur ...
Wohnen muss bezahlbar sein
Wohnen muss bezahlbar seinZur heutigen Debatte im Bundestag zum Thema "Bezahlbar Wohnen" erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:Wohnen muss bezahlbar sein. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger können sich die hohen Mieten in den Städten und Ballungsräumen nicht mehr leisten. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Haushalte, die fast die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen ausgeben, ...
Hochfrequenzhandelsgesetz: Bummelzug gegen die Lichtgeschwindigkeit
Hochfrequenzhandelsgesetz: Bummelzug gegen die LichtgeschwindigkeitZur dritten Lesung des Hochfrequenzhandelsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das Hochfrequenzhandelsgesetz der schwarzen-gelben Koalition ab. Das Gesetz ist ein dreister Etikettenschwindel. Es ist unkonkret und wirkungslos und kommt zudem viel zu spät.Mittlerweile ...
Vorstand der Stiftung Datenschutz ohne Ausschreibung parteipolitisch besetzt
Vorstand der Stiftung Datenschutz ohne Ausschreibung parteipolitisch besetztZur Besetzung des Vorstandes der Stiftung Datenschutz mit einem ehemaligen Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:Der Vorstand der Stiftung Datenschutz wurde ohne jegliche Ausschreibung parteipolitisch besetzt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche ...
Dittmar: Union muss endlich aus der Schmollecke kommen
Dittmar: Union muss endlich aus der Schmollecke kommenZur aktuellen Debatte um die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und der morgigen Verhandlung im Bundesrat erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:Die Reaktion der Union auf die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnert an ein schmollendes Kind. Trotz klarer Vorgaben und Hinweise ...
Bundesregierung blockiert Entwicklung des Wassertourismus
Bundesregierung blockiert Entwicklung des WassertourismusZur Politik der Bundesregierung für den Wassertourismus und den Wassersport erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:Die Bundesregierung nimmt Aufträge des Bundestages nicht ernst. In der letzten Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag die beiden Anträge "Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken" und ...
Schwarz-Gelb verrechnet sich beim Energie- und Klimafonds
Schwarz-Gelb verrechnet sich beim Energie- und KlimafondsAnlässlich der morgigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Energie- und Klimafonds (EKF) erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und Bärbel Kofler:Beim "Energie- und Klimafonds" hat sich Schwarz-Gelb mächtig verrechnet. Angesichts massiver Einnahmeausfälle stehen wichtige Umwelt- und Klimaschutzprojekte auf der Kippe. Grund für die Misere: ...
Ein anderes Europa ist möglich
Ein anderes Europa ist möglichZur Erklärung der sozialdemokratischen Sozial- und Beschäftigungsminister in Europa erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:Gestern Abend verabschiedeten die sozialdemokratischen Sozial- und Beschäftigungsminister in Brüssel eine Erklärung zur sozialen Dimension in Europa. Die sozialdemokratische Stimme in Europa wird wieder lauter und deutlicher. Und Sozialdemokratinnen ...
NSU-Terror: Erneute BKA-Panne bei der Aufklärung
NSU-Terror: Erneute BKA-Panne bei der AufklärungZu den neuesten Erkenntnissen im Untersuchungsausschuss erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:Seit Wochen sorgt für Unverständnis, dass die sogenannte "Garagenliste" mit Namen und Kontakten des NSU-Terrortrios von den Ermittlungsbehörden bei der Suche nach dem Trio nicht genutzt wurde. Das BKA hat den Ausschuss aber erst jetzt ...
Verbraucherinformation: Aigners Placebo-Gesetz
Verbraucherinformation: Aigners Placebo-GesetzZur heutigen Abstimmung über die Änderung des Lebensmittelrechts erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß:Aigners Vorschlag zur Änderung des Lebensmittelrechts ist ein Placebo. Er soll die öffentliche Debatte beruhigen, ohne wirklich zu wirken. Statt klare und eindeutige Regelungen für vollständige Verbraucherinformation vorzulegen, legt Aigner die Latte zu hoch. Wir ...
Merkels Engagement bei Banker-Boni kein Ruhmesblatt
Merkels Engagement bei Banker-Boni kein RuhmesblattZu der Einigung der EU-Institutionen über eine Begrenzung der Banker-Boni erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Die Einigung der EU-Institutionen, Banker-Boni zu deckeln, ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein Erfolg für das Europäische Parlament. Es ist bedauerlich, dass das Engagement der Bundesregierung in dieser Frage überschaubar ...
Sigmar Gabriel gratuliert Klaus Staeck
Sigmar Gabriel gratuliert Klaus StaeckZum 75. Geburtstag des Präsidenten der Akademie der Künste in Berlin Klaus Staeck am heutigen 28. Februar 2013 gratuliert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit folgendem Schreiben:Dein 75. Geburtstag ist eine gute Gelegenheit, die ich nicht verstreichen lassen will, Dir einmal mehr im Namen der Sozialdemokratie ganz herzlich zu danken: Dafür, wie Du uns stets kritisch begleitet hast, wie Du der ...
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